Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 53/2019
Jeder 4. LKW-Fahrer findet in Hessen nachts keinen Stellplatz
Seit über 10 Jahren fehlen an hessischen Autobahnen Stellplätze für LKWs in vierstelliger Höhe. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Arno Enners und Klaus Gagel. Bereits im Jahr 2008 betrug das Defizit zwischen notwendigen und vorhandenen Stellplätzen in Hessen laut einer Studie 2.300 Stellplätze. Das bedeutet, dass mehr als ein Drittel des Bedarfes nicht gedeckt werden kann.
Im Jahr 2013 ergab eine zweite Studie, dass noch immer 2.000 Stellplätze fehlen. Und in den letzten sechs Jahren hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nur 610 neue Stellplätze bauen lassen, während die Zahl an LKWs auf hessischen Autobahnen jedes Jahr weiter zunimmt. Im Jahr 2008 suchten noch 6.200 LKWs einen Stellplatz, 2013 schon 7.200. Für 2018 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor.
„So sieht keine zukunftsorientierte Infrastruktur und Verkehrspolitik aus. Von der Not der LKW-Fahrer ganz zu schweigen, die den Ruhevorschriften Genüge tun wollen und an Hessens Autobahnraststätten nach einem Stellplatz suchen: Mindestens 2.000 LKWs müssen von der Autobahn abfahren und abseits der Hauptrouten nach einem Stellplatz suchen“, sagt Arno Enners, stellv. Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.
Auch den hygienischen Bedingungen wird durch das zuständige Ministerium nicht entsprochen: Laut der Antwort auf die kleine Anfrage ist „eine flächendeckende Nachrüstung unbewirtschafteter Autobahnrastanlagen mit WC-Gebäuden nicht vorgesehen“. Darüber hinaus mangelt es an moderner Telematik zur rechtzeitigen Information der LKW-Fahrer. Gerade einmal zwei Rastanlagen (Taunusblick A5 und Langen-Bergheim Ost und West A45) verfügen in Hessen über diese Technik.
„Während nachts mehr als 2.000 LKW-Fahrer einen Abstellplatz suchen, lässt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Fahrradwege bauen. Statt 115 Mio. Euro für den teuersten Fahrradweg aller Zeiten auszugeben, hätte man für das Geld weit mehr als 2000 Stellplätze bauen können. Die schwarz-grüne Regierung muss dringend ihre Prioritäten ändern“, sagt Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.
- i. S. d. P.: Arno Enners, stellv. Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
