Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 125/2020
„Autojobs werden durch das Konjunkturpaket nicht gerettet“
Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, zum Konjunkturpaket und zur Förderung von Elektrofahrzeugen:
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Autos mit Verbrennungsmotor deutlich weniger Anteil an den innerstädtischen Immissionen haben als bisher vermutet. Während der Corona-Krise ging der Autoverkehr um 30 – 50 Prozent zurück, die Stickstoffdioxidwerte an allen hessischen Messstationen in den Innenstädten aber nur um relativ geringe 18 – 23 Prozent. Auch wenn meteorologische Effekte mitberücksichtigt werden, ist der proportionale Rückgang der Immissionen aufgrund des Autoverkehrs marginal.“
Dass die Konjunkturmaßnahmen in der wichtigsten Branche der deutschen Wirtschaft, der Automobilindustrie, kaum ankommen werden, liege auf der Hand. Momentan seien zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr, sowohl bei den Autoherstellern wie bei den Zulieferern, und die richtig dramatische Entlassungswelle komme erst noch, so Gagel. „Der Autozulieferer ZF, drittgrößter weltweit, wird in den nächsten Jahren 15.000 Stellen abbauen, 7.500 davon in Deutschland. Daimler wird 10.000 Stellen abbauen und BMW 6.000. Schon vor der Corona-Krise gab der Rüsselsheimer Autobauer Opel die Streichung von 4.100 Stellen bekannt.“
In Anbetracht solch düsterer Aussichten erscheine die einseitige Förderung von E-Autos wie ein Hohn für die Arbeitnehmer. „Wir verlangen von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Autostandort Hessen. Nachdem das Opel-Entwicklungszentrum und der Handelssektor in Rüsselsheim geschlossen wurden und über die Schließung des Werkzeugbaues verhandelt wird, muss die Landesregierung den Fehler aus dem Bundes-Konjunkturprogramm ausgleichen und einen Kaufanreiz für alle modernen, umweltfreundlichen Autos bereitstellen, auch mit Verbrennungsmotor“, so Gagel.
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Hessischen Landtag
