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Klaus Gagel
(opens in a new tab)Mitglied des Hessischen Landtages (seit 18.01.2019)
ehem. Sprecher des Kreisverbandes der AfD Rheingau Taunus (2016-2025)
ehem. Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Rheingau-Taunus (2016-2026)
Wieder einmal fließen 100 Millionen Euro deutscher Steuergelder nach Peru, diesmal deklariert als Beitrag gegen Gewalt an Frauen, für Gleichberechtigung und wirtschaftliche Selbstständigkeit. Doch hinter der Transaktion verbirgt sich etwas ganz anderes: Jenes von der Bundesregierung bewilligte KfW-Darlehen fließt laut peruanischer Rechtsgrundlage unmittelbar in den Staatshaushalt und dient der Stützung der Zahlungsbilanz. Von einer klassischen Finanzierung konkreter Frauenprojekte kann damit absolut keine Rede sein. Die KfW verweist lediglich darauf, dass Peru zuvor vereinbarte Bedingungen wie ein Register für informell Beschäftigte erfüllt habe. Zweifel an der Kontrolle solcher Summen sind berechtigt, wie die jüngste Vergangenheit zeigt: Bei Afghanistan-Hilfen wurden rund 25 Prozent von 188 Millionen Euro als Strukturkosten verbucht, im Jemen stehen lokale Mitarbeiter im Verdacht, Gelder in zweistelliger Millionenhöhe veruntreut zu haben.Brauchte es vor Monaten noch millionenschwere Radwege, genügt heute offenbar das Schlagwort Geschlechtergerechtigkeit, um gewaltige Summen ins Ausland zu transferieren. Während in Deutschland Brücken bröckeln, Schulen verfallen, Kommunen mit akuter Finanznot kämpfen und Bürger mit immer höheren Abgaben belastet werden, setzt die Politik völlig falsche Prioritäten. Umso befremdlicher wirkt die Forderung von Nathanael Liminski (CDU), Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Entwicklungsausgaben künftig sogar von der Schuldenbremse auszunehmen. Weiß der potenzielle Nachfolger von NRW-Ministerpräsident Wüst etwa nicht um die Schuldenlast der deutschen Staatsfinanzen? Bevor der Staat neue Kreditaufnahmen ermöglicht, muss er erklären, warum bei bestehenden Programmen Kontrolle, Transparenz und Prioritätensetzung derart offensichtlich fehlen. Ausgaben der Entwicklungspolitik dürfen nicht länger Millionenprogramme sein, die man ohne konkreten Nutzennachweis weltweit verteilt. Bei jedem Euro handelt es sich schließlich um hart erarbeitetes Steuergeld. Die deutsche Entwicklungspolitik braucht keine weiteren Blankoschecks für alle Welt, sondern eine grundlegende Überprüfung sämtlicher Programme, Empfänger und Zahlungswege. Die AfD fordert deshalb, den Entwicklungshilfe-Etat konsequent auszumisten und direkte, kaum kontrollierbare Zahlungen an ausländische Staatshaushalte final zu beenden. Steuergeld darf kein Spielgeld für ideologisch aufgeladene Prestigeprojekte sein. Die Priorität staatlicher Finanzpolitik hat wieder bei den eigenen Bürgern und der eigenen Infrastruktur zu liegen.apollo-news.net/vorgeblich-fuer-geschlechtergerechtigkeit-deutschland-zahlt-100-millionen-euro-an...
Der Kölner Abschiebeskandal offenbart das ganze Ausmaß des behördlichen Versagens in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Köln ließ ein konkretes Hilfsangebot der Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld ungenutzt verstreichen, was für Verwunderung sorgte. Man hatte angeboten, für 500 ausreisepflichtige Personen die notwendigen Passersatzpapiere zur Rückführung von illegalen Migranten zeitnah zu beschaffen. Anstatt dieses Angebot anzunehmen und geltendes Recht durchzusetzen, lehnte die Kölner Stadtverwaltung die Unterstützung ab. Parallel dazu belasten Hunderte von durch ausländische Tatverdächtige begangenen Straftaten die Sicherheitslage in der Domstadt und sorgen für wachsende Verunsicherung bei den Bürgern.Diese Verweigerungshaltung ist ein politischer Offenbarungseid mit fatalen Folgen für die innere Sicherheit in unserem Land. Während die Kölner Verwaltung die Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen mutwillig verschleppt, setzt man stattdessen offensichtlich lieber auf beschleunigte Einbürgerungen. Man kann sich mühelos einen Reim darauf machen, wen jene Stadtverwaltung als Mitarbeiter wohl beschäftigt. Wer die Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen aktiv behindert, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet den Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Leidtragenden dieser behördlichen Arbeitsverweigerung sind die Bürger, die die Konsequenzen einer unkontrollierten Zuwanderung täglich ertragen müssen. Es ist völlig unhaltbar, dass geltendes Ausländerrecht in deutschen Großstädten nach politischem Gutdünken einfach ausgehebelt wird.Als AfD fordern wir einen sofortigen Kurswechsel und die lückenlose Durchsetzung der Ausreisepflicht. Man sollte auch in Köln einmal dahingehend forschen, welche Motivation die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben, die sich in ihrer Entscheidungsgewalt offenbar über dem geltenden Recht wähnen. Illegale Migranten und ausreisepflichtige Personen müssen ohne Verzögerung in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Verwaltungsblockaden und ideologische Verweigerungshaltungen in den Kommunen müssen umgehend beendet werden. Nur die AfD steht für einen konsequenten Schutz der Bürger, die Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie eine bundesweite Abschiebeoffensive für alle Personen ohne Aufenthaltsrecht!
SPD-Bundesumweltminister Schneider zeichnet ein bemerkenswertes Bild der deutschen Energiewende: Ausgerechnet Deutschlands Kurs soll dazu beigetragen haben, die Prognose für die globale Erwärmung von fünf auf 2,7 Grad zu drücken. Doch dieser Anspruch steht in einem kaum nachvollziehbaren Verhältnis zum tatsächlichen Gewicht Deutschlands. Selbst eine vollständige Klimaneutralität bis 2045 würde die weltweite Temperatur rechnerisch lediglich um etwa 0,004 bis 0,007 Grad beeinflussen – also ohne nennenswerten Effekt. Dem gegenüber stehen gewaltige Kosten. Die KfW veranschlagt für den klimaneutralen Umbau Deutschlands Investitionen von bis zu fünf Billionen Euro, die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt sogar vor gigantischen Belastungen von rund 5,4 Billionen Euro für Wirtschaft und Bürger.Damit stellt sich eine entscheidende Frage: Wie viel wirtschaftliche Substanz soll Deutschland für einen global kaum messbaren Effekt noch aufs Spiel setzen? Während Schneider den Eindruck vermittelt, die Welt blicke voller Bewunderung auf die deutsche Energiewende, kämpfen Unternehmen hierzulande längst mit deren Folgen. Hohe Strompreise, steigende Belastungen auf Kraftstoffe und Wärme sowie wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung treffen vor allem energieintensive Betriebe und die Bürger. Die Produktion wird zurückgefahren, Investitionen werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert. Am Ende zahlen Beschäftigte und Verbraucher die Rechnung – durch höhere Preise, sinkenden Wohlstand und den Verlust gut bezahlter Industriearbeitsplätze.Besonders absurd wird dieser deutsche Sonderweg beim Blick über die Grenze. Andere Staaten bauen ihre Kernenergie aus, sichern sich langfristig günstige Energiequellen und achten darauf, ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Deutschland dagegen verteuert Energie politisch immer weiter und verkauft den daraus entstehenden Standortnachteil anschließend als internationales Vorbild. Lächerlich! Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss deshalb wieder die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stellen. Deutschland kann das Weltklima nicht im Alleingang steuern – und schon gar nicht, indem es seine industrielle Grundlage schwächt und Bürger wie Unternehmen mit immer neuen Kosten überzieht. Die AfD fordert deshalb ein Ende der staatlich erzwungenen Planwirtschaft im Energiesektor, die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und eine Rückkehr zu einer technologieoffenen Energiepolitik. Entscheidend müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sein. Wer Verantwortung für dieses Land trägt, muss Arbeitsplätze sichern, Energiekosten senken und wirtschaftliche Stärke erhalten. Eine Energiewende, die Billionen verschlingt, Wohlstand kostet und gleichzeitig nur einen verschwindend geringen Einfluss auf die globale Temperaturentwicklung hat, ist kein Zukunftsprojekt. Sie droht zum Verarmungsprogramm für Deutschland zu werden.nius.de/analyse/einfluss-energiewende-carsten-schneider
Das Wirtschaftsministerium unter Führung von CDU-Ministerin Katherina Reiche versucht derzeit mit aller Kraft, wachsende Befürchtungen vor akuten Versorgungsengpässen in der kalten Jahreszeit zu zerstreuen. Obwohl die heimischen Gasspeicher aktuell lediglich zu rund 50 Prozent gefüllt sind, betont das Ministerium offiziell, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Gasmangellage drohe. Die Hauptverantwortung für die Wintervorsorge schiebt die Behörde ungeniert auf die privaten Energiehändler ab. Gleichzeitig warnen Verbraucherschützer vor spürbaren Teuerungen für Privathaushalte. In deutschen Wintern muss die Heizung laufen. Als wesentlicher Grund für das schleppende Einspeichern gelten die extrem hohen Notierungen an den europäischen Handelsplätzen, die durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus massiv angeheizt werden. Hier ist die Benchmark TTF-Gas an der ENDEX zu nennen, die derzeit für die MWh bei 66,4 Euro steht, was historisch sehr hoch ist.Diese bedrohliche, aber vorhersehbare Entwicklung offenbart die Verwundbarkeit einer völlig fehlgeleiteten Strategie. Weil die Preise