Zum Video hier der volle Redetext im Hessischen Landtag am 8.12.2020:
Klaus Gagel (AfD):
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Vormittag war lang, und ich habe die ganze Zeit gewartet
– auf einen gemeinsamen Antrag der CDU und der
GRÜNEN. Aber er kam nicht. Ich habe auf einen Entschließungsantrag
zu Euro 7 gewartet, aber hier scheint eine
gewisse Sprachlosigkeit der regierungstragenden Fraktionen
vorzuherrschen. An der Anzahl der besetzten Plätze
bei CDU und GRÜNEN sehe ich auch: Das Thema scheint
nicht weiter zu interessieren. Aber ich habe ein bisschen
das Gefühl, dass das Prozedere der Festlegung der Abgasnorm
wirklich besorgniserregend ist.
(Beifall AfD – Zurufe CDU)
Ich dachte eigentlich, die CDU hätte es verstanden, und die
GRÜNEN haben es natürlich nicht verstanden. Aber wahrscheinlich
sind Sie sich während des Vormittags nicht zu
einem gemeinsamen Antrag einig geworden. Das zeigt
auch, wie gespalten vermutlich die regierungstragenden
Fraktionen sind.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, weil Politiker über komplexe
technische Inhalte mit wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen
von enormer Tragweite entscheiden, weil deutsche
Technikexperten mit ihrer Fachmeinung offenbar
nicht gehört werden, haben wir den Antrag gestellt. Der
Advisory Group on Vehicle Emission Standards gehören
laut einem Artikel im „Focus“ neben renommierten Entwicklern
der TU Graz auch ein finnisches Staatsunternehmen
sowie zwei Ableger der Universität von Thessaloniki
an. Da fragt man sich schon: Warum sind von der EU Experten
aus dem „Autoland“ Griechenland berufen worden,
Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 62. Sitzung · 10. Dezember 2020 4847
aber anscheinend kein namhafter Experte aus Deutschland?
(Beifall AfD)
So wird die Phalanx deutscher Wissenschaftler und Autoexperten
immer länger, die vor den wirtschaftlichen und
sozialen Folgen einer vollkommen überzogenen Euro-7-
Norm warnen.
Liebe Kollegen der CDU – jetzt ist fast gar keiner mehr da,
den ich ansprechen kann –, ich zitiere gern den Generalsekretär
Ihres Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger – in Hessen
nicht ganz unbekannt. Er sagt: „Völlig weltfremd will die
EU-Kommission ihren Green Deal durchsetzen – und leistet
damit aktiv Beihilfe zur Zerstörung der deutschen Automobilhersteller
und ihrer vielen mittelständischen Zulieferer.“
(Beifall AfD)
Von „Beihilfe zur Zerstörung“ spricht der CDU-Mann. Die
Zerstörung der deutschen Automobilindustrie hat leider
schon begonnen. Es ist die Konsequenz jahrelanger Politik
gegen das Auto und gegen den Verbrennungsmotor. BMW
wird die Motorenfertigung im Stammwerk München
schließen und nach England und Österreich verlagern.
Daimler schließt die Motorenfertigung im Stammwerk in
Stuttgart-Untertürkheim und verlagert diese zum chinesischen
Autobauer Geely nach China, dem größten Automobilmarkt
der Welt. Alle deutschen Autohersteller und Zulieferer
kämpfen mit einer Absatzflaute – nicht nur aufgrund
von Corona, sondern auch wegen der jahrelangen
politisch-medialen Hetze gegen das Auto und gegen den
Verbrennungsmotor.
(Beifall AfD)
Wer aber politisch den Kreuzzug gegen das Automobil und
den Verbrennungsmotor tätigt und mitträgt und keine Gelegenheit
auslässt, beim Klimaschutz „Wer bietet mehr?“ zu
rufen, der darf sich dann auch nicht über den massiven
Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland als Folge davon
wundern.
(Beifall AfD)
China wird nach eigenem Bekunden erst 2060 aus der Verbrennertechnologie
aussteigen, also in 40 Jahren. Dann
dürfte es, wenn die EU so weitermacht, keine deutsche Automobilindustrie,
wie wir sie kennen, mehr geben.
In den USA gibt es – außer in Kalifornien – auch keinen
Zeitplan für den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie.
In Japan will man in zehn bis 15 Jahren keine neuen Verbrenner
mehr zulassen. Aber die EU will den Verbrenner
schon in fünf Jahren durch technische Tricks verbieten.
Warum werden bei uns ständig neue Regularien und Verbote
erlassen, die sich als extrem schädlich für die deutsche
Wirtschaft und für uns Bürger erweisen?
(Beifall AfD)
Jeder Politiker und jede Regierung, die ihren Eid ernst nehmen
würden und sich dem Wohle des deutschen Volkes
verpflichtet fühlten, würden das eigene Handeln korrigieren
und die Überkompensation beim sogenannten Klimaschutz
und der ihm folgenden Maßnahmen wie Euro 7 sofort
beenden.
