AfD veröffentlicht Aufklärungsvideo zur fehlerhaften Mandatsberechnung (Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 39/2019) Zusätzlich zur Klage vor dem Staatsgerichtshof leistet die AfD-Fraktion mit einem Video Aufklärungsarbeit: „Wir haben gestern ein Video zur fehlerhaften Mandatsberechnung veröffentlicht“, sagt Klaus Kagel, der Beschwerdeführer vor dem Staatsgerichtshof ist. „Die Bevölkerung hat das Recht, über solche […]
Tägliche Archive: 6. Februar 2020
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Die letzten 24 Stunden der politischen Entwicklung gleichen einem Vulkanausbruch an der tektonischen Bruchstelle innerhalb des bürgerlichen Lagers in Deutschland. Die Merkel-CDU, die dem eigenen Landesverband verboten hatte, einen eigenen Kandidaten in Thüringen aufzustellen, wollte, dass Ramelow und die Links-geführte Koalition im Amt bleibt. Dieser Plan ist nicht aufgegangen und […]