Pressemitteilung AfD Fraktion: Gesetzesentwürfe zum Landtagswahlgesetz 17.06.2021

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 169/2021
Zu den Gesetzentwürfen zum Landtagswahlgesetz von FDP und AfD
Zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetzes sagt Klaus Gagel (AfD): „Das Ziel der FDP, den Landtag auf 110 Abgeordnete zu reduzieren, unterstützen wir. Doch der Weg der FDP dahin, die Vergrößerung der Wahlkreise, wäre ein massiver Eingriff in die Wahlkreiseinteilung. Diese würden in vielen Fällen nicht mehr mit den Grenzen der bestehenden Landkreise zu vereinbaren sein und im ländlichen Raum würden Wahlkreise entstehen, die viel schwerer abzudecken sind. Doch der Hauptkritikpunkt ist: Das Problem von Überhang und Ausgleich würde mit dem FDP-Vorschlag nur abgeschwächt, aber nicht grundsätzlich gelöst.“
Zum Gesetzentwurf der AfD zum Landtagswahlgesetz erklärt Gagel: „Es ist ein Gesetzentwurf, der mit einem sehr schlanken Eingriff Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft und trotzdem das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl beibehält. Es gibt weiterhin die angestammten 55 Wahlkreise, es gibt weiterhin die Direktmandate in den Wahlkreisen, es gibt nur dann nicht alle Direktmandate, wenn die in den Wahlkreisen erfolgreiche Partei bei der Legitimierung über die Verhältniswahl ‚schwächelt‘. Genau wie es 2018 aufgetreten ist, die CDU gewann 40 Direktmandate in den Wahlkreisen, nach Verhältniswahl, also nach prozentualer Zuordnung über die Landesstimmen hätten ihr nur 32 zugestanden. Während das bisherige Recht mit Überhängen die Ausnahme macht, dass dann die Überhangpartei eben doch auch alle 40 Mandate und die anderen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate erhalten sollen, sagt unser Gesetzentwurf: Nein, es können nicht allen Gewinnern in den Wahlkreisen Mandate zugeordnet werden, weil die Gesamtpartei ein relativ dazu zu schwaches Ergebnis hatte. Somit entfallen sowohl Überhang- als auch Ausgleichsmandate und der Landtag besteht immer aus 110 Abgeordneten. Übrigens ein Vorschlag, den die Grünen im Bundestag bereits 2012 gemacht haben.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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