Politische initiativen

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Rede “Man sollte das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds auslaufen lassen” 29.09.2021

„Man sollte das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds auslaufen lassen“ Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber warum sollen bestimmte Kommunen weiterhin eine Sonderfinanzierung erhalten, obwohl die Dividende der […]

Rede am 08.07.2021 zum Thema “Eurobike”

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 189/2021 „Ist Minister Al-Wazir eigentlich nur fürs Fahrradfahren zuständig?“ Klaus Gagel zur Aktuellen Stunde der Grünen „Hessen auf dem Weg zum Fahrradland“: „Jetzt soll Hessen ‚Fahrradland‘ werden. Für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes, für Jobs und Wohlstand, sind Fahrradwege allerdings irrelevant. Ist Minister Al-Wazir eigentlich […]

Pressemitteilung AfD Fraktion: Gesetzesentwürfe zum Landtagswahlgesetz 17.06.2021

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 169/2021 Zu den Gesetzentwürfen zum Landtagswahlgesetz von FDP und AfD Zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetzes sagt Klaus Gagel (AfD): „Das Ziel der FDP, den Landtag auf 110 Abgeordnete zu reduzieren, unterstützen wir. Doch der Weg der FDP dahin, die Vergrößerung der Wahlkreise, […]

Pressemitteilung 7 Millionen für E-Ladesäulen: “Verkehrspolitik gegen den Bürgerwillen”

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 66/2021 7 Millionen für E-Ladesäulen: „Verkehrspolitik gegen den Bürgerwillen“ In seiner Pressemitteilung vom 3. März 2021 gibt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bekannt, dass 7 Millionen Euro Fördergeld für E-Ladesäulen bereitgestellt werden. Unternehmen und Kommunen können bis zum 30. April 2021 […]

Landtagsrede “Die Euro-7-Abgasnorm wird Zehntausende Jobs in der hessischen Automobilindustrie vernichten”

https://youtu.be/G2o5f2sqej8 Zum Video hier der volle Redetext im Hessischen Landtag am 8.12.2020: Klaus Gagel (AfD): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vormittag war lang, und ich habe die ganze Zeit gewartet – auf einen gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN. Aber er kam nicht. Ich habe auf […]

Studie bestätigt: Grüne Verkehrswende ist Wunschdenken

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 15/2021 „Studie bestätigt: Grüne Verkehrswende ist Wunschdenken“ Das Hessische Verkehrsministerium hat eine Studie veröffentlicht: „Krise als Dauerzustand? Mobilität in Hessen vor dem zweiten Lockdown“. Die Studie zeigt, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bürger geändert hat. Immer mehr Bürger steigen von Massen- auf Individualverkehrsmittel um. Dazu […]

138.Mandat? Staatsgerichtshof weist Klage wegen Formfehler ab – keine inhaltliche Würdigung

Der Staatsgerichtshof Hessen hat meine Klage gegen die nach meiner Ansicht nach falsch berechnete Sitzverteilung im Hessischen Landtag zur Landtagswahl 2018 als unzulässig zurückgewiesen. Ausschlagebend war die nach Meinung des Staatsgerichtshof erforderliche Schriftform des ursprünglichen Einspruch, ich dagegen hatte den Einspruch nicht in Schriftform, sondern in Textform eingereicht. Damit fand […]

Corona-Hotspot U-Bahn?

Corona-Hotspot U-Bahn? Allmorgendlich kennt jeder das Bild am Hauptbahnhof, der Konstablerwache oder Hauptwache: dicht an dicht gedrängt wie in der Sardinenbüchse warten Menschen auf ihre U-Bahn. Die Bild-Zeitung titelte diesen in Corona Zeiten gefährlichen Missstand gestern als „U-Bahn Wahnsinn“, wir sprechen die Wahrheit aus: das sind Hotspots und Superspreader-Events! 1,5 […]

Pressemitteilung Tempo 40 in Frankfurt am Main

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 274/2020   Tempo 40 in Frankfurt: „Kampagne gegen Autofahrer geht weiter“   Ab 2021 soll im Innenstadtbereich von Frankfurt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h eingeführt werden, um Fahrverbote zu vermeiden, so der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Gleichzeitig bestätigt er, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen 20 […]