Liebe Bürger, liebe Mitstreiter!
Seit 18. Januar 2019 ist die AfD im Hessischen Landtag mit einer Fraktion bestehend aus 18 Abgeordneten vertreten. Das Wahlergebnis von 13,1 % im Oktober letzten Jahres war ein deutliches Signal an die bisher regierenden Parteien, dass es ein „Weiter so“ im Hessischen Landtag mit der AfD nicht mehr geben wird.
Als Ihr Kandidat im Wahlkreis 29 erzielte ich ein Ergebnis von 12,53 % der Erststimmen – ein Vertrauensbeweis, für den ich mich herzlich bedanke und der mir Ansporn für meine Arbeit im Parlament sein wird!
Die ersten 100 Tage im 20. Hessischen Parlament sind vorüber und ich will Ihnen einen kurzen Überblick über meine Arbeit geben.
Neben den monatlichen Plenarsitzungen und den zahlreichen Reden und Anträgen ist die Ausschussarbeit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Verkehr ein Schwerpunkt meiner Arbeit.
In den Ausschüssen werden überregionale wie auch kommunale Themen behandelt und deshalb ist mir der Bezug zur kommunale Politik auch so wichtig. Wir AfD Landtagsabgeordnete können durch Anträge und Fragestunden Licht in die politischen Themen bringen, die die Regierungsparteien gerne in kleiner Runde durchwinken würden:
Schwerpunkt meiner politischen Arbeit wird sein, die Irrwege der Politik im Bereich “Klimaschutz” aufzudecken und entgegenzusteuern:
Nahezu alle Parteien ausser der AfD wollen in den sogenannten „Klimaschutz“ Milliarden investieren, haben sie doch überhaupt gar keine Ahnung davon, ob ihre Maßnahmen auch nur ansatzweise etwas bringen oder ob sie damit auch wirklich richtig liegen. Ein grün-ideologisches Experiment welches auf die Gesellschaft übergreift und in fast religiöser Weise in die Politik eingebracht wird. Leider haben sich alle weiteren Parteien mit Ausnahme die Argumentation zur Klimaerwärmung durch CO2 zu eigen gemacht, obwohl sie nicht eindeutig bewiesen ist. Ich sehe in der Klimareligion, die sich mittlerweile der Wörter „Klimakrise“ und „Klimanotstand“ bedient, eine der größten Gefahren für die aufgeklärte moderne Gesellschaft und deren Wohlstand. Daher kämpfe ich zusammen mit meinen Kollegen der AfD-Fraktion gegen diesen gefährlichen politischen Trend.
Weitere Punkte meiner politischen Arbeit werden sein:
Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung – was sind die Fakten und warum missglücken die meisten Abschiebungen?
Modernisierung der maroden Infrastruktur in Hessen – wo ist das Geld sinnvoll investiert?
3-gliedriges Schulsystem und den Leistungsgedanken wieder einführen – Hessen als Technologieland braucht sehr gut ausgebildete Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler.
Stärkung der Familien in Hessen – Familien müssen steuerlich entlastet werden und die Betreuung der Kinder muss in den Mittelpunkt rücken.
Den Irrweg der Diesel-Fahrverbote und der De-industrialisierung unseres Landes beenden – In Hessen sind Hunderttausende Dieselfahrer kalt enteignet worden und sie wissen nicht, wie sie in Zukunft zur Arbeit kommen sollen. Dies ist erst der Anfang, wenn es nach dem Willen der Regierungsparteien geht. Die weiteren Schritte werden sein: Verbot des Verbrennungsmotors, Einschränkung der individuellen Mobilität (sprich das eigene Auto), Abschaltung der Kern-, Gas- und Kohlekraftwerke mit der Folge des Verlustes einer sicheren und preisgünstigen Stromversogung für Wirtschaft und Haushalte.
Das sind nur einige der in meinen Augen wichtigen Aufgaben für die Zukunft. Hessen soll ein lebenswertes, wirtschaftlich erfolgreiches, familienfreundliches, effizientes und modernes Bundesland bleiben.
Im Kreistag des Rheingau-Taunus leisten wir bereits seit 2016 erfolgreiche Arbeit gegen die „Weiter-so“-Parteien. Informieren Sie sich im Internet unter www.afd-rtk.de
Ihr Klaus Gagel
Vorstandssprecher des Kreisverbandes Rheingau-Taunus
Vorsitzender der Kreistagsfraktion
Mitglied des Hessischen Landtags