Landtagsrede „Wo bleibt die Distanzierung der Grünen von den A49-Extremisten?“

„Wo bleibt die Distanzierung der Grünen von den A49-Extremisten?“

Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Aktuellen Stunde der FDP: „Die vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben durch Öko-Extremisten an Autobahnen ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kriminell. Die Rolle der Partei Bündnis A49/Die Grünen beim Thema A49 ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Während die grüne Bundestagsfraktion unter Anton Hofreiter die zugereisten Extremisten (wie Attac Düsseldorf) im Dannenröder Wald zu kriminellen Straftaten ermutigt, sieht sich der grüne Verkehrsminister Al-Wazir in einem permanenten Rechtfertigungszwang, ‚weil er doch einen Amtseid geleistet habe‘. Niemand zwingt Herrn Al-Wazir, Verkehrsminister in Hessen zu sein. Wenn er das mit seinem Parteigewissen nicht vereinbaren kann, warum verlassen die Grünen dann nicht die Koalition?“

Der Bezug vom Öko-Extremismus zum Linksextremismus sei offen sichtbar, so Gagel: „‚Liebig34 bleibt‘- Transparente sind zusammen mit Transparenten gegen die A49 zu sehen. Wo bleibt die Distanzierung der Grünen zu Protestaktionen rund um die A49? Wo ist die öffentliche und pressewirksame Verurteilung der Straftaten rund um die A49-Proteste?“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag