Rede “Für faire Wettbewerbsbedingungen: Alle EU-Klimaauflagen aussetzen!” – 11.09.2024

Der Flughafen Frankfurt droht seine Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren, kritisiert Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Luftfahrt in Deutschland habe die höchsten Standortkosten in Europa. Gagel:

„Allein durch das EU-Klimapaket ‚Fit for 55‘ zur Reduktion von CO2 entstehen der Lufthansa bis 2035 zusätzliche Kosten von kumuliert 15-20 Milliarden Euro. Nicht-EU-Fluggesellschaften hingegen unterliegen oft keinen CO₂-Minderungskosten oder zahlen deutlich geringere Beträge für CO₂-Ausgleichsprojekte im Rahmen des CORSIA-Systems. Diese Wettbewerbsverzerrung ist tödlich für unseren Standort, sie ist keinesfalls politisch akzeptabel.

Wir müssen gegensteuern. Die staatlichen Standortkosten müssen gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu sichern, konkret: die Erhöhung der Luftverkehrssteuer muss zurückgenommen werden oder die Luftverkehrssteuer sollte besser ganz abgeschafft werden. Und alle EU-Klimaauflagen müssen ausgesetzt werden, bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl für Standorte als auch für Airlines gelten. Dafür muss sich die Landesregierung auf bundes- und EU-Ebene einsetzen.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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