Rede in der Plenarsitzung vom 24.09.2019 “Das Steuergeld wird mit nutzlosen Klimaschutzmassnahmen verschleudert!”

 

 

 

Stenographisches Protokoll der Rede von Klaus Gagel MdL in der 20. Plenarsitzung des Hessischen Landtages am 24.09.2019:

Klaus Gagel (AfD):

Herr Präsident, werte Kollegen!
Die vorliegende Gesetzesinitiative
der LINKEN enthält alles, was man von linker
Seite typischerweise gewohnt ist: einen dirigistischen Eingriff
in die persönliche Freiheit, ein zweckmäßiges Verkehrsmittel
wählen zu dürfen, zweitens die Anwendung
des allgemeinen Klimadiktats als Begründung für eine gesetzliche
Regelung und drittens Umweltschutzziele, die
vorgeben, aufgrund ihrer moralischen Wirkung dem Nutzen
der freien Wahl des Verkehrsmittels weit überlegen zu
sein. Also: ein typisch linkspopulistischer Antrag.
(Beifall AfD)

Ich will auf den Begriff Klimadiktat heute einmal näher
eingehen, da er uns in dieser Plenarwoche immer wieder
begegnen wird. Wir haben mittlerweile in diesem Land unter
starker Mitwirkung der Medien einen Grad an zwanghafter
Panik erreicht,
(Beifall AfD)
dass wir glauben, den vermeintlichen Weltuntergang, der –
je nach dem Grad der Klimapanik – irgendwann zwischen
2030 und 2050 passieren wird, verhindern zu müssen. Um
es hier ganz offen zu sagen, meine Damen und Herren: Ich
bin ein Klimadissident.
(Beifall AfD)

Die gesamte AfD-Fraktion besteht aus Klimadissidenten in
der heraufziehenden Klimadiktatur. Ich habe das beklemmende
Gefühl, dass wir immer weiter in eine Richtung laufen,
in der es verpönt ist, sich kritisch zu Klimaschutzmaßnahmen
zu äußern.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das ist das Prinzip der Meinungsfreiheit! Das nutzen
Sie gerade!)

Zu sagen, es wird keinen Weltuntergang aufgrund des Klimawandels
geben, und alle sogenannten Klimaschutzmaßnahmen
sind nutzlos, ist ein Tabu.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie nutzen doch gerade das Prinzip der Meinungsfreiheit!)
– Wir dürfen das noch.
(Beifall AfD)

Wir Klimadissidenten werden, wie in Diktaturen üblich,
Herr Frömmlich, an den Pranger gestellt und von Ihnen als
„Klimaleugner“ tituliert. Ein „Klimaleugner“ muss wohl
ein böser Mensch sein; denn er ist mit dem derzeit postulierten
höheren moralischen Ziel nicht einverstanden.
(Zurufe SPD und DIE LINKE)

Die „Klimaleugner“ sind somit Menschen zweiter Klasse,
werden in den Medien ignoriert oder lächerlich gemacht;
denn es gilt das, was der von der Landesregierung als Klimaprofessor
auserkorene Dr. Lesch in absolutistischer
Form auf dem letzten Klimaempfang schon sagte – Zitat –:
„Über den Klimawandel und seine Ursachen darf nicht
mehr diskutiert werden.“
(Beifall AfD)

Die Bundesregierung hat am 20. September weitreichende
Maßnahmen beschlossen. Sie will z. B. Steuererhöhungen
im Namen des CO2- und des Klimadiktats durchsetzen –
dies zu Zeiten von Milliardenüberschüssen im Bundeshaushalt
und der höchsten Steuerlast in der gesamten EU.
(Beifall AfD)

Die Bevölkerung wird ausgequetscht wie eine Zitrone. Der
Staat wirft das Geld mit vollen Händen in Projekte, die unter
dem Klimadiktat stehen, wie z. B. die inzwischen gescheiterte
Energiewende und die Verkehrswende – allesamt
abstrakte und wirtschaftlich fatale Klimaziele.
(Beifall AfD – Zurufe SPD)

Milliarden über Milliarden Euro – alles nutzlos und verschwendet.
(Beifall AfD)

Während Brücken, Straßen und die Infrastruktur marode
bleiben, Investitionen in die Schienenwege der Bahn oder
in neue Züge zurückgefahren werden oder ganz unterbleiben,
während immer breiteren Schichten der Bevölkerung
zusehends in die Altersarmut rutschen, presst der Staat die
Bürger immer mehr aus und verschleudert das Geld mit sogenannten
Klimaschutzmaßnahmen.
(Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!)

Die Wirkung Ihres Gesetzesvorschlags, durch eine Änderung
des Hessischen Reisekostengesetzes innerdeutsche
Kurzstreckenflüge zu verbieten, wird genauso gleich null
sein wie die aller anderen Maßnahmen.
(Beifall AfD)

Ihr Gesetzentwurf sieht den Umstieg auf die Bahn vor. Ich
frage Sie, werte Kollegen der LINKEN: Wann sind Sie das
letzte Mal an einem Montagmorgen oder Freitagabend ICE
gefahren, z. B. von Frankfurt nach Berlin und zurück?
(Janine Wissler (DIE LINKE): Alle zwei Wochen!)
Ausgebuchte und überfüllte Fernzüge, defekte Züge, Zugausfälle
wegen Überlastung: Die Bahn fährt schon jetzt am
Limit. Und jetzt soll sie „mal eben“ alle Kurzstreckenpassagiere
aus Hessen aufnehmen? Das ist typisch linke Planwirtschaft:
Das Chaos ist vorprogrammiert.
(Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Hermann
Schaus (DIE LINKE))

Als Nachfolgepartei der SED interessiert sich DIE LINKE
aber nicht für die wirtschaftlichen Konsequenzen ihres
Verbotsgesetzes. Wenn innerdeutsche Flugreisen sukzessive
verboten werden, werden sich die Lufthansa und andere
Reiseanbieter darauf einstellen müssen, und das wird wieder
einmal Arbeitsplätze kosten.
(Beifall AfD)

Die Pleite von Thomas Cook und das aktuelle Hilfsprogramm
für die in Hessen ansässige Condor zeigen doch,
wie es um die Reise- und Flugbranche momentan bestellt
ist. Da wollen Sie die Krise noch verschärfen, Öl ins Feuer
gießen?
(Beifall AfD – Zuruf DIE LINKE)

Selbstverständlich nehmen Sie von der SED-Nachfolgepartei
keinen Anstoß daran, noch einen Wirtschaftszweig
durch Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik über die Klinge
springen zu lassen.
(Beifall AfD – Zurufe SPD und DIE LINKE)

Statt wieder einmal mit neuen Verboten aufzuschlagen,
sollten Sie sich lieber mit den Reisegewohnheiten von Frau
Merkel und von Frau Kramp-Karrenbauer beschäftigen,
(Beifall AfD)
die von einem Klimagipfel zum nächsten jetten, allerdings
getrennt mit zwei Langstreckenflugzeugen der Flugbereitschaft.
Mehr Heuchelei geht nicht.
(Beifall AfD)

Von den Autofahrern fordern Sie Car-Pools und Carsharing
– übrigens auch Sie, liebe Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion
–, aber ein Jetsharing für Merkel und Kramp-Karrenbauer,
das geht nicht.
(Heiterkeit und Beifall AfD)

Wenn die Kanzlerin und ihre Verteidigungsministerin sich
bei demselben Reiseziel kein Flugzeug teilen
(Zuruf Holger Bellino (CDU))
– Herr Bellino –, warum soll dann der einfache Bürger und
Beschäftigte des Landes Hessen auf seinen effizienten und
je nach individueller Reiseplanung schnellen Kurzstreckenflug
verzichten? Ein längerer Reiseweg, um das Klima
zu schützen: Eine Schaunummer wie die Jachtreise der
Klimapäpstin Greta nach New York – und das fünfköpfige
PR-Begleitteam nimmt den Flieger nach New York. Mit
Ihrem populistischen Verbotsgesetz zu Kurzstreckenflügen
machen Sie sich total lächerlich, meine Damen und Herren
von den LINKEN.
(Beifall AfD)

Das Klimadiktat – wir werden in dieser Plenarrunde darauf
noch öfter zu sprechen kommen – ist eine nutzlose Ideologie,
die wissenschaftlich äußerst fragwürdig ist, die sich
aber für Ihre politischen Zwecke hervorragend instrumentalisieren
lässt. Das tun Sie immer wieder.
(Beifall AfD)

Der Gesetzentwurf der LINKEN ist aus den besagten
Gründen nicht das Papier wert, auf dem er steht. Das Klima
kann man nicht schützen. Eine „Klimaneutralität“ gibt
es nicht. Die AfD lehnt den Gesetzentwurf daher ab. – Vielen
Dank.
(Beifall AfD – Zurufe DIE LINKE)

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