Luftreinhalteplan: “Das ist Öko-Aktivismus auf Kosten hessischer Auto-Arbeitsplätze”

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 214/2020

Luftreinhalteplan: „Das ist Öko-Aktivismus auf Kosten hessischer Auto-Arbeitsplätze“

Umweltministerin Priska Hinz stellte am Montag einen Luftreinhalteplan vor, demzufolge in Frankfurt und weiteren hessischen Städten ein Dieselfahrverbot droht, abhängig von den bis Frühjahr gemessenen Stickoxidwerten. In Frankfurt könnten 40 Streckenabschnitte betroffen sein, in denen ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge ausgesprochen wird. Bis zu 60.000 Fahrzeughalter können dann diese Sperrzonen nicht mehr befahren. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD:

„Während des Lockdowns ging der Straßenverkehr laut Hessen Mobil wochentags um 30-50 Prozent und sonntags um 70 Prozent zurück, auch in den Städten halbierte sich das Verkehrsaufkommen. Ein proportionaler Rückgang der innerstädtischen Immissionen blieb allerdings aus, so ging Stickstoffdioxid (NO₂) je nach Messstation zwischen 15-30 Prozent zurück, Feinstaub stieg vielerorts sogar an. Diese Beobachtungen auf Grundlage hessischer Messwerte zeigen, dass das NO₂– und Feinstaub-Aufkommen durch andere Faktoren wie Wind- und Wetterlagen stärker beeinflusst werden als bisher angenommen und dass die Beeinflussung durch das Verkehrsaufkommen nicht so deutlich nachweisbar ist, wie sich das die Umweltministerin der Grünen vielleicht wünscht”, so Klaus Gagel. “Daher sind Dieselfahrverbote aktuell völlig deplatziert.”

Sie trotzdem jetzt zu fordern, sei an Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten der Beschäftigten in der Automobilindustrie in Hessen kaum zu überbieten. „Dass die Ministerin Ihre Forderung während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik stellt, zeigt die Wirtschaftsfeindlichkeit der grünen Ministerin. Damit führen die Grünen Ihren Feldzug gegen das Auto und den Individualverkehr fort, obwohl Continental und viele weitere hessische Autofirmen mit erheblichen Auftragsrückgängen kämpfen und deshalb eine massive Entlassungswelle angekündigt haben.“

1. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag