Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 264/2020
„Wir brauchen keine Enquete-Kommission, sondern ein Ende der realitätsfernen Verkehrspolitik“
Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Einsetzung einer Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“: „Statt Verkehrswende und Klimaschutz will der Bürger ein besseres Verkehrsnetz, einen besseren Zustand der Straßen und Brücken, er will weniger Staus und weniger Fahrtkosten und er will saubere Luft und weniger Lärm. Deshalb sehen wir die Investitionen in den Straßenverkehr als vorrangig an. Konkret fordern wir den Einsatz intelligenter Technik für das Verkehrsmanagement jetzt und den Ausbau einer stauvermeidenden Verkehrsführung, was der Umwelt zugutekommt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie Dieselfahrverbote oder Umweltspuren erreichen das nicht.“
Gagel weiter: „Für all diese Maßnahmen bedarf es keiner Enquetekommission. In einer Zeit zunehmender Wirtschaftskrisen ist Politik mit Augenmaß notwendig, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die Bürger unseres Landes wollen weder bevormundet werden noch wollen sie eine Verkehrspolitik, deren Hauptziel die Rettung des Weltklimas sei. Sie wollen keine Fahrverbote, keine Staus, weniger Steuern und Abgaben und sie wollen die freie Wahl des für sie geeigneten Verkehrsmittels. Sie wollen das ein Ende der ideologiegeladenen, realitätsfremden und nicht an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten Verkehrspolitik. Dies hat auch der ablehnende Bürgerentscheid zur CityBahn in Wiesbaden gezeigt.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag