Am 12.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 28. Plenarsitzung statt. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Feststellung der Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag“ ging Klaus Gagel in einer fulminanten Rede auf den Umstand ein, dass das Wahlprüfungsgericht nunmehr zügig über die Einsprüche gegen das […]
Tägliche Archive: 18. Dezember 2019
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Am 11.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 27. Plenarsitzung statt. In seiner Rede ging der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion Klaus Gagel auf den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsförderungsgesetzes ein. Das Mobilitätsförderungsgesetz soll geändert werden, um die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen […]