Rede in der Plenarsitzung vom 25.09.2019 “Mehr Fridays for Hubraum statt Fridays for Future”!

 

Stenographisches Protokoll der Rede von Klaus Gagel MdL in der 21. Plenarsitzung des Hessischen Landtages am 25.09.2019:

Klaus Gagel (AfD):

Herr Präsident, verehrte Kollegen!

Als ich eben die Rede des Herrn Wagner gehört habe, kam mirspontan der Gedanke: Die Partei der GRÜNEN steht nicht nur für maximale Umweltzerstörung. Vielmehr
steht sie auch für maximale Arbeitsplatzvernichtung in diesem Land.
(Beifall AfD)

Schon der Titel des Antrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt die wirtschaftspolitische Ignoranz, mit der sie am liebsten die gesamte deutsche Wirtschaft den ideologischen
Zielen der Klimareligion unterordnen wollen.
(Vereinzelter Beifall AfD)

Das hat Herr Kollege Naas eben schon erwähnt: Die IAA ist neben den Automessen in Shanghai, Tokio und Detroit seit vielen Jahren eine der großen Leitmessen für die internationale Automobilindustrie.
Eigentümer, Namensgeber und Ausrichter dieser Messe ist der Verband der Automobilindustrie, VDA.
(Holger Bellino (CDU): Das wissen wir doch alles!)

Mit Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass dieses Parlament und die schwarz-grüne Landesregierung einem Verband, nämlich dem VDA, diktieren kann, welche Produkte er wie verkaufen soll. Die Denkweise,
die Ihr Antrag atmet, offeriert ein erschreckendes Maß an sozialistischem Dirigismus.
(Beifall AfD)

Er tritt die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mit Füßen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben während der letzten Plenarsitzungsrunde über Tiefpunkte dieses Landtags geredet. Kollegen der
CDU-Fraktion, ich sage Ihnen: Dieser Antrag von Ihnen stellt den Tiefpunkt der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion der letzten 70 Jahre in Hessen dar. Sie haben hier etwas sehr Miserables abgeliefert.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das von der CDU-Fraktion ist.
(Beifall AfD)

Wenn ich das meinen CDU-Kontakten in meinem Wahlkreis geben würde, wenn diese CDU-Wähler das alles sehen würden, wenn die gesamte CDU-Wählerschaft draußen sehen würde, was Sie hier im
Landtag für einen Mist verzapfen, würden sie sich von der CDU abwenden.
(Beifall AfD)

Ich fahre jetzt fort: Es ist allein die Entscheidung der im VDA vereinigten Automobilhersteller und -zulieferer, wie diese in Zukunft ihre Autos und Ersatzteile weltweit verkaufen wollen und welche Messe
sie an welchem Ort mit welcher Frequenz ausrichten.
Herr Al-Wazir, nach den von Ihnen zu verantwortenden Sperrungen der Bundesautobahnen rund um Frankfurt zum ersten Besucherwochenende der IAA wird sich so mancher Autohersteller und -zulieferer
fragen, ob er in Frankfurt noch richtig aufgehoben ist. So mancher Messebesucher musste aufgrund dieses „tollen“ Erlebnisses auf dem Weg zur größten Automobilmesse im Stau auf der A 3 stehen,
um Fahrradfahrern auf der Autobahn ihren Protestzug zum Messegelände zu ermöglichen. Das ist unglaublich.
(Vereinzelter demonstrativer Beifall DIE LINKE)

Am Messegelände angekommen, mussten sich die Besucher von gewaltbereiten Demonstranten, wie „Steine im Getriebe“, „Sand im Getriebe“ oder Attac, beschimpfen und anpöbeln lassen. Was ist das
für ein peinliches und unwürdiges Schauspiel für unsere einst von allen Ländern dieser Erde bewunderte Automobilnation?
(Beifall AfD)

Die am Sonntag veröffentlichten Besucherzahlen sprechen Bände. 560.000 Besucher, das sind eine Viertelmillion weniger als vor zwei Jahren. Es sind weniger als bei der ersten Messe 1951 in Frankfurt.
Es ist fast die Hälfte im Vergleich zu der IAA von vor zwölf Jahren.
Es ist offensichtlich, was die Landesregierung plant. Sie will alle wirtschaftlichen Aktivitäten, auf denen unser Wohlstand beruht, Zug um Zug ihren vollkommen überzogenen Klimazielen unterordnen.
(Beifall AfD)

Das nimmt inzwischen ein totalitäres Ausmaß an. Ich sprach bereits gestern über die Klimadiktatur.
(Beifall AfD)

Deutschland soll nicht nur Wegbereiter, sondern Vorbild für alle Länder in Sachen Klimaschutz werden, koste es, was es wolle. Leider sieht man das nicht nur am Stil Ihres Antrags und an der Politik der Landesregierung, sondern auch am Auftreten der Kanzlerin und ihres Außenministers auf dem internationalen Parkett. Mit dem Vorwand, jetzt das Weltklima sofort retten zu müssen, erntet die amtierende
Bundesregierung mehr Ablehnung als Zustimmung. Der Rest der Welt will einfach nicht von Deutschland gerettet werden, damals nicht, heute nicht und auch in Zukunft nicht.
(Beifall AfD)

Den Energiesektor hat die Bundeskanzlerin mit ihrem einseitigen Ausstieg aus der Kernkraftindustrie und dem vollkommen fehlgeleiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits dezimiert. Jetzt soll die Automobilindustrie per Dekret den gleichen Weg gehen. Dagegen wehren sich die Mitglieder der AfD, da können Sie sicher sein. Das wollen wir nicht. Das will auch der Großteil der deutschen Bevölkerung
nicht.
(Beifall AfD)

Den Bürgern dämmert langsam, welches wirtschaftliche Opfer Schwarz, Rot und Grün einfordern, um ihre ideologisch festgesetzten Klimaziele durchzusetzen. Man sieht es bereits: Wer sich die Schlagzeilen der vergangenen Tage angeschaut hat, sieht, dass in der Zulieferindustrie für Automobile eine Pleitewelle rollt. Überall werden Arbeitsplätze abgebaut.

Die Umgestaltung der IAA per Dekret der Landesregierung – es schaudert einen angesichts dieser ideologischen Überheblichkeit.
(Beifall AfD)

Das geschieht unter völliger Missachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Sie betonen die Bedeutung der Automobilindustrie für die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen. Die Lippenbekenntnisse in Ihrem Antrag sind eine Verhöhnung der Arbeiter und Angestellten der Automobilindustrie, die tagtäglich von Stellenabbau in ihrer Industrie lesen müssen. Sie fragen sich zu Recht:
Wann bin ich dran? Wer ist der Nächste?
(Beifall AfD)

Beispielsweise hat letzte Woche BMW bekannt gegeben, 6.000 Mitarbeiter in ihren Werken in Deutschland freizustellen. Das muss man sich einmal vor Augen halten: Während die IAA noch läuft,
kommt diese Hiobsbotschaft für BMW-Mitarbeiter. Sehen Sie diesen Zusammenhang wirklich nicht?
Wie verblendet sind Sie eigentlich?
(Beifall AfD)

Sie können nicht à la SED der Automobilindustrie vorschreiben, wie ihre Automesse auszusehen hat. Sechs von neun Punkten Ihres wirklich beschämenden Antrags – da meine ich noch nicht einmal Sie
von den GRÜNEN, sondern in erster Linie Sie von der CDU; den Tiefpunkt in 70-jähriger parlamentarischer Arbeit muss ich noch einmal betonen, Herr Boddenberg – beschäftigen sich nicht mit der IAA.
(Beifall AfD – Zuruf Michael Boddenberg (CDU))

Sechs von neun Punkten beschäftigen sich gar nicht mit der IAA oder der Weiterentwicklung des automobilen Individualverkehrs. Herr Boddenberg, ist dieser Antrag mit der Verkehrspolitik der CDU vereinbar,
oder haben Sie einfach nur so unterschrieben, was Ihr grüner Kollege Wagner da ausgearbeitet hat, aus dem Baukasten ideologischer Weltverbesserungen der GRÜNEN?
(Beifall AfD)

Ihr integriertes Mobilitätskonzept der Zukunft, Herr Boddenberg und der gesamten CDU-Fraktion, das Sie uns allen vorschreiben wollen, konzentriert sich in Ihrem Antrag zu zwei Dritteln auf das Fahrrad
für individuelle Mobilität und auf die Verbesserung des ÖPNV für alle. Sie wollen aus der stolzen Autofahrernation Deutschland ein Land der Drahteselfahrer und Massenverkehrsabhängigen machen – ein
Mix aus Maos China und Tokios Massenverkehr.
(Beifall AfD – Zurufe)

Herr Wagner, wenn Sie beschreiben, dass das eine neue Mobilitätsmesse werde, frage mich ganz ehrlich: Was wollen wir denn dann bei der neuen IAA 2021, oder IMA, wie es dann wohl heißen müsste, eigentlich sehen?
Gibt es dann die Weiterentwicklung vom E-Bike? Die ist dann vielleicht ein schickes Elektro-Dreirad mit dem Porsche-Logo drauf? Keine Ahnung.
(Zurufe)

In unserem Deutschland der individuellen Freiheit, der parlamentarischen Demokratie – –(Zuruf CDU: Freiheit ja, Dummheit nein! – Weitere Zurufe)
– Ich darf doch mal um Ruhe bitten, oder? – In unserem Deutschland der individuellen Freiheit, der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft werden Sie über kurz oder lang
damit scheitern. Die Menschen in unserem Land lieben ihre individuelle Freiheit und ihr Automobil – und sie erkennen zunehmend, welche toxischen Rezepte Sie mit Ihrer Verbotspolitik und Ihrem Klimadiktat
umsetzen wollen.
(Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr „Fridays for Hubraum“ statt „Fridays for Future“.
(Beifall AfD – Lachen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Kurzfristig wird Ihr Scheitern – das werden Sie sehen –
(Zurufe)
– Ja, da lachen Sie noch. In vier Wochen lachen Sie nicht mehr, ich sage es Ihnen. – Kurzfristig wird Ihr Scheitern bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen zu sehen sein.
(Unruhe)

Langfristig werden Sie alle Mehrheiten in allen Landesregierungen verlieren.
(Beifall AfD)

Jetzt lachen Sie noch. Sie werden sich immer häufiger mit den GRÜNEN oder abstrusen Jamaikakoalitionen ins Bett legen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind ja Höcke-Allmachtsfantasien!)

Sie wollen das weltweite Klima retten, aber Sie machen keine Politik für die Bürger des Landes.
(Beifall AfD)

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:
Herr Gagel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus Gagel (AfD):
Aus diesem Grund lehnen wir selbstverständlich Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall AfD)

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:
Vielen Dank, Herr Kollege Gagel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin eben zu Recht von Herrn
Gagel darauf hingewiesen worden, dass ich den Job habe, mich um die Ruhe hier zu kümmern. Ich habe es auch zwei Mal versucht, aber der Krach, der Sie eben gestört hat, war mein Hinweis an die
Regierungsbank, dass es jetzt mal gut ist. Das musste ich leider mit einer Ministerin etwas lauter diskutieren, bis man verstanden hat, dass die Regierungsbank schlicht zu schweigen hat.
Ich meine das auch sehr ernst. Mich hat das – das wissen einige Kollegen – im Jahr 2009 auch sehr gestört, aber ich habe mich an die Gepflogenheiten gewöhnt. Wenn ich hier noch von der Regierungsbank
belehrt werde, dass es nicht so hektisch sein solle, dann – das gebe ich jetzt zu Protokoll – finde ich das nicht richtig.
(Beifall AfD, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)
– Vielen Dank. – Nun kommt Herr Eckert, und es ist wieder Ruhe im Raume – dann habe ich erreicht, was ich wollte. Sie haben zehn Minuten das Wort. Parlament heißt schon auch, dass es ein bisschen
Zwischenrufe gibt – aber eben nur ein bisschen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert