Die AfD Fraktion im Hessischen Landtag wies bereits am 28. Januar 2020 auf die ungenügenden Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen hin. Konkret haben wir in unserem Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/2131 “Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Corona Virus”) den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gefragt, warum keine Thermoscanner bei der Kontrolle Einreisender am Flughafen zum Einsatz kommen. Der Antrag wurde zwar am 5. Februar 2020 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung entgegengenommen, aber passiert ist nichts. Zahlreiche Anträge der AfD Fraktion zum Thema Covid-19 folgten in den vergangenen Wochen.
Nachdem die Covid-19 Pandemie jetzt Deutschland fest im Griff hat und unser aller Leben stark verändert, werden immer wieder die laxen Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen in den Medien thematisiert. So auch heute in der Welt:
https://www.welt.de/…/Corona-und-deutsche-Flughaefen-Seltsa…
Die Bürger sollen zuhause bleiben, aber Einreisende aus Hochrisikogebieten dürfen ohne medizinische Kontrolle, ohne Befragung durch medizinisches Personal und ohne Check auf Fieber durch Thermoscanner ungehindert am Frankfurter Flughafen einreisen? Das erscheint jedem vernunftbegabten Menschen als vollkommen verantwortungslos, geradezu fahrlässig. Bis gestern landeten jeden Tag Flüge aus Teheran, aus New York, aus Mailand und aus Madrid. Die Einreisenden werden durchgewunken.
Bundesverkehrsminister Scheuer weist die Verantwortung seinem grünen Landeskollegen Al-Wazir zu, das hessischen Verkehrsministerium dem deutschen Außenminister in Sachen Flüge aus Teheran usw. Ein Kompetenzchaos sondergleichen.
Diesem sorglosen Umgang mit unser aller Gesundheit können wir als verantwortungsvolle Oppositionspartei nicht tatenlos zusehen.
Wir haben deshalb gestern erneut einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt (Drucksache 20/2599 “Flüge aus Covid-19-Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen”).
Sie können den gesamten Text des Dringlichen Berichtsantrages auf über folgenden Link aufrufen:
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Pd_Eingang.htm
Bleiben Sie dran, wir halten Sie auf dem Laufenden!