Die Effekte des in Hessen stark zurückgegangenen Verkehrs seit Beginn der „Corona-Zeit“ sollen in Bezug auf Immissionen in Ballungsräumen untersucht werden. Schätzungen zufolge ist der Verkehr insgesamt um 50-75% zurückgegangen. Ebenso gibt es weitere, teils signifikante Rückgänge in der Wirtschaftstätigkeit, die Immissionen verursachen, wie beispielsweise Flugverkehr, Industrie, Kraftwerke. Man […]
Politische initiativen
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Die AfD Fraktion im Hessischen Landtag wies bereits am 28. Januar 2020 auf die ungenügenden Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen hin. Konkret haben wir in unserem Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/2131 „Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Corona Virus“) den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gefragt, warum keine Thermoscanner bei […]
Am 12.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 28. Plenarsitzung statt. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Feststellung der Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag“ ging Klaus Gagel in einer fulminanten Rede auf den Umstand ein, dass das Wahlprüfungsgericht nunmehr zügig über die Einsprüche gegen das […]
Am 11.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 27. Plenarsitzung statt. In seiner Rede ging der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion Klaus Gagel auf den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsförderungsgesetzes ein. Das Mobilitätsförderungsgesetz soll geändert werden, um die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen […]
…..und heute legt die Fraktion mit einer entsprechenden Pressemitteilung nach. Es wird eng für Bouffier und Co.! AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 21. November um 18:56 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 123/2019 +++ Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag: AfD legt ergänzende Stellungnahme beim Wahlprüfungsgericht vor. +++ Am 17. […]
Grüne vernichten Auto-Jobs Die Einschläge kommen näher: Jeden Tag wartet ein weiterer Automobilhersteller in Deutschland mit neuen Hiobsbotschaften auf: Am 14.11.2019 gab der Daimler Chef Ola Källenius bekannt, dass sein Unternehmen 1 Milliarde Euro Personalkosten in den nächsten 2 Jahren einsparen wird, 10.000 Jobs in der Verwaltung sind in Gefahr. […]
Das 138. Mandat im Landtag wird kommen: In der heutigen Debatte um das 138.Mandat hatten die anderen Parteien inhaltlich der Verletzung des Proportionsprinzips des Landeswahlgesetzes nichts entgegenzusetzen. Am 28.10.2018 erhielt Schwarz-Grün vom Wähler keinen Auftrag eine Regierung zu bilden. Deswegen muss das Patt auch im Landtag abgebildet werden. Von den […]
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 12. Dezember um 19:10 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 143/2019 +++ Schwarz-Grün vor dem Aus? 10.000 Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2018 nicht berücksichtigt. +++ Schon 2009 war die Mandatsberechnung falsch. SPD und Linke hätten jeweils einen Sitz mehr erhalten müssen. +++ In der Aktuellen Stunde […]
„Deutschland liegt bei der Anzahl der Verkehrstoten auf Autobahnen im Europa-Vergleich auf Platz 11, das heißt 10 Länder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 90 und 140 km/h haben mehr Verkehrstote als Deutschland. Selbst Norwegen hat bei einem Tempolimit von 90 km/h mehr Verkehrstote als Deutschland.“ AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 14. Dezember um […]
Nachdem die AfD-Fraktion ein umfangsreiches Rechtsgutachten zur Frage der korrekten Sitzberechnung vorliegen hat, gibt es kaum mehr Zweifel an der falschen Sitzberechnung durch den Landeswahlleiter. Das Gutachten führt u.a. bezüglich der Herstellung der Proportion aus: „Somit liegt im Vorgehen des Landeswahlleiters und seiner Auslegung des §10 […]