Die Wähler in Thüringen und Sachsen haben sich ganz klar für Veränderung und gegen ein weiter so mit den Altparteien entschieden. Selbst die im Wahlkampf vom Medien-Altparteienkomplex gefahrenen Hetz- und Hasskampagnen konnten sie nicht beirren. Meinen Respekt an die Wähler und meine besten Glückwünsche an unsere Kollegen im Osten. Viel […]
Reden und Beiträge
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Die letzten 10 Jahre grüner Verkehrspolitik in Hessen waren geprägt von Stillstand, insbesondere im Straßenneubau. Mehrere vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Straßenbauprojekte wurden vom ehemaligen grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir abgelehnt, darunter der Ausbau der A5 auf 10 Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz – eine der schlimmsten Staustrecken in Hessen. […]
Das 49-Euro-Ticket, auch bekannt als Deutschlandticket, wurde eingeführt, um das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver zu machen, um mehr Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Doch die heutige Realität sieht leider anders aus: Nur etwa zwei Prozent der Pendler sind vom Auto auf Busse und Bahnen umgestiegen. […]
In den letzten Jahren wurde häufig von sommerlicher Trockenheit und Dürre gesprochen. Nun, im Jahr 2024, erleben wir wieder verstärkte Niederschläge und Hochwasser. Sofort wird das Wetter von den Grünen für ideologische Zwecke instrumentalisiert. Seit Jahrhunderten bauen die Menschen Kanäle, Flutpolder und Deiche, um die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die […]
Die EU möchte die CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent senken. Dieser Beschluss stellt de facto ein EU-Verbot für Diesel-LKW dar. Damit würde die EU der deutschen und hessischen Wirtschaft und Logistik den Todesstoß versetzen. Die Umrüstung auf Elektro-LKW würde nach heutigen Preisen pro Fahrzeug Zusatzkosten von 150.000 […]
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 68/2022 „Hessen braucht alternative Quellen für die Trinkwassergewinnung“ Zum Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig mit der gleichmäßigen Versorgung des Landes mit […]
Der von CDU, Grüne und FDP vorgebrachte Gesetzentwurf belässt 5 Wahlkreise mit einer Abweichung von über 20 % und damit ein Ungleichgewicht in der Anzahl der Wähler in den betreffenden Wahlkreise. Das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Auch bei der Anhörung im Innenausschuß waren weder CDU, Grünen oder FDP bereit, auf […]
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion belegt: Gerechte Wahlkreis-Zuschnitte sind möglich und umsetzbar Da derzeit in einem Teil der 55 hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um mehr 25 Prozent vom hessenweiten Durchschnitt abweicht, ist es notwendig, die Einteilung der Wahlkreise dementsprechend anzupassen. Dazu wurde vom Präsidenten des Hessischen Landtags […]
AKTUELL AUS DEN LÄNDERN BUND EU IM BRENNPUNKT HINWEISE PODCASTS VIDEOS Keine ideologische Instrumentalisierung der Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 29. März 2022 Klaus Gagel MdL, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Hessen, FotoAfD-Hessen Nach unzähligen Fachvorträgen renommierter Sachverständiger in den ersten drei Monaten dieses Jahres tagte die „Enquetekommission Mobilität der […]
„Man sollte das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds auslaufen lassen“ Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber warum sollen bestimmte Kommunen weiterhin eine Sonderfinanzierung erhalten, obwohl die Dividende der […]