Der Widerstand hessischer Bürgermeister gegen die „Starke Heimat Hessen“ Gesetzesvorlage wächst – kippt sie schon vor der zweiten Lesung?
Diesen starken Gegenwind für ihre Gesetzesvorlage „Starke Heimat Hessen“ hatte die Landesregierung gleich im ersten Jahr der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen sicher nicht erwartet: Der Protest vieler Bürgermeister in Hessen mehrt sich von Tag zu Tag, weil sie, wie der Hessischen Städtetag, der Umverteilungsmentalität der Landesregierung nicht länger zusehen wollen.
Mit dem Euphemismus „Starke Heimat Hessen“ versucht Finanzminister Schäfer (CDU) zu kaschieren, dass die an das Solidarpaktgesetz gebundene und folgerichtig Ende 2019 auslaufende erhöhte Gewerbesteuerumlage durch eine neue Umlage ersetzt wird. Das „Starke Heimat Hessen“ Gesetz bedeutet, dass den Kommunen in Hessen die direkte Kontrolle über mehr als 400 Millionen Euro Einnahmen aus den kommunal erwirtschafteten Gewerbesteuern verloren geht. Die sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage, die im Rahmen des Aufbauprogramms Ost nach der Wiedervereinigung geschaffen worden war, soll jetzt in Hessen verlängert werden, nur unter neuem Namen. Die Gemeinden sollen auch in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro an das Land abführen, um einen Teil des Geldes anschließend in komplexen Genehmigungsverfahren für Projekte zurückzuerhalten, die die Landesregierung für förderungswürdig erachtet.
Der Hessische Städtetag hat sich klar positioniert und fordert die Rücknahme der Gesetzesinitiative. Die Liste der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtkämmerer ist lang, die die Rücknahme von „Starke Heimat Hessen“ fordern:
Frankfurt am Main Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (1)
Wiesbaden Stadtkämmerer Axel Imholz (1)
Kassel Oberbürgermeister Christian Geselle (1)
Darmstadt Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg (1)
Offenbach am Main Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier (1)
Hanau Oberbürgermeister Claus Kaminsky (1)
Fulda Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (1)
Neuhof Bürgermeister Heiko Scholz (2)
Hünfeld Bürgermeister Stefan Schwenk (2)
Feldatal Bürgermeister Leopold Bach (3)
Friedrichsdorf Bürgermeister Horst Burghardt (3)
Limburg Bürgermeister Marius Hahn (4)
Besonders deutliche Worte findet der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU):„Es ist ein Raubzug gegenüber den Kommunen“, urteilt er über das Vorgehen seiner eigenen Parteifreunde in der Wiesbadener Landesregierung (5). Der Feldataler Bürgermeister Bach nannte das Programm „ein faules Ei“ (3). Die Liste der Bürgermeister, die diese Gesetzesvorlage ablehnen, wird von Tag zu Tag länger und umfasst auch viele CDU und Grüne Bürgermeister.
Neben den berechtigten Bedenken, dass den Kommunen die Finanzhoheit über ihre eigenen Gewerbesteuern beschnitten wird und eine unsinnige Umverteilungsbürokratie geschaffen werden muss, um das Geld zweckgebunden an die Gemeinden zum Teil zurückfließen zu lassen, ist der Gesetzentwurf auch verfassungsrechtlich bedenklich. „Die Heimatumlage greift gravierend und in Deutschland einmalig in die kommunale Selbstverwaltung und die daraus begründete Finanzhoheit der Städte und Gemeinden ein. Denn das Land nimmt sich durch ein hessisches Gesetz Finanzmittel, die von Bundesrechts wegen den Kommunen zustehen“, so der Hessische Städtetag.
„Die Konnexität und Subsidiarität sind zwei grundlegende, demokratische Prinzipien, die sich die AfD in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat“, so Klaus Gagel, Mitglied der AfD Landtagsfraktion in Wiesbaden. „Beide Prinzipien kommunaler Souveränität werden mit der von Grünen und CDU vorgelegten Gesetzesinitiative mit Füßen getreten. Deshalb lehnt die AfD die Gesetzesvorlagen „Starke Heimat Hessen“ vehement ab.“
(1) https://www.hess-staedtetag.de/…/heimatumlage-gesetz-zurue…/
(2) https://www.oberhessen-live.de/…/programm-starke-heimat-he…/
(3) https://osthessen-news.de/…/neues-programm-starke-heimat-he…
(4) https://www.mittelhessen.de/…/starke-heimat-hessen-burgerme…#
(5) https://www.fr.de/…/staedte-sehen-landesregierung-raubzug-1…
