AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
+++ Klimanotstand ausrufen?
„Das ist Geldgier und Angstmacherei“. +++
Mit Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und Brachttal haben bereits vier hessische Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen.
Dabei handelt es sich rechtlich nicht um einen Notstand nach Definition der Notstandsgesetze. Einen Notstand kann nur der Bundestag beschließen.
Also warum überhaupt einen „Klimanotstand“ beschließen?
„Es dient vor allem zwei Zielen: Der Bund soll den Kommunen zusätzliche Steuergelder für obskure Klimaschutzmaßnahmen geben und durch die drastische Wortwahl sollen Bürger Angst bekommen.
“Das ist unseriös, daher kann ich nur davon abraten, mit auf diesen Zug aufzuspringen, der u. a. von Fridays-for-Future angeschoben wird“, sagt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
