Klaus Gagel (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
(Zurufe: Präsidentin!)
– Entschuldigung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem gemeinsamen Antrag der SPD, der Linkspartei und der FDP zu tun – ein sehr bemerkenswerter Antrag. Er ist deshalb bemerkenswert, weil zwei dieser Parteien, nämlich DIE LINKE und die SPD, auf der Kreisebene gegen einen Livestream und gegen Transparenz argumentieren, im Landtag aber dafür sind.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wo?)
So haben beispielsweise die SDP und DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Kassel- Land ein Live-TV aus dem Kreistag abgelehnt. Vielleicht, weil es ein Antrag der AfD war?
(Beifall AfD)
Die Antragsteller sprechen bezüglich der angeführten Argumente Demokratie und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem Bürger sogar von einem „mitteleuropäischen Standard“. Das Beispiel der hessischen Kreistage – diese gehören eindeutig zu Mitteleuropa; Herr Weiß, das wissen Sie genau – zeigt, SPD und DIE LINKE machen an vielen Stellen und auf vielen Ebenen orientierungslose Hü-hott-Politik.
(Beifall AfD)
Jetzt kommt noch ein Antrag von CDU und GRÜNEN hinzu. Dieser konkurrierende Antrag läuft darauf hinaus, dass man sich erst einmal einen Überblick über bestehende Angebote und die Kosten verschafft.
Da frage ich Sie: Wo bleibt eigentlich Ihr grundsätzliches Bekenntnis zur Digitalisierung?
(Beifall AfD)
Herr Martin, die Transparenz kommt selbstverständlich auch noch hinzu. Ich habe von Ihnen kein einziges Mal das Wort Transparenz gehört. Sie wollen die Landtagsverwaltung das Rad neu erfinden lassen. Sie wollen sich erst einmal darüber informieren, welche Angebote es gibt. Das Rad brauchen Sie nicht neu zu erfinden; die Angebote liegen alle auf dem Tisch. Sie können sich nämlich ansehen, was für Livestream-Lösungen andere Bundesländer und auch der Bundestag haben.
(Beifall AfD)
Ich nenne ein paar Beispiele: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben ein Live-TV. Im Fall Baden-Württemberg ist das Live-TV barrierefrei – mit Gebärdensprache –, im Fall Thüringen nicht. Technisch sollte die Liveschaltung ins Internet keine hohen Kosten verursachen. Die Schaffung von Transparenz ist also mit einfachen Mitteln zu erreichen.
Davon, ob man dieses mit Übersetzungen durch Gebärdensprachdolmetscher, wie wir es schon einmal hatten, oder mit Untertitelungen ergänzt, sollte die grundsätzliche Entscheidung nicht abhängen. Auch sollten wir uns von vergleichsweise geringen Nutzerzahlen nicht abschrecken lassen. Im Jahr 2014 nutzten durchschnittlich 120 Personen den Livestream; das wurde hier schon erwähnt. Seitdem ist doch die Digitalisierung, von der Sie immer reden, erheblich fortgeschritten.
(Beifall AfD)
Nach den Wünschen der Regierungskoalition soll sie jetzt ganz besonders schnell fortschreiten. Darum verstehe ich nicht, warum Sie mit dem konkurrierenden Antrag von CDU und GRÜNEN das Ganze weiter verzögern wollen. Auf jeden Fall wird es so sein, dass das politikinteressierte Publikum durch den Livestream auf einfache Art und Weise mit Informationen direkt aus dem Landtag versorgt wird, und zwar in Echtzeit. Das halten wir für einen großen Fortschritt.
(Beifall AfD)
Herr Bellino, unabhängig davon kann man daneben die Archivlösungen behalten. Am Ende des Tages sind doch Öffentlichkeitsarbeit, Demokratie und Transparenz die wichtigen Gedanken. Das vermisse ich bei Ihnen. – Vielen Dank.
(Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU))
Vizepräsidentin Heike Hofmann:
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das war die erste Rede des Abg. Gagel.
(Beifall AfD und vereinzelt SPD)
