Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 221/2020
Gesetzentwurf: 40 Millionen Ersparnis durch Landtagsverkleinerung
Das derzeitige Landtagsgesetz lässt durch die Konstruktion des § 9 LWG in Verbindung mit § 10 Abs. 5 LWG eine zahlenmäßig beachtliche Möglichkeit von Überhangmandaten und damit entsprechenden Ausgleichsmandaten zu. Bei der Landtagswahl 2018 führte dies zu 27 Überhang- und Ausgleichsmandaten. Theoretisch sind bis zu 70 Überhang- und Ausgleichsmandate denkbar. Der Landtag würde dann auf 180 Abgeordnete anwachsen.
„Ein solches Szenario darf nicht eintreten“, sagt Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied der Wahlkreiskommission. „Schon 137 Mandate finden kein Verständnis in der Bevölkerung. Sie belasten den Steuerzahler ohne Not, weil der Landtag auch mit 110 Abgeordneten vollumfänglich arbeitsfähig ist.“
Daher sieht der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vor, die Anzahl der Mandatsträger streng auf 110 zu beschränken. Ziel sei es, durch eine Begrenzung der Anzahl der Direktmandate im Falle einer Überhangsituation die Überhang- und Ausgleichsmandate vollständig zu beseitigen so Gagel.
Dies wird mit einem vergleichsweise kleinen Eingriff in die Regel des bisherigen § 9 Landtagswahlgesetz bewerkstelligt. Mit der Einführung des Prinzips der Begrenzung der Direktmandate wird der Gewinn eines Direktmandates im Falle einer Überhangsituation eingeschränkt: Tritt die Situation ein, wird eine Rangliste von Wahlkreisgewinnern der Überhangpartei gebildet. Die Wahlkreisgewinner mit den schwächsten Ergebnissen erhalten dann kein Direktmandat, wenn der resultierende Sitzanspruch aus dem Zweitstimmenergebnis nicht alle Direktmandate der Erstimmenergebnisse abdeckt. Die Überhangpartei wird damit in ihren Direktmandaten auf das Ergebnis der Zweitstimmen beschnitten. Dies hat zur Folge, dass keine Überhang- und damit folglich auch keine Ausgleichmandate zugeteilt werden. Gagel weiter: „Der Landtag hat damit immer 110 Mitglieder. Dies entspricht einer Kostenersparnis von geschätzt etwa 40 Millionen Euro pro Wahlperiode bezogen auf die heutige Situation des XXL-Landtages mit 137 Abgeordneten.“
- i. S. d. P.: Klaus Gagel, Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
