Pressemitteilungen

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Pressemitteilung AfD Fraktion: Gesetzesentwürfe zum Landtagswahlgesetz 17.06.2021

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 169/2021 Zu den Gesetzentwürfen zum Landtagswahlgesetz von FDP und AfD Zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetzes sagt Klaus Gagel (AfD): „Das Ziel der FDP, den Landtag auf 110 Abgeordnete zu reduzieren, unterstützen wir. Doch der Weg der FDP dahin, die Vergrößerung der Wahlkreise, […]

Pressemitteilung Rede im hessischen Landtag: “Größenwahnsinniger Unsinn”

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag x/2021 „Größenwahnsinniger Unsinn“ Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD, zum Gesetzentwurf der SPD „Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen“: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der SPD ist ein erster Vorgeschmack auf das, was uns allen in den nächsten Jahren blühen […]

Pressemitteilung 7 Millionen für E-Ladesäulen: “Verkehrspolitik gegen den Bürgerwillen”

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 66/2021 7 Millionen für E-Ladesäulen: „Verkehrspolitik gegen den Bürgerwillen“ In seiner Pressemitteilung vom 3. März 2021 gibt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bekannt, dass 7 Millionen Euro Fördergeld für E-Ladesäulen bereitgestellt werden. Unternehmen und Kommunen können bis zum 30. April 2021 […]

Studie bestätigt: Grüne Verkehrswende ist Wunschdenken

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 15/2021 „Studie bestätigt: Grüne Verkehrswende ist Wunschdenken“ Das Hessische Verkehrsministerium hat eine Studie veröffentlicht: „Krise als Dauerzustand? Mobilität in Hessen vor dem zweiten Lockdown“. Die Studie zeigt, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bürger geändert hat. Immer mehr Bürger steigen von Massen- auf Individualverkehrsmittel um. Dazu […]

Pressemitteilung Tempo 40 in Frankfurt am Main

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 274/2020   Tempo 40 in Frankfurt: „Kampagne gegen Autofahrer geht weiter“   Ab 2021 soll im Innenstadtbereich von Frankfurt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h eingeführt werden, um Fahrverbote zu vermeiden, so der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Gleichzeitig bestätigt er, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen 20 […]

Landtagsrede „Wir brauchen keine Enquete-Kommission, sondern ein Ende der realitätsfernen Verkehrspolitik“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 264/2020 „Wir brauchen keine Enquete-Kommission, sondern ein Ende der realitätsfernen Verkehrspolitik“ Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Einsetzung einer Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“: „Statt Verkehrswende und Klimaschutz will der Bürger ein besseres Verkehrsnetz, einen besseren Zustand der Straßen und Brücken, er […]

Landtagsrede „Wo bleibt die Distanzierung der Grünen von den A49-Extremisten?“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 271/2020 „Wo bleibt die Distanzierung der Grünen von den A49-Extremisten?“ Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Aktuellen Stunde der FDP: „Die vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben durch Öko-Extremisten an Autobahnen ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kriminell. Die Rolle der Partei Bündnis A49/Die Grünen beim […]

Autobahn-Blockade: “Das ist lebensgefährlicher Extremismus”

Autobahn-Blockade: „Das ist lebensgefährdender Extremismus“ Öko-Extremisten haben sich am Morgen von drei Brücken abgeseilt und damit eine Vollsperrung der Autobahnen A3, A5 und A661 verursacht. Der Verkehr staute sich infolgedessen allein zwischen Idstein und dem Wiesbadener Kreuz auf mehr als zehn Kilometer. Bereits vor zwei Wochen seilten sich Öko-Extremisten von […]

AfD-Fraktion kritisiert erneute Eskalation durch A49-Ausbaugegner

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 232/2020 AfD-Fraktion kritisiert erneute Eskalation durch A49-Ausbaugegner „A49-Gegner beschädigen Bäume, um Bäume zu retten“ Nach einem Bericht der Osthessen News haben A49-Gegner heute Morgen die Zufahrt zum Ferrero-Werk in Stadtallendorf blockiert. Aufgrund der Blockade konnten Mitarbeiter ihre Schicht nicht antreten. Weitere Aktionen fanden im Herrenwald […]

Luftreinhalteplan: “Das ist Öko-Aktivismus auf Kosten hessischer Auto-Arbeitsplätze”

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 214/2020 Luftreinhalteplan: „Das ist Öko-Aktivismus auf Kosten hessischer Auto-Arbeitsplätze“ Umweltministerin Priska Hinz stellte am Montag einen Luftreinhalteplan vor, demzufolge in Frankfurt und weiteren hessischen Städten ein Dieselfahrverbot droht, abhängig von den bis Frühjahr gemessenen Stickoxidwerten. In Frankfurt könnten 40 Streckenabschnitte betroffen sein, in denen ein […]