(Beifall AfD)
Denn in seiner weitergedachten Form, dem sogenannten
Green Deal der EU, wird die deutsche Wirtschaft nicht
wachsen, sondern schrumpfen. Arbeitsplätze werden im
Verhältnis nicht neu geschaffen, sondern verschwinden.
Der Wohlstand der Gesellschaft wird nicht gesichert, sondern
zerstört, und der soziale Frieden wird beendet.
Deshalb frage ich Sie heute: Wollen Sie das wirklich? –
Schade, dass die CDU nicht zuhört. Falls Sie das nicht
wollen, ergreifen Sie bitte die Initiative, im Bundesrat für
Arbeitsplätze in Hessen zu kämpfen und diese nicht auf
dem Altar fragwürdigen Klimaschutzes zu opfern, der seine
Rechnung seltsamerweise ohne die größten Verursacher
von Treibhausgasen, also China, USA und Indien, macht.
(Beifall AfD)
Die AfD tritt seit ihrem Bestehen für die Belange der Autofahrer
ein. Wir haben uns konsequent gegen Dieselfahrverbote
ausgesprochen, und wir fordern Umweltschutz mit
Augenmaß.
(Beifall AfD)
Worauf wir uns aber ganz sicherlich nicht einlassen werden,
ist die Politisierung der Klimawissenschaft für das
Eintreten eines nicht erreichbaren Ziels, nämlich den sogenannten
Klimaschutz.
(Beifall AfD)
Wie ernst die grüne Partei den Klimaschutz nimmt, haben
wir kürzlich beim baden-württembergischen Umweltminister
gesehen, der mit 177 km/h in einer 120er-Zone geblitzt
wurde und sagte: „Ich hatte es eilig, und die Straße war
frei.“ Das ist Doppelmoral im besten grünen Sinne. Besser
geht es schon gar nicht mehr.
(Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe)
Aus Sicht der AfD geht es an erster Stelle um unsere Arbeitsplätze
in Hessen und um die Zukunft unserer hessischen
Autobauer und der Zulieferer wie Opel und Conti.
Es geht um 46.000 Beschäftigte in Hessen und 14 Milliarden
€ Jahresumsatz. Das gilt es zu erhalten.
(Beifall AfD)
Es geht um die führende Rolle deutscher Automobilhersteller
weltweit, die im Premiumsegment nach wie vor die
technische Messlatte vorgeben. Denn Audi, BMW, Daimler,
Opel, Porsche und VW sind weltweit renommierte
Marken, die in den größten Automärkten der Welt, also
China und den USA, einen hervorragenden Ruf haben.
(Beifall AfD)
Deshalb geht es auch um die Frage, ob Deutschland in der
Zukunft noch eine nennenswerte Bedeutung als Exportnation
haben wird.
Denn ob Chemie oder Maschinenbau: Wenn die Autoindustrie
in Deutschland einbricht, brechen andere Branchen
mit weg.
(Beifall AfD)
Es wird eine negative Sogwirkung entstehen, die die gesamte
Wirtschaft und unsere Gesellschaft in den Abgrund
ziehen wird. Das kann kein verantwortungsvoller Politiker
ernsthaft wollen.
(Beifall AfD)
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Die AfD tritt entschieden für die Zukunft und Weiterentwicklung
des Verbrennungsmotors in den nächsten Jahrzehnten
ein – bei gleichzeitig technologieoffener Investition
auch in alternative Antriebskonzepte.
Euro 7 allerdings, meine Damen und Herren, schüttet das
Kind mit dem Bade aus und wird die deutsche Führungsrolle
im Automobilbau beenden sowie uns in eine Bananenrepublik
zurückbefördern.
(Beifall AfD)
Deshalb appellieren wir eindringlich an die Hessische Landesregierung,
dieses Thema im Bundesrat zu platzieren
und auf die Bundesregierung einzuwirken, die Maßnahmen
der jetzt geplanten Euro-7-Norm den technischen Realitäten
anzupassen.
(Beifall AfD)
Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr Staatsminister
Al-Wazir, wir appellieren an Sie, sich entschieden für den
Erhalt hessischer Arbeitsplätz einzusetzen und auf die
Bundesregierung einzuwirken – ich habe es gerade gesagt
–, die Einführung dieser europäischen Norm bis mindestens
auf das Jahr 2035 zu verschieben, wenn nicht ganz
fallen zu lassen. Wir appellieren insgesamt an die politische
Vernunft, an den Realitätssinn sowie an die wirtschaftliche
und soziale Verantwortung aller hier anwesenden
Parteien, Euro 7 in seiner jetzigen Form abzulehnen. –
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
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„Die Euro-7-Abgasnorm wird zehntausende Arbeitsplätze in Hessens Automobilindustrie vernichten“
