AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 3 Min · +++ Klimanotstand ausrufen? „Das ist Geldgier und Angstmacherei“. +++ Mit Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und Brachttal haben bereits vier hessische Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dabei handelt es sich rechtlich nicht um einen Notstand nach Definition der Notstandsgesetze. Einen Notstand kann nur der Bundestag beschließen. […]
Tägliche Archive: 29. Juli 2019
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Der Widerstand hessischer Bürgermeister gegen die „Starke Heimat Hessen“ Gesetzesvorlage wächst – kippt sie schon vor der zweiten Lesung? Diesen starken Gegenwind für ihre Gesetzesvorlage „Starke Heimat Hessen“ hatte die Landesregierung gleich im ersten Jahr der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen sicher nicht erwartet: Der Protest vieler Bürgermeister […]