Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 68/2022 „Hessen braucht alternative Quellen für die Trinkwassergewinnung“ Zum Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig mit der gleichmäßigen Versorgung des Landes mit […]
Politische initiativen
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Der von CDU, Grüne und FDP vorgebrachte Gesetzentwurf belässt 5 Wahlkreise mit einer Abweichung von über 20 % und damit ein Ungleichgewicht in der Anzahl der Wähler in den betreffenden Wahlkreise. Das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Auch bei der Anhörung im Innenausschuß waren weder CDU, Grünen oder FDP bereit, auf […]
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion belegt: Gerechte Wahlkreis-Zuschnitte sind möglich und umsetzbar Da derzeit in einem Teil der 55 hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um mehr 25 Prozent vom hessenweiten Durchschnitt abweicht, ist es notwendig, die Einteilung der Wahlkreise dementsprechend anzupassen. Dazu wurde vom Präsidenten des Hessischen Landtags […]
AKTUELL AUS DEN LÄNDERN BUND EU IM BRENNPUNKT HINWEISE PODCASTS VIDEOS Keine ideologische Instrumentalisierung der Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 29. März 2022 Klaus Gagel MdL, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Hessen, FotoAfD-Hessen Nach unzähligen Fachvorträgen renommierter Sachverständiger in den ersten drei Monaten dieses Jahres tagte die „Enquetekommission Mobilität der […]
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ist hier: Hessischer Landtag. 21. März um 15:46 · Wiesbaden · +++ Einer von der hessischen AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „#INSA-Consulere“ zufolge, an der 1000 Bürger aus ganz Hessen teilgenommen haben, führt nach wie vor kein Weg am privaten #Kraftfahrzeug vorbei. Fahrräder […]
„Man sollte das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds auslaufen lassen“ Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber warum sollen bestimmte Kommunen weiterhin eine Sonderfinanzierung erhalten, obwohl die Dividende der […]
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 189/2021 „Ist Minister Al-Wazir eigentlich nur fürs Fahrradfahren zuständig?“ Klaus Gagel zur Aktuellen Stunde der Grünen „Hessen auf dem Weg zum Fahrradland“: „Jetzt soll Hessen ‚Fahrradland‘ werden. Für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes, für Jobs und Wohlstand, sind Fahrradwege allerdings irrelevant. Ist Minister Al-Wazir eigentlich […]
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 169/2021 Zu den Gesetzentwürfen zum Landtagswahlgesetz von FDP und AfD Zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetzes sagt Klaus Gagel (AfD): „Das Ziel der FDP, den Landtag auf 110 Abgeordnete zu reduzieren, unterstützen wir. Doch der Weg der FDP dahin, die Vergrößerung der Wahlkreise, […]
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 66/2021 7 Millionen für E-Ladesäulen: „Verkehrspolitik gegen den Bürgerwillen“ In seiner Pressemitteilung vom 3. März 2021 gibt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bekannt, dass 7 Millionen Euro Fördergeld für E-Ladesäulen bereitgestellt werden. Unternehmen und Kommunen können bis zum 30. April 2021 […]
Rede im Hessischen Landtag am 27.01.2021: “Klimaschutz ist kein Umweltschutz, sondern Geldumverteilung!” https://youtu.be/RflLcXY-r5c