Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
+++
Hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit?
+++
Die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Hessischen Landtag war aus Sicht der AfD nicht korrekt. Wenn dies stimmt, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr. Derzeit regiert sie mit nur einem Mandat mehr als die Opposition.
Nach Ansicht der AfD wurde zur Mandatsberechnung ein in Hessen nicht gültiges Verfahren anwendet. Nach dem korrekten Verfahren gäbe es 138 Mandate im Landtag und nicht 137, wie derzeit der Fall. So ergäbe sich ein Patt zwischen Regierung und Opposition von 69:69 Mandaten.
Bereits am 17. Dezember 2018 hat der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel gegen die Ermittlung des Ergebnisses zur Wahl zum Hessischen Landtag beim Wahlprüfungsgericht des Hessischen Landtages Einspruch eingereicht in enger Zusammenarbeit mit Walter Wissenbach, dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. „Weil das Wahlprüfungsgericht jedoch den Vorgang bis heute scheinbar nicht bearbeitet hat, geben wir nun eine Pressekonferenz, um das Thema der Öffentlichkeit bekannt zu machen“, sagt Gagel.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou erklärt dazu: „Wir gehen nicht von Absicht aus, wir gehen von einem Versehen aus.“
Um die Mandatsberechnung zu prüfen, hat die AfD-Fraktion zusätzlich ein Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sitzzuteilung durch den Landeswahlleiter in Auftrag gegeben. Auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung wurde eingereicht, in dem die Details der potenziell fehlerhaften Berechnung näher erläutert werden.
Diese finden Sie hier. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/01295.pdf
V. i. S. d. P.:
Klaus Gagel, MdL, Walter Wissenbach, MdL,
Robert Lambrou, MdL
Auszug der Berichterstattung:
https://www.tag24.de/…/schwarz-gruene-mehrheit-in-gefahr-la…
https://www.fr.de/…/afd-einspruch-koennte-schwarz-gruen-meh…
https://www.faz.net/…/afd-haelt-landtagsmandate-in-hessen-f…
