„Merkels Autogipfel: wieviele Flops kann sich Deutschland noch leisten?“ Die Geschichte der E-Mobilität in Deutschland ist eine Abfolge von leeren Wahlversprechen und praktischen Misserfolgen der Ära Merkel, analog zu Merkels „Erfolgsgeschichte“ Hauptstadtflughafen BER. Bereits 2008 versprach Merkels damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel 1 Million Elektroautos bis 2020 (1). 9 Jahre […]
Politische initiativen
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Kleine Anfrage vom 30.09.2019, Kleine Anfrage: Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag In Zusammenhang mit dem Kurzgutachten von Prof. Elicker und der Stellungnahme gegenüber dem Wahlprüfungsgericht habe stelle ich der Landesregierung im Rahmen dieser kleinen Anfrage Fragen zu Überhang- und Ausgleichsmandatengemäß des Hessischen Landeswahlgesetzes.
Die AfD Pressekonferenz am 1. Oktober 2019 zum Thema „Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag – Schwarz-Grün hat keine Mehrheit“ – hat erwartungsgemäß ein breites Medienecho erfahren. Nachdem weder die Landesregierung, noch der Landeswahlleiter oder der Landtagspräsident bisher auf das Thema eingegangen sind, stellt die AfD Landtagsfraktion jetzt das […]