Schwarz-grüne Selbstbedienungsmentalität: Kein „Starke Heimat Hessen“ Gesetz mit dem Städtetag
Deutlicher hätte die Klatsche des Hessischen Städtetages zu dem Gesetzentwurf “Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden kaum ausfallen können:
Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei ein Eingriff „in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Städte und Gemeinden“, er schaffe „unnötigen Bürokratieaufbau“ und die Landesregierung nehme sich „kommunales Geld, um damit Aufgaben zu finanzieren, für welche die Kommunen mit Recht eigenes finanzielles Engagement des Landes erwarten dürfen (Presseinformation Hessischer Städtetag, 02.07.2019). Der frisch gewählte Präsident des Hessischen Städtetages, der Kasseler Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle, geht noch einen Schritt weiter: Kassel ginge für 2020 durch das angestrebte Gesetz „rund 4 Millionen Euro durch die Lappen“ (Hessische Allgemeine, 04.07.2019). 6 weitere Oberbürgermeister hessischer Städte wollen gegen den Gesetzentwurf vorgehen, die Gemeinde Eichenzell hat gar eine Resolution mit den Stimmen von CDU-CWE und SPD verabschiedet, die sich gegen das geplante Gesetz wendet (Fuldaer Zeitung, 04.07.2019). Eine breitere Front der Ablehnung hat sich die grün-schwarze Landesregierung bei einem Gesetzesvorhaben wohl selten eingefangen. Es ist eine Blamage für Volker Bouffier und seinen Finanzminister Thomas Schäfer, die mit dieser Selbstbedienungsmentalität ihr wahres, nämlich undemokratisches Gesicht zeigen.
Wie ich in meiner Rede im Hessischen Landtag am 19.06.2019 schon ausführte (https://www.facebook.com/kgafdrtk/), verstößt das geplante Gesetz eindeutig gegen die Prinzipen der Subsidiarität (Selbstbestimmung, Eigenverantwortung) und der Konnexität (Ausgabenlast folgt Aufgabenlast), die beide zentrale Elemente unserer Demokratie im Sinne des Grundgesetzes sind. Es geht also nicht nur um Geld und Umverteilung, sondern auch um rechtsstaatliche Prinzipien. Dass es die CDU immer dann mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht so genau nimmt, wenn es ihrer eigenen Klientelpolitik dient, zeigt sich tagtäglich seit 2015 bei der rechtswidrigen Masseneinwanderung von Migranten in das deutsche Sozialsystem genauso wie bei der permanenten Ablehnung eines AfD-Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag oder die Blockadehaltung der CDU bei der Wahl von AfD Abgeordneten für die Parlamentarischen Kontrollkommissionen im Parlament. Politik nach Gutsherrenart, aber sich dann im Parlament als Demokratieverteidiger aufspielen, das kennzeichnet die CDU unter Merkel und Bouffier. Es ist wenig verwunderlich, wenn solche Politdarsteller immer mehr das Vertrauen der Bürger verlieren und die einzige demokratische Partei wählen, die für einen konservativen, sozialen und patriotischen Politikkurs steht – unsere bürgerliche Volkspartei, die Alternative für Deutschland. #afd www.klaus-gagel.de
