AFD

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Rede – “Die AfD unterstützt das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses bzgl. der Versetzung der Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand” – 12.09.2024

Die Umstände, insbesondere die Weitergabe von Informationen zur Versetzung von Staatssekretärin Prof. Dr. Ing. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand, veranlasst durch den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, werfen weiterhin Fragen auf, die durch das Parlament bislang nicht aufgeklärt werden konnten. Der Untersuchungsausschuss […]

Rede “Für faire Wettbewerbsbedingungen: Alle EU-Klimaauflagen aussetzen!” – 11.09.2024

Der Flughafen Frankfurt droht seine Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren, kritisiert Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Luftfahrt in Deutschland habe die höchsten Standortkosten in Europa. Gagel: „Allein durch das EU-Klimapaket ‚Fit for 55‘ zur Reduktion von CO2 entstehen der Lufthansa bis 2035 zusätzliche Kosten von kumuliert 15-20 […]

Ein Grandioses Wahlergebnis!

Die Wähler in Thüringen und Sachsen haben sich ganz klar für Veränderung und gegen ein weiter so mit den Altparteien entschieden. Selbst die im Wahlkampf vom Medien-Altparteienkomplex gefahrenen Hetz- und Hasskampagnen konnten sie nicht beirren. Meinen Respekt an die Wähler und meine besten Glückwünsche an unsere Kollegen im Osten. Viel […]

Rede “Die Landesregierung muss Wege finden, den Ausbau der A5 in Hessen zu beschleunigen” – 11.07.2024

Die letzten 10 Jahre grüner Verkehrspolitik in Hessen waren geprägt von Stillstand, insbesondere im Straßenneubau. Mehrere vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Straßenbauprojekte wurden vom ehemaligen grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir abgelehnt, darunter der Ausbau der A5 auf 10 Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz – eine der schlimmsten Staustrecken in Hessen. […]

Rede “Investitionen statt Populismus: Für einen leistungsfähigen Nahverkehr” – 11.07.2024

Das 49-Euro-Ticket, auch bekannt als Deutschlandticket, wurde eingeführt, um das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver zu machen, um mehr Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Doch die heutige Realität sieht leider anders aus: Nur etwa zwei Prozent der Pendler sind vom Auto auf Busse und Bahnen umgestiegen. […]

Rede „Hochwasserschutz war schon immer ein wirksames Mittel, um die Menschen vor Extremwetter zu schützen.“ 19.06.2024

In den letzten Jahren wurde häufig von sommerlicher Trockenheit und Dürre gesprochen. Nun, im Jahr 2024, erleben wir wieder verstärkte Niederschläge und Hochwasser. Sofort wird das Wetter von den Grünen für ideologische Zwecke instrumentalisiert. Seit Jahrhunderten bauen die Menschen Kanäle, Flutpolder und Deiche, um die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die […]