Der Staatsgerichtshof Hessen hat meine Klage gegen die nach meiner Ansicht nach falsch berechnete Sitzverteilung im Hessischen Landtag zur Landtagswahl 2018 als unzulässig zurückgewiesen. Ausschlagebend war die nach Meinung des Staatsgerichtshof erforderliche Schriftform des ursprünglichen Einspruch, ich dagegen hatte den Einspruch nicht in Schriftform, sondern in Textform eingereicht. Damit fand […]
Unkategorisiert
7 Beiträge
AfD veröffentlicht Aufklärungsvideo zur fehlerhaften Mandatsberechnung (Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 39/2019) Zusätzlich zur Klage vor dem Staatsgerichtshof leistet die AfD-Fraktion mit einem Video Aufklärungsarbeit: „Wir haben gestern ein Video zur fehlerhaften Mandatsberechnung veröffentlicht“, sagt Klaus Kagel, der Beschwerdeführer vor dem Staatsgerichtshof ist. „Die Bevölkerung hat das Recht, über solche […]
Belastung der arbeitenden Bevölkerung: Der Tag der Arbeit ist ein Tag, an dem die Politik daran erinnert werden muss, den arbeitenden Bürger zu entlasten. Es kann nicht sein, dass Transferempfänger von Steuererhöhungsrunden weniger oder gar nichts mitkriegen, während Arbeiter und Angestellte immer mehr belastet werden. Die neueste Idee ist ja […]
Klimareligion: Meine Rede vom 04.04.4019 im Hessischen Landtag zum Thema Klimaschutz und Klimareligion. Ich sitze einer in den Köpfen festbetonierten Allparteien-Koalition gegenüber, die keinen Plan und keine Ahnung von Wetter, Klimatologie bzw. Meteorologie insgesamt haben. Diese erste grundsätzliche Rede wird zu diesem Thema nicht die Letzte sein! Und, liebe Leser, […]