Keine ideologische Instrumentalisierung der Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030

Keine ideologische Instrumentalisierung der Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030

Klaus Gagel MdL, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Hessen, FotoAfD-Hessen

Nach unzähligen Fachvorträgen renommierter Sachverständiger in den ersten drei Monaten dieses Jahres tagte die „Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ) am gestrigen Montag, 28. März 2022, zu einer turnusmäßigen Diskussions- und Auswertungsrunde. Insbesondere bei Fragen zum Individual- und Flugverkehr wurde dabei einmal mehr deutlich, wie weit die Positionen der linken und bürgerlichen Parteien auseinanderklaffen.

Hierzu erklärt Klaus Gagel, Obmann der AfD-Landtagsfraktion in der EKMZ des Hessischen Landtages:

„Je länger die Beratungen der Landtagsabgeordneten in der Enquetekommission andauern, desto offensichtlicher wird die Tatsache, dass Grüne und linke Parteien den Sinn der EKMZ – und zwar die Gewährleistung der zukünftigen Mobilität unserer Bürger und damit ihrer individuellen Freiheit – ideologisch instrumentalisieren wollen. Unter dem Deckmantel einer angeblich drohenden Klimakatastrophe und willkürlicher Grenzwerte werden sie nicht müde, ihre Kampagne gegen den Individualverkehr und den Verbrennungsmotor gebetsmühlenartig zu wiederholen. Im links-grünen Kosmos wird über eine Rationierung von Urlaubsflügen nachgedacht und das Auto soll aus den Innenstädten verdrängt werden, obwohl es das mit Abstand beliebteste Verkehrsmittel ist. Die Verkehrs- und Mobilitätspolitik der linksgrünen Parteien ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte unserer Bürger, die ihr Auto zum Erreichen ihrer Arbeitsstätten oder für ihre Freizeitgestaltung entweder zwingend benötigen oder auch bewusst nutzen wollen; das Gleiche gilt für den Flugverkehr. Die vermeintliche ‚Verkehrswende‘ ist ein ideologiegetriebener Irrweg, der direkt in eine Sackgasse führt, aus der wir eines Tages nicht mehr herausfinden werden!“

Arno Enners, stellvertretender Obmann der AfD in der EKMZ, ergänzt:

„Ein Blick auf die harte Realität täte unseren hessischen Grünen wirklich gut: Anstatt sich ihren eigenen Wirtschaftsminister Habeck zum Vorbild zu nehmen, der auf die Energiekrise pragmatisch reagiert und mit der autokratisch regierenden Scheichfamilie in Katar Lieferverträge für Flüssiggas abschließt, verfolgen die Grünen und Linken eine vermeintlich notwendige ‚Verkehrswende‘, um eine ‚Klimaneutralität‘ Deutschlands zu erreichen, obwohl wir nur einen verschwindend geringen Anteil von 1,6 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß haben. Was wir dringend brauchen, sind keine Stellschrauben im Kampf gegen das Auto oder eine Begrenzung von Urlaubsflügen pro Bürger und Jahr, sondern eine tatsächliche Wende – und zwar von der Verkehrswende zurück in die Realität. Dass wir mit dieser Sichtweise nicht alleine stehen, beweisen auch die Positionen der CDU- und FDP-Obmänner beispielsweise bezüglich des Frankfurter Flughafens, die mit den vorgeschlagenen Einschränkungen der Grünen und Linken ebenfalls keine Schnittmenge mehr aufweisen.“

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