Politische initiativen

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Rede – „Hessens Brücken in Gefahr: Sanierungsoffensive jetzt!“ – 22.11.2024

„Hessen liegt auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer, was den Zustand seiner Brücken angeht. Das hat eine Studie der Bundesgütergemeinschaft ergeben. Von 43 als ‚ungenügend‘ bewerteten deutschen Autobahnbrücken befinden sich 19 in Hessen. Wir nähern uns dem Zustand eines Entwicklungslandes, wenn nicht sofort gehandelt wird. Der plötzliche Einsturz der Carolabrücke […]

Rede “Für faire Wettbewerbsbedingungen: Alle EU-Klimaauflagen aussetzen!” – 11.09.2024

Der Flughafen Frankfurt droht seine Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren, kritisiert Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Luftfahrt in Deutschland habe die höchsten Standortkosten in Europa. Gagel: „Allein durch das EU-Klimapaket ‚Fit for 55‘ zur Reduktion von CO2 entstehen der Lufthansa bis 2035 zusätzliche Kosten von kumuliert 15-20 […]

Rede „Die Landesregierung muss Wege finden, den Ausbau der A5 in Hessen zu beschleunigen“ – 11.07.2024

Die letzten 10 Jahre grüner Verkehrspolitik in Hessen waren geprägt von Stillstand, insbesondere im Straßenneubau. Mehrere vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Straßenbauprojekte wurden vom ehemaligen grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir abgelehnt, darunter der Ausbau der A5 auf 10 Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz – eine der schlimmsten Staustrecken in Hessen. […]

Rede „Investitionen statt Populismus: Für einen leistungsfähigen Nahverkehr“ – 11.07.2024

Das 49-Euro-Ticket, auch bekannt als Deutschlandticket, wurde eingeführt, um das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver zu machen, um mehr Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Doch die heutige Realität sieht leider anders aus: Nur etwa zwei Prozent der Pendler sind vom Auto auf Busse und Bahnen umgestiegen. […]

Rede „Hochwasserschutz war schon immer ein wirksames Mittel, um die Menschen vor Extremwetter zu schützen.“ 19.06.2024

In den letzten Jahren wurde häufig von sommerlicher Trockenheit und Dürre gesprochen. Nun, im Jahr 2024, erleben wir wieder verstärkte Niederschläge und Hochwasser. Sofort wird das Wetter von den Grünen für ideologische Zwecke instrumentalisiert. Seit Jahrhunderten bauen die Menschen Kanäle, Flutpolder und Deiche, um die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die […]

Rede: „Verbot von Diesel-LKW ist der Todesstoß für Hessens Wirtschaft und Logistik“ 16.05.2024

Die EU möchte die CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent senken. Dieser Beschluss stellt de facto ein EU-Verbot für Diesel-LKW dar. Damit würde die EU der deutschen und hessischen Wirtschaft und Logistik den Todesstoß versetzen. Die Umrüstung auf Elektro-LKW würde nach heutigen Preisen pro Fahrzeug Zusatzkosten von 150.000 […]

Rede „Hessen braucht alternative Quellen für die Trinkwassergewinnung“ 30.03.2022

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 68/2022 „Hessen braucht alternative Quellen für die Trinkwassergewinnung“ Zum Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig mit der gleichmäßigen Versorgung des Landes mit […]