AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
„Der ÖPNV ist hochdefizitär – der PKW bleibt das Hauptverkehrsmittel der Deutschen“
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Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen – RMV und NVV sind wichtige Säule der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung“:
Was die Landesregierung in ihrem Antrag verschweige, sei, dass der Kostendeckungsgrad der ÖPNV-Betriebe 60 Prozent und weniger betrage. „ÖPNV-Betriebe waren schon immer hochdefizitär und auf staatliche Subventionen angewiesen. Schwarz-Grün ignoriert, dass der PKW mit einem Anteil von 79 Prozent am persönlichen Individualverkehr Hauptverkehrsmittel der Deutschen bleibt. Ohne das Auto geht nichts in unserem Land, und das wird nach Einschätzung aller Verkehrsexperten auch die nächsten Jahrzehnte so bleiben.“
Wieder einmal fordere die Landesregierung das Parlament auf, in das Loblied auf den ÖPNV einzustimmen, obwohl deren falsche Verkehrspolitik aus RMV und NVV ein Fass ohne Boden gemacht habe. „Zu den bisherigen Subventionen soll es wegen der Rückgänge bei den Fahrgastzahlen im ÖPNV von über 60 Prozent noch einen einmaligen Zuschussbetrag von 2,5 Mrd. € geben. Damit fließen in Krisenzeiten noch mehr Steuergelder in den defizitären ÖPNV als ohnehin schon.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
