Prof. Dr. Jörg Meuthen Während der VW Vorstandschef Herbert Diess in den Tagesthemen gestern Abend ein staatliches Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie forderte, "freut sich" CSU-Verkehrsminister Scheuer über den neuen Bussgeldkatalog, der schon bei 26 km/h Geschwindigkeitsübertretung ausserhalb und bei nur 21 km/h innerhalb von Ortschaften mit 1 Monat Führerscheinentzug, 2 Punkten in Flensburg und hohen Geldstrafen geahndet wird.
Widersinniger geht es eigentlich gar nicht mehr und diese Schizophrenie ist symptomatisch für die Spaltung der Gesellschaft, die die Regierungspolitiker mit immer größerer Lust an Verboten und Strafen für die einfachen, rechtschaffenen Bürger vorantreiben.
Der Autoindustrie geht's schlecht, wir haben die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg? "Da erhöhen wir doch mal die Strafen für Autofahrer!" Die Bürger fürchten um ihre Jobs, haben nur Kurzarbeitergeld oder sind schon arbeitslos? "Da legen wir nochmal eine Schippe bei den Bussgeldern drauf, Falschparken für 100 € und mehr"!
Wie abgehoben die Politikerkaste von den Sorgen und Nöten der einfachen Bürger ist, zeigt die unfassbare Arroganz der Macht des Herrn Scheuer:
"Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer"....
https://twitter.com/BMVI/status/1252952554448859136
Wann ist Herr Scheuer das letzte Mal in einer Stadt Fahrrad gefahren? Wenn die Fahrradfahrer eins brauchen, dann die konsequente Durchsetzung der bisherigen STVO auch bei ihnen: Harte Strafen beim Überfahren roter Ampeln, beim Überfahren von Fussgängerüberwegen in hohem Tempo und ohne abzusteigen, Strafen beim Nebeneinanderfahren zu zweit oder zu dritt. Ach ja, da war doch was: Nebeneinanderfahren erlaubt die neue STVO...Das soll die Verkehrssicherheit erhöhen?
80 % des gesamten Personenverkehrs wird in Deutschland (nach offiziellen Zahlen des Bundesverkehrswegeplans) nach wie vor mit dem Auto bestritten. Anstatt das häufigste Verkehrsmittel zu fördern, durch intelligente Verkehrsleitsysteme, einer Straßenbauoffensive und breiteren Fahrspuren den Straßenverkehr zu entlasten und den Verkehrsfluss zu verbessern, wird das Gegenteil unternommen, mehrspurige Straßen werden zugunsten von viel zu breiten Fahrradwegen geopfert, Ampeln nicht dem Verkehrsfluss entsprechend geregelt, strategisch wichtige Straßen einfach gesperrt und Fahrverbote verhängt. Der Autofahrer wird gegängelt, abkassiert und durch eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik von schwarz-rot-grün diffamiert.
Und dann wundert sich Herr Diess, dass VW immer weniger Autos in Deutschland verkaufen kann? ... Sehen Sie mehr
Liebe Leser, „Öffnungsdiskussionsorgien“, wie Frau Merkel es auszudrücken beliebte, möchte die Regierung gerne vermeiden.
Fahrverbotsorgien dagegen sind ihr offensichtlich hochwillkommen.
Das, genau das wird nämlich ab heute in Deutschland passieren, und es wird viele Menschen treffen, die ein Fahrverbot für sich als undenkbar ansehen, weil sie nach eigenem Dafürhalten (basierend auf einer oft jahrzehntelangen, unfallfreien Bilanz über hunderttausende Kilometer wie auch null Punkten in Flensburg) "anständig fahren".
Natürlich gehört zum "anständigen Fahren" auch, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Aber sind wir doch ehrlich: Es geht so schnell, und schon ist man geblitzt worden. Und zwar ohne eigene böse Absicht - es reicht, ein einziges Schild übersehen zu haben.
Für solche Verstöße gab es nun jahrzehntelang ein System, was sich im Großen und Ganzen bewährt hatte - schließlich ist die Anzahl der im Verkehr getöteten Menschen so niedrig wie noch nie in Deutschland. Zu diesem System gehörte, dass man ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h Punkte bekam - und wenn man innerorts 31 km/h oder außerorts 41 km/h zu schnell war, dann setzte es ein Fahrverbot.
Ab heute gilt das nicht mehr, denn Merkels „GroKo“ hat eine geradezu absurde Verschärfung des Bußgeldkatalogs angeordnet. Ab sofort gibt es - neben deutlich erhöhten Bußgeldern - innerorts schon ab 21 (!) km/h zu schnell ein Fahrverbot, und zwar bereits beim ersten Verstoß. Außerorts ist es nicht viel besser, da sind es 26 km/h.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/hohe-geldstrafen-fuer-autofahrer-mehr-freiraeume-fuer-radfahrer/
Punkte in Flensburg gibt es innerorts wie außerorts nun bereits ab 16 km/h zu viel auf dem Tacho - mit Verlaub, aber das ist beispielsweise auf einer freien, dreispurigen Autobahn (welche nur das Pech hat, in einem grün mitregierten Bundesland zu liegen und daher aus ideologischen Gründen tempomäßig sediert wurde) ein schlechter Witz.
Es scheint gerade so, als wolle man möglichst viele Führerscheininhaber aufgrund der nun zu erwartenden Punkteflut um ihre Fahrerlaubnis bringen und sie dann auf Dauer in die öffentlichen Verkehrsmittel zwingen. Absurd ist das, und es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer allumfassenden, zutiefst freiheitsfeindlichen Bürgergängelung mit garantierter Überwachung und anschließender Abzocke.
Dieser Limitierungs- und Überwachungsdrang ist hochbeachtlich für eine Regierung, die es an anderer Stelle, nämlich beim illegalen Übertreten unserer Grenze, nicht so genau nimmt: Bis heute erachtet es diese Regierung nicht für geboten, für die in unser Land hineinmerkelnden Sofort-Rentner irgendwelche Bußgelder oder gar Haftstrafen zu verhängen - obwohl diese illegale Einwanderung gemäß der nach wie vor geltenden Rechtslage widerrechtlich ist und in ihrer Folge zu aberwitzigen Kosten für uns Steuerzahler führt, weil wir die illegal ins Land Gekommenen in nicht wenigen Fällen dauerhaft alimentieren müssen.
An der Grenze lässt die Regierung also die Beamten wegschauen oder frei erfundene Phantasie-Identitäten als Eintrittskarte ins deutsche Sozialsystem protokollieren, aber gegen die Autofahrer soll nun ein hartes Regime geführt werden. Es ist vollkommen klar, dass nun viele weitere Blitzersäulen wie Pilze aus dem Boden sprießen werden, und auch mobile Radarfallen werden noch häufiger dort aufgestellt werden, wo zwar noch nie ein Unfall zu beklagen war, wo es sich aber hervorragend abkassieren lässt - die Beispiele in der eigenen Umgebung kennt jeder von uns.
Was vielleicht nicht jeder kennt, sind die Fahrverbots-Regeln im europäischen Ausland. Bei unseren österreichischen Nachbarn beispielsweise gibt es erst bei einer Überschreitung von 40-59 km/h (!) innerorts ein Fahrverbot, und zwar von gerade einmal zwei Wochen. Außerorts gelten sogar noch großzügigere Regeln.
https://www.bussgeld-info.de/fahrverbot-oesterreich
In Frankreich muss man mindestens 40 Km/h zu schnell sein, um ein Fahrverbot zu bekommen.
https://www.bussgeld-info.de/fahrverbot-frankreich/
In Italien droht ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h.
https://www.bussgeldkatalog.org/fahrverbot-italien/
In den Niederlanden ist es erst ab 50 km/h zu schnell für eine Weile vorbei mit dem Autofahren, und diese Grenze gilt auch in Polen - dort allerdings nur innerorts, außerorts gibt es dort KEIN Fahrverbot, egal wie hoch der Verstoß ist!
https://www.bussgeldkatalog.org/fahrverbot-niederlande/
https://www.bussgeldrechner.org/fahrverbot-polen.html
So viel zur Lage bei unseren europäischen Nachbarn. Möchte nun irgendjemand behaupten, in diesen Ländern seien aufgrund der wesentlich weniger harten Strafen nur „verrückte Raser“ unterwegs, und es würde ständig schlimmste Unfälle geben?
Natürlich nicht. Kein Mensch normalen Verstandes wird seine Mitmenschen und sich willentlich gefährden.
Für die aber, die offensichtlich nicht ganz so normalen Verstandes sind und in unseren Innenstädten wirkliche Rennen veranstalten, gilt das natürlich nicht. Es gab deutschlandweit in den letzten Jahren fürchterliche Unfälle, bei denen unschuldige Menschen zu Tode kamen oder für ihr Leben gezeichnet wurden - hier nur zwei der spektakulärsten Fälle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raser-prozess-in-stuttgart-hat-das-urteil-gegen-den-jaguar-raser-bestand.2ae9dc95-5fc4-44e8-b42c-c754975b19b2.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/lebenslange-haft-fuer-raser-wegen-mordes/
Mit 150, 160, 170 durch die Innenstadt, dann die Kontrolle über das Auto verlieren - und dann sind unbeteiligte Menschen tot, die wenige Sekunden zuvor noch Mutter oder Vater, Bruder oder Schwester, Tochter oder Sohn waren. Meine Verachtung für solch ein gemeingefährliches Verhalten, was jeden unschuldigen Bürger, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist, zu Tode bringen kann, lässt sich hier nicht mit angemessenen Worten ausdrücken.
Eine Typisierung solcher Täter fand sich vor etwas über einem Jahr in der „Welt“. Andreas Winkelmann, Abteilungsleiter bei der Berliner Amtsanwaltschaft, fasste im Interview seine Erfahrung mit dieser Klientel mit den folgenden Worten zusammen: „Die meisten Täter sind männlich, Anfang 20 und haben einen Migrationshintergrund.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189538329/Raser-in-Berlin-Maennlich-Anfang-20-Migrationshintergrund.html
Nun gibt es, das ist aus den Fällen der Vergangenheit abzulesen, selbstverständlich auch deutsche Raser ohne jeden Migrationshintergrund, und dieses Merkmal ist auch nicht das Entscheidende.
Entscheidend ist vielmehr: Ein solches Verhalten hat nicht das Geringste zu tun mit einer Unachtsamkeit, wie sie jedem von uns auf einer freien Straße passieren kann - insbesondere dann, wenn von (mittlerweile häufig linksgrün geleiteten) Behörden (man denke nur an das Regierungspräsidium Stuttgart mit seiner laufenden Gängelung der Autofahrer in der Region) absurd niedrige Limits verhängt werden, zum Beispiel 30 km/h nachts auf einer mehrspurigen innerstädtischen Straße oder 80 km/h auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße.
Anstatt nun aber die gemeingefährlichen Verrückten mit den im Rahmen unserer Rechtsordnung härtest vertretbaren Strafen endlich von ihrem Treiben abzuhalten, wird ab heute der ganz normale Autofahrer kriminalisiert: Es wird Fahrverbote für die vermeintlichen "Raser" (darunter garantiert auch viele grüne Pharisäer, die sich heute noch die Hände reiben ob der autofeindlichen Verschärfungen) nur so hageln!
"Raser", die möglicherweise das schwere Vergehen begangen haben, nachts mit 51 km/h auf einer in den grünen Tiefschlaf versetzten innerstädtischen Hauptverkehrsachse unterwegs gewesen zu sein: Tagsüber ein vorbildliches Tempo, nachts dagegen "wilde Raserei", die mit vier Wochen Fahrverbot so ganz nebenbei auch viele berufliche Existenzen vernichten wird.
Ich wiederhole: Das ist alles völlig absurd, und es entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit, auf die das deutsche Rechtssystem doch sonst immer so sehr achtet.
Das, werte hier schon viel zu lange Regierende, wird Euch in den nächsten Monaten mit jedem weiteren Fahrverbot für völlig normale, gesetzestreue Bürger böse auf die Füße fallen, und seid gewiss: Im nächsten Bundestagswahlkampf werden wir den Bürgern sagen, wer für diesen nun ab HEUTE bei uns geltenden Irrsinn verantwortlich ist - und wer das wieder rückgängig machen will, nämlich unsere freiheitliche Bürgerpartei des gesunden Menschenverstands. Diese Verschärfung ist mit uns nicht zu machen!
Zeit, die ständig zunehmende Gängelung der Bürger zu beenden. Zeit, die Kriminalisierung normaler Autofahrer zu stoppen. Zeit für die #AfD. ... Sehen Sie mehr
