Pressemitteilung Tempo 40 in Frankfurt am Main

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 274/2020
 
Tempo 40 in Frankfurt: „Kampagne gegen Autofahrer geht weiter“
 
Ab 2021 soll im Innenstadtbereich von Frankfurt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h eingeführt werden, um Fahrverbote zu vermeiden, so der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Gleichzeitig bestätigt er, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen 20 Prozent weniger Autos in der Stadt unterwegs sind und alle Messwerte unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt liegen. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
 
„Dieser erneute Angriff auf die Autofahrer zeigt das Ausmaß der Verbotspolitik von Grünen und SPD. In vorauseilendem Gehorsam wird mit immer neuen Verboten der Kreuzzug gegen Autofahrer und den Individualverkehr fortgesetzt. Und das ohne genügende wissenschaftliche Grundlage, denn wie Untersuchungen des Baden-Württembergischen Umweltministeriums schon 2012 zeigten, reduzieren Tempolimits nicht zwangsläufig die Immissionen und laut Umweltbundesamt auch nur dann, wenn ein gleichmäßiger Verkehrsfluss gewährleistet ist. Das ist aber durch immer neue, künstlich geschaffene Verkehrshindernisse nicht der Fall.“

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