Rede 28. Plenarsitzung am 12.12.2019: “10.000 Wählerstimmen wurden bei der Landtagswahl 2018 nicht berücksichtigt.”

Am 12.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 28. Plenarsitzung statt.

Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Feststellung der Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag“ ging Klaus Gagel in einer fulminanten Rede auf den Umstand ein, dass das Wahlprüfungsgericht nunmehr zügig über die Einsprüche gegen das verkündete endgültige Wahlergebnis für die 20. Wahlperiode entscheide.

„Die Mandatsberechnung des Landeswahlleiters ist falsch.“ Gagel weiter: „Das 138ste Mandat muss im Sinne der hessischen Verfassung, des Wahlgesetzes und des Wählerwillens dem Plenum zugefügt werden.“

Die Fraktionen im Hessischen Landtag (CDU, SPD, Die Grünen, FDP und DIE LINKE lehnten den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD ab.

 

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