Die letzten 10 Jahre grüner Verkehrspolitik in Hessen waren geprägt von Stillstand, insbesondere im Straßenneubau. Mehrere vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Straßenbauprojekte wurden vom ehemaligen grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir abgelehnt, darunter der Ausbau der A5 auf 10 Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz – eine der schlimmsten Staustrecken in Hessen.
Die Ziele einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik sind klar: Reduktion von Staus, Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Ich appelliere daher an die Landesregierung, sich beim Bund für eine zügige Umsetzung des A5-Ausbaus einzusetzen.
Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag