“Wir wollen auch im Bereich Verkehr und Wohnen viele Dinge streichen, die ideologisch motiviert sind durch CO2-Reduktion und Klimaschutz. Im Wohnungsbau hat sich die Landesregierung auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, die unmittelbar zur Schaffung neuen Wohnraums führen.
Erleichtern Sie also einfacheres Bauen, flexibleres Bauen, das Aufstocken oder Erweitern. Bauen Sie Bürokratie ab, indem Sie den nutzlosen Klimakram ganz rausschmeißen, zumindest den mit hessischem Goldrand und einfachere und schnellere Genehmigungen unterstützen, gerne auch digital! Und geben Sie dem Unternehmer die Verantwortung für die bestmögliche Marktversorgung zurück.
Die aktuelle Wohnungsbaupolitik ist nicht geeignet, die gegenüber 2021 halbierten Baugenehmigungen wieder auf das alte Niveau zurück zu führen. Deshalb schneiden wir diese alten Zöpfe mit unseren Änderungsanträgen auch ab: Weder das „Institut Wohnen und Umwelt“ noch Modellprojekte, Wettbewerbe und andere ministeriale Initiativen haben den Einbruch im Wohnungsbau aufhalten können. Deshalb beantragen wir die Streichung dieser Produkte.
Auch den sogenannten sozialen Wohnungsbau wollen wir reduzieren, weil er teuer und ungerecht ist.
Den Erwerb von Belegungsrechten wollen wir komplett abschaffen, weil hierdurch keine einzige Wohnung neu gebaut wird, sondern der Staat Mieter aus der Mittelschicht verdrängt.”
Meine Rede im Wortlaut zum TOP5: Haushaltsgesetz 2025 – Einzelplan 7 des heutigen Plenums im Video.
