Landtagsrede Klaus Gagel zum Ausbau/Lückenschluß A49 Vorläufige stenographische Mitschrift der Rede:
"Vielleicht will die FDP heute gar nicht sprechen. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen!
Ein bisschen erinnert mich die ganze Debatte von der linken Seite an Satire und betreutes Wegschauen
vor den Problemen der Menschen in Nord- und Mittelhessen.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, heute ist aber ein guter Tag für Hessen. Der Bau der A 49 hat begonnen.
Wir sehen mit dem Antrag der LINKEN, der eben in leicht künstlicher Aufregung von Herrn Schalauske
vorgetragen wurde, dass die SED-Nachfolgepartei sich hier im Plenum einmal mehr als die besseren
GRÜNEN darstellen will.
(Beifall AfD)
So wenig ich Ihre Position zur A 49 teile, liebe Kollegen von der LINKEN, so stark kann ich nachvollziehen,
dass Sie sich hier als die besseren GRÜNEN verkaufen wollen. Denn die GRÜNEN haben eines
geschafft – das muss man sich vorstellen –: Sie sind gleichzeitig für die A 49 und gegen die A 49.
(Beifall AfD)
Die GRÜNEN sind gleichzeitig für eine Sache und gegen eine Sache. Das muss man sich vorstellen.
Im politischen Bereich hätte ich nie glauben können, dass ich solch eine Situation erlebe. Aber ich
kann gleichzeitig für und gegen eine Sache sein, und das kommunizieren Sie auch noch nach außen.
Sie haben also die Quadratur des Kreises geschafft.
(Beifall AfD)
Ich hoffe, die Wähler draußen, die jetzt am Livestream zusehen und vielleicht in irgendeiner Form
morgen etwas in der Zeitung lesen können, lernen endlich, was es heißt, grüne Doppelmoral parteipolitisch
effektiv anzuwenden.
(Beifall AfD)
Das grüne Doppelmoraldilemma zeigte sich, als es Herrn Minister Al-Wazir bei seinem Besuch im Licher
Bürgerpark Ende August sichtlich peinlich war, als A-49-Gegner ihre Plakate hinter ihm entrollten.
Genauso liest sich der Antrag von CDU und GRÜNEN. Zwischen den Zeilen liest man, Sie sind dagegen,
aber Sie müssen dafür sein, weil es mit der CDU eben nicht anders geht.
Kommen wir einmal zur CDU. Ich habe es im Wirtschaftsausschuss gesehen. Als der grüne Minister,
der eigentlich gegen die A 49 ist, von den LINKEN, die auch dagegen sind, gegrillt wurde und die A 49
verteidigen musste, haben die Abgeordneten der CDU gelangweilt an ihren Handys gespielt.
(Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!)
So sieht Ihre Ausschussarbeit im Wirtschaftsausschuss aus. Aber ich bin froh, der Herr Ruhl hat mir
mit seiner Rede wieder ein bisschen Hoffnung gegeben. Herr Ruhl, Sie haben so viele richtige Dinge
zur A 49 gesagt, dass das durchaus unsere Zustimmung findet.
(Manfred Pentz (CDU): Das sagen die, die gar nicht zu Ausschusssitzungen kommen! – Weitere
Zurufe CDU)
– Dann kommen Sie einmal in den Wirtschaftsausschuss, Herr Pentz. Dann sehen Sie, ich bin immer
da.
(Beifall AfD)
Von leidenschaftlichem Engagement für die A 49 kann man in Ihrer Fraktion nicht sprechen, sehr geehrte
Kollegen der CDU. Leidenschaft sieht so nicht aus; denn man hat einen grünen Koalitionspartner,
der eigentlich dagegen ist. Leidenschaft für die A 49 finden Sie aber bei uns, bei der AfD.
(Beifall AfD)
Denn die Fakten sprechen eindeutig für die A 49 und damit für den Lückenschluss zwischen der Anschlussstelle
Schwalmstadt und dem Ohmtaldreieck. Die ganze Region wartet seit 30 Jahren darauf,
dass endlich die A 49 kommt. Sie warten seit 30 Jahren, sie sind die schweigende Mehrheit.
Linke Berufsaktivisten und versprengte GRÜNE, die immer etwas von Transformation, Klimaschutz
und Verkehrswende faseln, begreifen gar nicht, wie lange die Menschen in Mittel- und Nordhessen
schon warten und warum der ganz überwiegende Teil für eine fertige A 49 ist.
(Beifall AfD)
104 Vorläufiger Bericht der 55. Plenarsitzung · 20. Wahlperiode · 1. Oktober 2020
Der Ausbau wird die anliegenden Kommunen nachhaltig stärken und gerade jetzt, in der Corona-Krise,
dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen, auch im Tourismus. Die hessischen Großstädte werden
bei gleichzeitiger Verkehrsentlastung auf der A 4, der A 5 und der A 7 besser miteinander verbunden.
Die Zahl der Verkehrsunfälle wird reduziert. Der Standortvorteil wird nord- und mittelhessische Unternehmen
durch verkürzte Transportzeiten und bessere Anbindung an den Frankfurter Flughafen wettbewerbsfähiger
machen.
Die Anwohner erhalten ein Plus an Wohn- und Lebensqualität. Auspendler mit Arbeitsplätzen in Kassel,
Gießen oder Frankfurt kommen schneller zur Arbeit. Das nachgelagerte Verkehrsnetz und 27 Ortschaften,
insbesondere an der B 62, werden entlastet, und durch die Reduzierung von Staus und Umwegen
für den Schwerlastverkehr durch ländliche Regionen entsteht ein sinnvoller Beitrag für den Naturschutz
mit immer weniger Immissionen.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, natürlich wird es wie bei jedem Großbauprojekt Eingriffe in die Natur geben.
Von den 1.040 ha des Dannenröder Waldes werden ganze 3 %, also 30 ha, gerodet. Dafür entstehen
auf 750 ha durch Aufforstung und Anlage von Wiesen und Teichen vielfältige Biotope und Ansiedlungsflächen
für Fauna und Flora.
In verschiedenen Gutachten ist bestätigt worden, dass die Baumaßnahmen den Vorgaben aus den
Schutzgebietsverordnungen der Trinkwasserschutzgebiete Wohratal und Stadtallendorf entsprechen.
30 ha Wald sollen also gerodet werden. Liebe Kollegen von der LINKEN, vergleichen Sie das einmal
mit den Rodungsflächen für nutzlose Windenergieanlagen in unseren waldreichen hessischen Mittelgebirgen.
Dazu sagen Sie gar nichts.
(Beifall AfD – Jan Schalauske (DIE LINKE): Da ist die Waldbesetzung für Sie in Ordnung!)
Den LINKEN geht es doch gar nicht um den Schutz der Natur. Ihnen geht es um die Einführung des
Sozialismus. Der Umweltschutz, der Naturschutz, der Klimaschutz, das ist Ihnen doch völlig egal. Das
sind nur Ihre Vehikel, die Sie dazu benutzen, den Sozialismus einzuführen.
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Sozialismus wird nicht eingeführt! Er wird erkämpft! – Unruhe)
Wer den Antrag zwischen den Zeilen liest – das gilt im Übrigen für viele andere Anträge von Ihnen –,
sieht sich darin doch bestätigt.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, umso erschütternder ist es, dass seit Tagen und Wochen die zuständigen
Polizeikräfte mit den Waldbesetzern verhandeln, die es sich rechtswidrig in Baumhäusern im Dannenröder
Wald gemütlich gemacht haben. Bewohner in Stadtallendorf reiben sich die Augen, wenn die sogenannten
Berufsaktivisten mit dem Zug anreisen und dann per Bus oder sogar mit dem Taxi – man
höre – zum Dannenröder Wald weiterfahren.
(Zuruf Robert Lambrou (AfD))
– Woher die wohl das Geld haben?
(Zurufe DIE LINKE)
Dass die örtliche Polizei auf Mediatation und Gesprächsbereitschaft – –
Vizepräsidentin Karin Müller:
Einen Augenblick. – Bitte ein bisschen mehr Ruhe, damit Herr Gagel in Ruhe zu Ende reden kann.
(Zurufe: Mediation! – Unruhe)
Klaus Gagel (AfD):
Das meine ich ja, Mediation. Vielen Dank. – Wenn ein sogenannter Klimaaktivist allerdings auf einem
Bagger sitzt und die Polizei stundenlang mit ihm redet, die Blockade zu beenden, beschleicht jeden
vernünftig denkenden Menschen der Verdacht, dass der Kuschelkurs der örtlichen Polizei gegenüber
den illegalen Besetzern politisch gedeckt wird. Das liegt daran, dass die Regierungspartei der GRÜ-
NEN, die für und gegen die A 49 ist, von der Basis her gegen den Weiterbau ist und mit den linken
Ökosozialisten hier ganz links im Plenum vor Ort gegen die A 49 kämpft.
(Beifall AfD)
Vorläufiger Bericht der 55. Plenarsitzung · 20. Wahlperiode · 1. Oktober 2020 105
Meine Damen und Herren, der Bau der A 49 muss jetzt beginnen. Es ist Ihre Pflicht, Herr Al-Wazir,
Herr Verkehrsminister, das jetzt durchzusetzen. Kein längeres Herumlavieren, keine Ausreden mehr,
Sie müssen jetzt die besetzten Waldgebiete räumen und die Voraussetzungen für den Weiterbau
schaffen.
Das passiert zum Glück in diesen Stunden unter Einsatz massiver Polizeikräfte. Wir können das in
den Medien lesen. Ich habe es auf Videos von Kollegen zugespielt bekommen. Es passiert tatsächlich
auch. Dafür sage ich der hessischen Polizei: Danke, dass Sie etwas durchsetzen, was im Interesse
unserer ländlichen Regionen, unserer hessischen Bürger in Mittel- und Nordhessen ist.
(Beifall AfD)
Danke, dass Sie das heute so machen.
(Zuruf Janine Wissler (DIE LINKE))
Wie gesetzeswidrig allerdings die zugereisten Berufsaktivisten von „Fridays for Future“ und Extinction
Rebellion vorgehen, zeigt die Beschädigung von über 250 Autos mit Farbkreuzen im Stadtgebiet Gießen
am 21.09.
(Beifall AfD)
Auf dem Internetportal Intimedia der gewaltbereiten Antifa verweisen selbst ernannte Aktivisten auf
den Dannenröder Forst mit dem Spruch: „Autos gegen Bäume“. Die Autos seien zum Abfackeln freigegeben.
– Wo ist eigentlich die Empörung hier im Parlament, meine Damen und Herren von den hier
vertretenen Parteien,
(Beifall AfD)
dass Linksextreme diese offenen Gewaltdrohungen aussprechen? Wo ist die Empörung? Ich frage die
Kollegen der CDU wie bereits im Wirtschaftsausschuss: Sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie mit den
GRÜNEN den richtigen Koalitionspartner haben?
(Beifall AfD)
Wie lange sollen sich die verantwortlichen Polizeibeamten noch auf der Nase herumtanzen lassen,
Herr Innenminister Beuth, nur weil die CDU in Wiesbaden mit den GRÜNEN koaliert? Werden Sie tätig,
ordnen Sie die Räumung der illegal besetzten Waldstücke an, damit die Bauarbeiten für die A 49
endlich losgehen.
Zum Glück läuft es auch so, wie wir in den letzten Stunden gesehen haben. Wenn es zu einer Eskalation
mit den illegalen Waldbesetzern kommt, ist es auf jeden Fall Ihre Pflicht, für einen Schutz der Bürger
in der Region vor Vandalismus und Gewalt durch die Waldbesetzer zu sorgen.
Vizepräsidentin Karin Müller:
Herr Abg. Gagel, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus Gagel (AfD):
Ich komme zum Schluss; noch zwei Sätze. – Die Vorkommnisse wie in Gießen mit der Beschädigung
von 250 Autos dürfen sich nicht wiederholen.
Ein letzter Satz noch zum FDP-Antrag. Liebe Kollegen von der FDP, was Sie hier beantragen, ist geltende
Rechtslage. Anscheinend zeigt das aber, dass man es hier extra in einen Antrag gießen muss.
Inhaltlich stimmen wir Ihnen zu.
(Beifall AfD)
Ein Wort noch zum Antrag der Regierungsfraktionen.
Vizepräsidentin Karin Müller:
Nein, jetzt kein Wort mehr. Ihre Redezeit ist überzogen.
Klaus Gagel (AfD):
Ein Satz noch.
(Zurufe: Nein!)
106 Vorläufiger Bericht der 55. Plenarsitzung · 20. Wahlperiode · 1. Oktober 2020
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Vizepräsidentin Karin Müller:
Herr Abg. Gagel, Ihre Redezeit ist um.
(Der Redner verlässt das Rednerpult. – Beifall AfD)" ... Sehen Sie mehr