an den Handelsbörsen historische Spitzenwerte erreichen, zögern deutsche Einkäufer verständlicherweise und spekulieren auf billigere Angebote im Herbst. Bleibt diese erhoffte Entspannung jedoch aus oder trifft uns ein unerwartet harter Winter, droht den Bürgern eine erneute Kostenexplosion. Der Verlass auf teures Flüssigerdgas über unsichere Transportwege erweist sich als riskantes Manöver, das die heimischen Verbraucher finanziell belastet. Wir haben es vor allem mit einem gravierenden Preisproblem zu tun, für dessen Folgen die privaten Haushalte und Unternehmen aufkommen müssen. Der Gaspreis hat sich gegenüber 2016 bis 2025 ungefähr verdoppelt. Im Vergleich zu den unmittelbaren Vorkrisenjahr 2021 lag er 2025 noch rund 70 Prozent höher.Deutschland braucht endlich wieder eine sichere und bezahlbare Energiepolitik statt untauglicher Beruhigungspillen aus dem Wirtschaftsministerium. Der Wegfall russischen Pipeline-Gases, das Europa bis 2022 sicher mit günstiger Energie versorgt hat, kommt uns jetzt teuer zu stehen. Nun muss teures LNG statt günstigen russischen Gases importiert werden: Die momentan an der Börse gehandelten Preise für LNG sind etwa 400 % höher als die damaligen Preise für Pipeline-Gas aus Russland. Für Deutschland wäre die Versorgung mit günstigem und verlässlichem Pipeline-Gas weiterhin die beste Alternative. Wir brauchen die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland, ein Ende der schädlichen Sanktionen und die zügige Wiederinbetriebnahme der von Ukrainern zerstörten Nord-Stream-Pipelines. Nur der verlässliche Bezug von preiswertem Ferngas garantiert dauerhaft bezahlbare Rechnungen für unsere Bürger und stellt die Versorgungssicherheit unseres Landes langfristig wieder her.www.ffh.de/nachrichten/wirtschaft-aktuell/477034-wirtschaftsministerium-sieht-keine-gasversorgung...
Seit 35 Jahren gehört Bernd Prange der CDU an, doch nun zieht der Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt einen radikalen Schlussstrich unter den Kurs seiner Partei. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und Kreistagsabgeordnete im Landkreis Stendal spendete insgesamt 10.000 Euro an die AfD und rief öffentlich dazu auf, bei der Landtagswahl am 6. September die patriotische Kraft um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu wählen. Seinen mutigen Schritt begründete Prange mit der tiefen Sorge um das Land und dem fortschreitenden Linkskurs der Union unter Friedrich Merz. Während CDU-Generalsekretär Mario Karschunke umgehend mit einem Parteiausschlussverfahren drohte, begrüßte Prange diesen Schritt ausdrücklich, da die CDU nicht mehr seine politische Heimat darstellt.Dieser spektakuläre Vorgang belegt den fortschreitenden Zerfall der Union an der kommunalen Basis. Immer mehr konservative Mitglieder erkennen, dass die Parteispitze unter Merz und Landesvorsitzende wie Sven Schulze die eigenen Werte zugunsten linker Anbiederung verraten haben. Wer Leistung, Ordnung, Sicherheit und den Schutz der nationalen Identität einfordert, wird im Parteiapparat ausgegrenzt, während man sich der SPD und linken Kräften zu Füßen wirft. Die künstlich errichtete „Brandmauer“ dient ausschließlich dem Machterhalt einer abgehobenen Funktionärskaste, ignoriert den erklärten Bürgerwillen und blockiert eine echte politische Wende im Osten wie im gesamten Bundesgebiet.Die Zeit für faule Kompromisse und das Festhalten an einer rückgratlosen Union ist endgültig vorbei. Es braucht den mutigen Schulterschluss aller bürgerlichen und konservativen Kräfte, um den Linkskurs im Bund und in den Ländern nachhaltig zu stoppen. Herrn Prange werden weitere Mitglieder folgen. Für Sachsen-Anhalt haben bereits fünf CDU-Fraktionsangehörige gegenüber Herrn Siegmund zugesagt, nach der Wahl zur AfD zu wechseln. Nur eine starke AfD mit absoluter Mehrheit garantiert eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, den Schutz unserer Grenzen und die Wiederherstellung nationaler Souveränität. Die unselige Brandmauer muss vollständig fallen, damit Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.www.bild.de/politik/inland/buergermeister-von-der-cdu-spendet-10-000-euro-an-die-afd-6a85de08cbb4...