„Deutschland liegt bei der Anzahl der Verkehrstoten auf Autobahnen im Europa-Vergleich auf Platz 11, das heißt 10 Länder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 90 und 140 km/h haben mehr Verkehrstote als Deutschland. Selbst Norwegen hat bei einem Tempolimit von 90 km/h mehr Verkehrstote als Deutschland.“ AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 14. Dezember um […]
Reden und Beiträge
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Nachdem die AfD-Fraktion ein umfangsreiches Rechtsgutachten zur Frage der korrekten Sitzberechnung vorliegen hat, gibt es kaum mehr Zweifel an der falschen Sitzberechnung durch den Landeswahlleiter. Das Gutachten führt u.a. bezüglich der Herstellung der Proportion aus: „Somit liegt im Vorgehen des Landeswahlleiters und seiner Auslegung des §10 […]
Bei der Landtagswahl 2018 in Hessen erreichte die CDU im Wege der Direktwahl von Wahlkreiskandidaten mehr Mandate, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht zugestanden hätten. Damit wurde der Fall des § 10 Absatz 5 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen Landtagswahlgesetz (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung […]
https://www.youtube.com/watch?v=A4Tc_a52pwU&feature=share YOUTUBE.COM Klaus Gagel (AfD): „Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich!“ Klaus Gagel, Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich!“ Am 31.10.2019 f…
„Merkels Autogipfel: wieviele Flops kann sich Deutschland noch leisten?“ Die Geschichte der E-Mobilität in Deutschland ist eine Abfolge von leeren Wahlversprechen und praktischen Misserfolgen der Ära Merkel, analog zu Merkels „Erfolgsgeschichte“ Hauptstadtflughafen BER. Bereits 2008 versprach Merkels damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel 1 Million Elektroautos bis 2020 (1). 9 Jahre […]
Die AfD Pressekonferenz am 1. Oktober 2019 zum Thema „Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag – Schwarz-Grün hat keine Mehrheit“ – hat erwartungsgemäß ein breites Medienecho erfahren. Nachdem weder die Landesregierung, noch der Landeswahlleiter oder der Landtagspräsident bisher auf das Thema eingegangen sind, stellt die AfD Landtagsfraktion jetzt das […]
[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=53r3qsjpojU[/embedyt] Stenographisches Protokoll der Rede von Klaus Gagel MdL in der 20. Plenarsitzung des Hessischen Landtages am 24.09.2019: Klaus Gagel (AfD): Herr Präsident, werte Kollegen! Die vorliegende Gesetzesinitiative der LINKEN enthält alles, was man von linker Seite typischerweise gewohnt ist: einen dirigistischen Eingriff in die persönliche […]
[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=MtI6TOeDjUk[/embedyt] Stenographisches Protokoll der Rede von Klaus Gagel MdL in der 21. Plenarsitzung des Hessischen Landtages am 25.09.2019: Klaus Gagel (AfD): Herr Präsident, verehrte Kollegen! Als ich eben die Rede des Herrn Wagner gehört habe, kam mirspontan der Gedanke: Die Partei der GRÜNEN steht nicht nur für maximale […]
Das Medienecho auf die gestrige Pressekonferenz der hessischen AfD Fraktion zum Thema Einspruch von Klaus Gagel MdL beim Landeswahlleiter/Falsche Mandatsberechnung bei der Landtagswahl/der Landtag müsste 138 und damit einen Sitz mehr für die AfD haben/ war überwältigend. In der Hessenschau blieb der Bericht den gesamten Nachmittag und Abend Nachricht Nummer […]
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag +++ Hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit? +++ Die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Hessischen Landtag war aus Sicht der AfD nicht korrekt. Wenn dies stimmt, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr. Derzeit regiert sie mit nur einem Mandat mehr als die Opposition. […]