Pressemitteilungen

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Karl Hermann Bolldorf (AfD) leitet Europaausschuss des Hessischen Landtages

Wiesbaden, 21.02.2019. Karl Hermann Bolldorf, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Biedenkopf, übernimmt in dieser Legislaturperiode den Vorsitz des Europaausschusses im Hessischen Landtag. Die 1. Sitzung ist bereits mit Bolldorf als Vorsitzenden erfolgreich durchgeführt worden. Neben einem Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten standen der Gesetzentwurf für ein Hessisches Brexit-Übergangsgesetz und ein dringlicher […]

AfD-Fraktion kritisiert zögerliche Haltung des hessischen Kultusministers zu DITIB

Wiesbaden (28.02.2019). Die AfD-Fraktion kritisiert die zögerliche Haltung des hessischen Kultusministers, Ralph Alexander Lorz, der den DITIB-Islamunterricht erst dann beenden will, wenn im Rahmen einer weiterer Prüfung endgültige Erkenntnisse über DTIB und dessen politische Abhängigkeit zu Ankara vorlägen. Nach Ansicht von Rolf Kahnt, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, liegen jedoch für […]

AfD-Fraktion kritisiert Ausgrenzung bei der Wahl der Parl. Kontrollkommission

Die Ausgrenzung der AfD bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer sich die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag damit tun, den demokratischen Willen der hessischen Wähler zu akzeptieren. Während die AfD im Deutschen Bundestag mit Roman Reusch ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium […]