Rede – “Die AfD unterstützt das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses bzgl. der Versetzung der Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand” – 12.09.2024

Die Umstände, insbesondere die Weitergabe von Informationen zur Versetzung von Staatssekretärin Prof. Dr. Ing. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand, veranlasst durch den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, werfen weiterhin Fragen auf, die durch das Parlament bislang nicht aufgeklärt werden konnten.

Der Untersuchungsausschuss hat den konkreten Auftrag, das Handeln der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit der Versetzung der Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand aufzuklären.

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