Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag +++ Hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit? +++ Die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Hessischen Landtag war aus Sicht der AfD nicht korrekt. Wenn dies stimmt, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr. Derzeit regiert sie mit nur einem Mandat mehr als die Opposition. […]
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AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 5. August um 17:00 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 60/2019 +++ Schottergärten oder Grünflächen? „Das soll der Bürger selbst entscheiden“ +++ Hessens Umweltministerin Priska Hinz will private Kiesel- und Schottergärten verbieten, um etwas gegen den Klimawandel zu tun, denn es komme es auf jeden Quadratmeter […]
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 3 Min · +++ Klimanotstand ausrufen? „Das ist Geldgier und Angstmacherei“. +++ Mit Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und Brachttal haben bereits vier hessische Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dabei handelt es sich rechtlich nicht um einen Notstand nach Definition der Notstandsgesetze. Einen Notstand kann nur der Bundestag beschließen. […]
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 53/2019 Jeder 4. LKW-Fahrer findet in Hessen nachts keinen Stellplatz Seit über 10 Jahren fehlen an hessischen Autobahnen Stellplätze für LKWs in vierstelliger Höhe. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Arno Enners und Klaus Gagel. Bereits im Jahr 2008 betrug das Defizit […]
Trotz aller kontroverser Diskussionen rund um das Thema Dieselfahrverbote wird Darmstadt am 1. Juni das erste hessische Dieselfahrverbote verhängen! Betroffen sind ein 640 Meter langer Abschnitt der Hügelstraße und ein 330 Meter langer Abschnitt der Heinrichstraße in Darmstadt – und zwar für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis […]
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 21/2019 Über den Klimawandel darf nicht diskutiert werden Wiesbaden (15. Mai 2019). Kritische Meinungen oder gar Widerspruch waren auf dem 9. Klimaempfang der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) nicht erwünscht. Während sie erwartungsgemäß „Fridays for Future“ eine Bühne bot, erfüllte der […]
Wiesbaden, 21.02.2019. Karl Hermann Bolldorf, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Biedenkopf, übernimmt in dieser Legislaturperiode den Vorsitz des Europaausschusses im Hessischen Landtag. Die 1. Sitzung ist bereits mit Bolldorf als Vorsitzenden erfolgreich durchgeführt worden. Neben einem Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten standen der Gesetzentwurf für ein Hessisches Brexit-Übergangsgesetz und ein dringlicher […]
Wiesbaden (28.02.2019). Die AfD-Fraktion kritisiert die zögerliche Haltung des hessischen Kultusministers, Ralph Alexander Lorz, der den DITIB-Islamunterricht erst dann beenden will, wenn im Rahmen einer weiterer Prüfung endgültige Erkenntnisse über DTIB und dessen politische Abhängigkeit zu Ankara vorlägen. Nach Ansicht von Rolf Kahnt, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, liegen jedoch für […]
Die Ausgrenzung der AfD bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer sich die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag damit tun, den demokratischen Willen der hessischen Wähler zu akzeptieren. Während die AfD im Deutschen Bundestag mit Roman Reusch ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium […]