Am 11.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 27. Plenarsitzung statt.
In seiner Rede ging der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion Klaus Gagel auf den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsförderungsgesetzes ein. Das Mobilitätsförderungsgesetz soll geändert werden, um die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen zu förderfähigen Vorhaben zu machen.
„Wirtschaftlich gesehen ist die Straßenbahn dem Busbetrieb unterlegen.“
Die AfD-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf der SPD ab.