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Klaus Gagel
(opens in a new tab)Mitglied des Hessischen Landtages (seit 18.01.2019)
ehem. Sprecher des Kreisverbandes der AfD Rheingau Taunus (2016-2025)
ehem. Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Rheingau-Taunus (2016-2026)
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wettert öffentlich gegen das EU-Verbrennerverbot ab 2035, während seine eigene Partei auf europäischer Ebene längst den Todesstoß für unsere Automobilindustrie vorbereitet hat. Der Minister fordert medienwirksam Technologieoffenheit und will das Verbot aufweichen, verschweigt aber die weitaus gefährlichere Bedrohung für unsere Autofahrer. Schon im Jahr 2030 soll der neue EU-Grenzwert für Stickoxide auf utopische 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft halbiert werden. Dieser verdeckte Anschlag auf den Diesel und Benziner zwingt die Kommunen zu großflächigen Fahrverboten in den Innenstädten. Die Bürger, die in ihrem Alltag oftmals mobil bleiben müssen, dürfen die ideologischen Spielchen aus Brüssel am Ende ausbaden.Die Mogelpackung der Union zeigt die tiefe Unglaubwürdigkeit einer Politik, die den Bürgern Scheinlösungen präsentiert und gleichzeitig die Existenzgrundlage unserer Schlüsselindustrie vielfach zerstört. Wer wie Herr Bilger nur über die ferne Frist debattiert, lenkt gezielt von den bereits beschlossenen Daumenschrauben ab, die den Verbrennungsmotor schon viel früher aus dem Verkehr ziehen werden. Die deutschen Autobauer und Zulieferer benötigen keine kosmetischen Korrekturen an Flottenzielen oder faule EU-Kompromisse, sondern verlässliche Rahmenbedingungen ohne staatliche Bevormundung. Die scheinheiligen Debatten im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz sichern keinen einzigen Arbeitsplatz im Mittelstand. Im Gegenteil: Sie gelten als Wählertäuschung und sollen Bürger wie Unternehmen mit ihren Angestellten in Sicherheit wiegen, gemäß dem Motto „Die Union richtet das schon“. Dabei war es stets die Union, die schon unter Merkel die Verkehrswende mit der Brechstange durchsetzen wollte.Es ist nicht zu viel verlangt, die sofortige und bedingungslose Aufhebung aller EU-Vorschriften und Richtlinien, die den klassischen Verbrennungsmotor in irgendeiner Weise gefährden, zu verlangen. Wir als AfD stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der heimischen Automobilindustrie als Garant für Beschäftigung und Wertschöpfung und verteidigen die grundlegende Freiheit der Bürger, ihr tägliches Fortbewegungsmittel selbst ohne jegliche Bevormundung zu wählen. Nur wir setzen uns konsequent für echte Technologieoffenheit ein, indem wir den zerstörerischen Grenzwert-Terror stoppen und diese schädliche Verbotspolitik komplett rückabwickeln. Unser Land muss wieder ein starkes Autoland mit starkem Export werden, anstatt sich von Brüsseler Bürokraten die eigene wirtschaftliche Zukunft abschnüren zu lassen.@follower share.google/QQZFArdEuIJaidJMC
Es ist der nächste Griff in die Taschen der Steuerzahler, der nächste Schritt, um die Arbeitskosten für Unternehmer wie Angestellte zu verteuern. Wer in diesem Land fleißig arbeitet und täglich Leistung bringt, wird von der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil systematisch bestraft. Das Bundeskabinett hat eine massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen beschlossen, um die gigantischen Finanzierungslücken in den Kranken- und Rentenkassen zu stopfen. Für qualifizierte Fachkräfte bedeutet dieser Beschluss ab dem Jahr 2027 eine zusätzliche Belastung von über tausend Euro jährlich. Auch die Arbeitgeber werden in gleicher Weise zur Kasse gebeten, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer ohnehin angeschlagenen Wirtschaft weiter schwächt und Arbeitsplätze im Mittelstand akut gefährdet.Anstatt die echten Ursachen der Krise anzugehen, bedienen sich CDU und SPD schamlos bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, all jenen, die den Laden überhaupt noch am Laufen halten. Die Regierung verteilt das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler lieber im Gießkannenprinzip weltweit, wie zuletzt, als Merz der Ukraine eine Milliarde Euro an Militärhilfen und weitere 350 Millionen für den Energiesektor zusagte. Während die eigenen Bürger immer weniger Netto vom Brutto übrig haben, gibt die Regierung die Steuermittel mit vollen Händen aus – von Kiew über Bürgergeld bis hin zu Asylkosten und links-grünen NGO-Lieblingsprojekten.Besonders dreist trifft es kinderlose Beschäftigte, die über steigende Pflegebeiträge zusätzlich geschröpft werden, um das jahrzehntelange Versagen der Altparteien bei der Absicherung der sozialen Sicherungssysteme zu kaschieren. Diese müssen ohnehin schon mehr Steuern entrichten, bekommen aber anders als Familien nichts über Kindergeld oder Steuererleichterungen zurück. Wer fleißig ist und Vorsorge treffen will, ist unter dieser politischen Führung stets der Dumme.In der aktuellen Situation, in der Spritpreise und Inflation im Supermarkt für Mehrkosten sorgen, müssen gerade in der Sozialpolitik spürbare Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung erfolgen. Hierzu gehört, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfängern, die derzeit zu großen Teilen von den Beitragszahlern finanziert wird, komplett aus dem Bundeshaushalt bestritten wird. Zudem müssen die aufgeblähten Verwaltungskosten durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung drastisch gesenkt werden. Nur mit einer solchen strukturellen Reform sichern wir die Systeme langfristig und stoppen den permanenten Zugriff des Staates auf das Einkommen der Leistungsträger.@followerwww.welt.de/wirtschaft/article6ac60b916a0860be6e2091d5/sozialabgaben-bundeskabinett-beschliesst-d...
Es wäre ein konsequenter Schritt in die richtige Richtung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert plötzlich, dass unsere demokratisch gewählte AfD auch im Bundestag die ihr zustehenden Ausschussvorsitze übernehmen soll. Während er sich im Interview als Hüter der parlamentarischen Fairness inszeniert, blockiert seine eigene Partei im Berliner Parlamentsbetrieb weiterhin jeden unserer Kandidaten durchgängig seit 2017. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, erteilte Rheins Vorstoß umgehend eine klare Absage. Dieses uneinheitliche Taktieren zeigt die tiefe Uneinigkeit innerhalb der Union, die sich nicht Brandmauer und demokratischem Schein entscheiden kann.Entweder handelt es sich bei Boris Rhein um eine typische CDU-Sprechblase, um sich bundesweit zu profilieren oder er will die Tür ein kleines bisschen öffnen. Letzteres ist kaum zu glauben, denn im Hessischen Landtag hat die CDU-Fraktion es bisher immer abgelehnt, einen AfD-Vizepräsidenten mitzuwählen, obwohl dieses Amt unserer Fraktion nach der Geschäftsordnung und dem parlamentarischen Umgangsrecht eindeutig zusteht. Wer im eigenen Haus die demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt, kann im Bund nicht glaubwürdig als Brückenbauer auftreten. Boris Rhein betreibt hier ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver, um sich als moderater Vordenker zu profilieren, ohne jedoch echte Taten folgen zu lassen.Von diesen durchschaubaren Sprechblasen der Union lassen wir uns nicht täuschen. Demokratie ist unteilbar und darf kein taktischer Spielball von Christdemokraten sein, die um ihre schwindende Deutungshoheit bangen. Wir fordern die vollständige und vorbehaltlose Einhaltung aller parlamentarischen Rechte für unsere Fraktion in jedem deutschen Parlament, ohne faule Kompromisse oder mediale Nebelkerzen. Die Wähler haben uns mit über 20 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, derzeit steht die AfD bei 30 Prozent (die Union bei 18 Prozent) und dieses Wählervotum muss sich endlich auch in der Besetzung aller parlamentarischen Ämter widerspiegeln. Herr Rhein, legen Sie gern vor.@Followerwww.hessenschau.de/politik/boris-rhein-afd-sollte-ausschussvorsitze-im-bundestag-uebernehmen-duer...
"Laut der Treibhausgasbilanz 2023 lagen die hessischen Emissionen 35,3 % unter dem Niveau von 1990. Der BUND geht davon aus, dass das 2025-Ziel von 40 % Einsparung bereits verfehlt wurde. Meine Damen und Herren, wer ein Ziel nach seiner Verfehlung aus dem Gesetz streicht, der schafft jedenfalls keine Planungssicherheit. Er beseitigt lediglich den Maßstab, an dem die Verfehlung sichtbar wird."
Wer sein ganzes Leben lang pünktlich zur Arbeit geht und Monat für Monat hohe Abzüge auf dem Gehaltszettel verkraften muss, bekommt in einer Notlage dieselben Leistungen wie Migranten, die keinen einzigen Tag Beiträge eingezahlt haben. Genau diese Ungerechtigkeit spricht CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann jetzt wie eine neue Erkenntnis an, wenn sie andere Regeln bei Jobcentern und Krankenkassen für Einwanderer verlangt.Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stößt ins selbe Horn und pocht darauf, dass Zuwanderer erst einzahlen müssen. Ausgerechnet die Union, die die ungesteuerte Massenmigration jahrelang gegen jeden Widerstand durchgesetzt hat, entdeckt vor dem Hintergrund historisch schlechter Beliebtheitswerte für Merz plötzlich ihr Herz für die Gerechtigkeit im Hinblick auf die arbeitende Bevölkerung.Hinter diesen wohlfeilen Vorstößen steckt ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, denn in der Regierungskonstellation mit der SPD unternimmt die Union keinen einzigen Schritt, um das Problem an der Wurzel zu packen. Während Familien die stetig steigenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung kaum noch bewältigen können, verteilt der Staat weiterhin vollen Rundumschutz an Millionen Leistungsbezieher ohne jede Vorleistung.Anstatt die offenen Grenzen abzuriegeln und den Missbrauch abzustellen, flüchten sich Spitzenpolitiker der Union in Gastbeiträge, um den Wählern Entschlossenheit vorzutäuschen. Wer am Tag nach den vollmundigen Ankündigungen einfach so weiterregiert wie bisher, zerstört das Vertrauen der Bürger und gefährdet den sozialen Frieden im Land.Echte Gerechtigkeit für die Beitragszahler gibt es nur mit der AfD, denn wir fordern diesen Kurswechsel seit Jahren ohne Wenn und Aber. Migranten sollen erst nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bürgergeld erhalten können.Gleichzeitig müssen die Grenzen unverzüglich geschlossen, Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt und ausreisepflichtige Personen ohne Verzögerung abgeschoben werden. Wer unsere Sozialsysteme vor dem Kollaps bewahren will, muss sämtliche Einwanderungsanreize streichen, statt lediglich die Forderungen bei der AfD abzukupfern und als jene der Union auszugeben.@followerwww.welt.de/politik/deutschland/article6abf3daad4d0c24ec26d0ef3/stadtbild-debatte-wer-einwandert-...