AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Kein Zentralstaat! Kommunen stärken! Bürger entlasten!
„Den Kommunen wird mit dem Gesetzesvorschlag der Landesregierung, die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wurde, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend umzuverteilen“, sagt Klaus Gagel. Er sehe darin, einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen.
„Die Landesregierung nimmt mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum. Nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, kann eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen?“
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