Politische Initiativen

Landschaftsverbände müssen ohne politische Ziele arbeiten

Landschaftsverbände müssen ohne politische Ziele arbeitenKlaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD, zur Aktuellen Stunde der Grünen „Landschaftspflegeverbände: Wichtige Säule bei der Umsetzung der Hessischen Biodiversitätsstrategie“:„Die Landschaftspflegeverbände dienen eben auch der Umsetzung politischer Ziele. Beispielsweise werden der Klimaschutz oder das globale Artensterben hier als Etikett draufgeklebt. Über Fördergelder werden auch Verwaltungsebenen installiert, die sich politisch leicht […]

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„Der ÖPNV ist hochdefizitär – der PKW bleibt das Hauptverkehrsmittel der Deutschen“

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag1 Std. · „Der ÖPNV ist hochdefizitär – der PKW bleibt das Hauptverkehrsmittel der Deutschen“ +++ Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen – RMV und NVV sind wichtige Säule der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung“: Was die Landesregierung in ihrem Antrag verschweige, sei, dass […]

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Pressemitteilung „Eine Lufthansa-Insolvenz wäre ein Erdbeben mit Epizentrum in Frankfurt“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 147/2020 „Eine Lufthansa-Insolvenz wäre ein Erdbeben mit Epizentrum in Frankfurt“ Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Aktuellen Stunde „Luftverkehrsstandort Hessen erhalten“: „Im Falle von Lufthansa und damit im Falle des gesamten Luftverkehrsstandorts Frankfurt wird man nicht umhinkommen, Stellen abzubauen. Dies wird sich im Land Hessen erst einmal negativ auf […]

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Klimawandel ist nicht bekämpfbar, Rede vom 28.05.2020 im Hessischen Landtag

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12.500 Jobs in der Autoindustrie gefährdet

Der Autobranche geht es schlecht: 61 % weniger verkaufte Fahrzeuge in Deutschland im Vergleich zum April 2019 ist ein Schreckensszenario. In der VDA Umfrage, an der 132 Unternehmen teilnahmen, stellen sich bis Ende Juli 65 % auf einen Personalabbau ein. 12.500 Jobs stehen auf der Kippe. Wir #AfD haben seit Jahren davor gewarnt, dass die […]

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Condor, Lufthansa, Fraport: Wie kommen sie aus der Krise?

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Flüge aus Covid-19-Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen

  In Zeiten von Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung in Hessen und ganz Deutschland aufgrund der grassierenden Covid-19-Pandemie finden nach wie vor Flüge aus Hochrisikogebieten nach Frankfurt statt. Besondere Kontrollen oder eine obligatorische Quarantäne dieser Passagiere scheinen nicht stattzufinden. Laut aktuellen Flug- und Ankunftsplänen landen am Frankfurter Flughafen täglich Flugzeuge aus Teheran, Mailand, Madrid oder […]

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Auswirkungen der Corona Maßnahmen auf die Luftqualität in hessischen Ballungsräumen

  Aus der Pressemitteilung des HLNUG vom 06.04.2020: œAktWell liegen die Verkehrs\ahlen in den hessischen Großstädten bei ca. 50 – 60 Prozent der sonst üblichen Menge ŗ ZYar ging gleichzeitig mit der starken Abnahme der Emissionen aus dem Straßenverkehr ein Wetterumschwung einher, durch den saubere Luft mit hohen Windgeschwindigkeiten aus polaren Regionen herantransportiert wurde. Dies […]

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Vergleich der NOX- und Feinstaubwerte in Hessen an 6 repräsentativen Luftmessstationen zur Bestimmung von „Corona-Effekten“

  Die Effekte des in Hessen stark zurückgegangenen Verkehrs seit Beginn der „Corona-Zeit“ sollen in Bezug auf Immissionen in Ballungsräumen untersucht werden. Schätzungen zufolge ist der Verkehr insgesamt um 50-75% zurückgegangen. Ebenso gibt es weitere, teils signifikante Rückgänge in der Wirtschaftstätigkeit, die Immissionen verursachen, wie beispielsweise Flugverkehr, Industrie, Kraftwerke. Man sollte also erwarten, dass das […]

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Laxe Gesundheitskontrollen am Frankfurter Flughafen

Die AfD Fraktion im Hessischen Landtag wies bereits am 28. Januar 2020 auf die ungenügenden Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen hin. Konkret haben wir in unserem Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/2131 “Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Corona Virus”) den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gefragt, warum keine Thermoscanner bei der Kontrolle Einreisender am Flughafen […]

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Rede 28. Plenarsitzung am 12.12.2019: “10.000 Wählerstimmen wurden bei der Landtagswahl 2018 nicht berücksichtigt.”

Am 12.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 28. Plenarsitzung statt. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Feststellung der Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag“ ging Klaus Gagel in einer fulminanten Rede auf den Umstand ein, dass das Wahlprüfungsgericht nunmehr zügig über die Einsprüche gegen das verkündete endgültige Wahlergebnis für die […]

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Rede 27. Plenarsitzung am 11.12.2019: “Wirtschaftlich gesehen ist die Straßenbahn dem Busbetrieb unterlegen.”

Am 11.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 27. Plenarsitzung statt. In seiner Rede ging der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion Klaus Gagel auf den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsförderungsgesetzes ein. Das Mobilitätsförderungsgesetz soll geändert werden, um die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen zu förderfähigen Vorhaben zu machen. […]

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Fehler bei der Mandatsberechnung: AfD legt ergänzende Stellungnahme beim Wahlprüfungsgericht vor!

…..und heute legt die Fraktion mit einer entsprechenden Pressemitteilung nach. Es wird eng für Bouffier und Co.! AfD-Fraktion im Hessischen Landtag21. November um 18:56 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 123/2019 +++ Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag: AfD legt ergänzende Stellungnahme beim Wahlprüfungsgericht vor. +++ Am 17. Dezember 2018 hat der AfD-Abgeordnete Klaus […]

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Grüne vernichten Auto-Jobs

Grüne vernichten Auto-Jobs Die Einschläge kommen näher: Jeden Tag wartet ein weiterer Automobilhersteller in Deutschland mit neuen Hiobsbotschaften auf: Am 14.11.2019 gab der Daimler Chef Ola Källenius bekannt, dass sein Unternehmen 1 Milliarde Euro Personalkosten in den nächsten 2 Jahren einsparen wird, 10.000 Jobs in der Verwaltung sind in Gefahr. (1). Vorgestern erfahren wir, dass […]

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Das 138. Mandat wird kommen!

Das 138. Mandat im Landtag wird kommen: In der heutigen Debatte um das 138.Mandat hatten die anderen Parteien inhaltlich der Verletzung des Proportionsprinzips des Landeswahlgesetzes nichts entgegenzusetzen. Am 28.10.2018 erhielt Schwarz-Grün vom Wähler keinen Auftrag eine Regierung zu bilden. Deswegen muss das Patt auch im Landtag abgebildet werden. Von den Grünen kam nur das typische […]

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10.000 Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2018 nicht berücksichtigt!

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag12. Dezember um 19:10 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 143/2019 +++ Schwarz-Grün vor dem Aus? 10.000 Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2018 nicht berücksichtigt. +++ Schon 2009 war die Mandatsberechnung falsch. SPD und Linke hätten jeweils einen Sitz mehr erhalten müssen. +++ In der Aktuellen Stunde der AfD thematisiert der Abgeordnete Klaus […]

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Tempo 120 einführen: Kein nachweisbarer Effekt, reiner Ökopopulismus

„Deutschland liegt bei der Anzahl der Verkehrstoten auf Autobahnen im Europa-Vergleich auf Platz 11, das heißt 10 Länder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 90 und 140 km/h haben mehr Verkehrstote als Deutschland. Selbst Norwegen hat bei einem Tempolimit von 90 km/h mehr Verkehrstote als Deutschland.“ AfD-Fraktion im Hessischen Landtag14. Dezember um 14:54 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen […]

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Schwarz-grün in Hessen ohne Mehrheit – update

  Nachdem die AfD-Fraktion ein umfangsreiches Rechtsgutachten zur Frage der korrekten Sitzberechnung vorliegen hat, gibt es kaum mehr Zweifel an der falschen Sitzberechnung durch den Landeswahlleiter. Das Gutachten führt u.a. bezüglich der Herstellung der Proportion aus: “Somit liegt im Vorgehen des Landeswahlleiters und seiner Auslegung des §10 Abs.5 Satz 2 Landeswahlgesetz ein klarer Verstoß gegen die Chancengleichheit der […]

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Merkels Autogipfel: Wieviele Flops kann sich Deutschland noch leisten?

  „Merkels Autogipfel: wieviele Flops kann sich Deutschland noch leisten?“ Die Geschichte der E-Mobilität in Deutschland ist eine Abfolge von leeren Wahlversprechen und praktischen Misserfolgen der Ära Merkel, analog zu Merkels „Erfolgsgeschichte“ Hauptstadtflughafen BER. Bereits 2008 versprach Merkels damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel 1 Million Elektroautos bis 2020 (1). 9 Jahre später wiederholte Gabriel, diesmal als […]

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Kleine Anfrage: Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag

Kleine Anfrage vom 30.09.2019, Kleine Anfrage: Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag   In Zusammenhang mit dem Kurzgutachten von Prof. Elicker und der Stellungnahme gegenüber dem Wahlprüfungsgericht habe stelle ich der Landesregierung im Rahmen dieser kleinen Anfrage Fragen zu Überhang- und Ausgleichsmandatengemäß des Hessischen Landeswahlgesetzes.

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Rechtsgutachten Prof. Dr. Elicker “Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sitzzuteilung durch den Landeswahlleiter nach der Landtagswahl 2018 in Hessen”

Die AfD Pressekonferenz am 1. Oktober 2019 zum Thema “Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag – Schwarz-Grün hat keine Mehrheit” – hat erwartungsgemäß ein breites Medienecho erfahren. Nachdem weder die Landesregierung, noch der Landeswahlleiter oder der Landtagspräsident bisher auf das Thema eingegangen sind, stellt die AfD Landtagsfraktion jetzt das Kurzgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Prof. […]

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Autobahnsperrungen während der IAA 2019

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Entsorgung von Windkraftanlagen

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Einsatz von nachfragegesteuerten autonom-fahrenden Bussen (sog. NAF Busse) in Hessen – OPNV on demand (Antwort)

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Bauwirtschaft (Antwort)

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Weinbau und Landwirtschaft (Antwort)

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Wohnen und Mieten (Antwort)

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Verkehr (Antwort)

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Kunststoffabfälle in Hessen (Antwort)

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Rettungsgassen und “Gaffer” im Straßenverkehr

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Sofortmassnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44)

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Waldbesitzer stärken, neuen Wald naturgemäß fördern

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Gefährdung der Biodiversität in Hessen durch Maismonokulturen

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Bodenerosion durch Maisanbau

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Leben im ländlichen Raum stärken

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Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag

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Einsatz von nachfragegesteuerten autonom-fahrenden Bussen (sog. NAF Bus) in Hessen – “ÖPNV on demand”

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Kunststoffabfälle in Hessen

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Verkehr

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Wohnen und Mieten

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Weinbau und Landwirtschaft

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Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Bauwirtschaft

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Zukunft der Stromversorgung in Hessen

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Treibhausgase und Wirksamkeit von “Klimaschutz”-Massnahmen

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“Dosenpfand”/Einwegpfand

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Klimawandel, Klimaschutz, Aussage der Ministerin Hinz zur “Unumstrittenheit” der wissenschaftlichen Aussagen zur CO2 Theorie und des menschengemachten Klimawandels am 8. Mai 2019 im ULA

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Windenergieanlagen in Hessen

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LKW Parkplatzmangel an hessischen Autobahnen

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Fehlbelegungen in Sozialwohnungen nach WoBindG

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Nachlässigkeit von hessischen Kommunen bei der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten

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Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn – Teil 2

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Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn – Teil 1

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Auswirkungen der geplanten Südlink Trasse auf Hessen

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Dringl. Berichtsantrag (27.05.2019): Unumstrittenheitsaussage der Ministerin Hinz zum Klimawandel

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Kleine Anfrage (16.05.2019): Windenergieanlagen

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Kleine Anfrage (14.05.2019): LKW-Parkplätze an hessischen Autobahnen

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kleine Anfrage (13.05.2019): Fehlbelegung in Sozialwohnungen nach WoBindG

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Kleine Anfrage (25.04.2019): Altablagerungen

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kleine Anfrage (20.03.2019): Rückbau von Windenergieanlagen

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kleine Anfrage (20.03.2019): Flächenverbrauch durch Windenergieanlagen

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Fragen an die Landesregierung (26.02.2019): Windvorranggebiete Südhessen

Windvorranggebiete Südhessen: Auch der Rheingau-Taunus-Kreis gehört mit den Kreisen Main-Kinzig und dem Odenwald zu den am stärksten betroffenen Kreisen bzgl. der Offenlage von sogenannten Windvorranggebieten. In diesen Vorranggebieten sollen weitere Windkraftanlagen errichtet werden. Dies betrifft nach den derzeit vorliegenden Planungen auch wieder das Rheingaugebirge und den Untertaunus. Die Landräte der drei betroffenen Kreise hatten mit […]

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Antrag (27.02.2019): Alternativ-Trasse Güterverkehr Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen

Nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution beschlossen hatte, habe ich diese Initiative im Hessischen Landtag aufgegriffen. Die AfD-Fraktion hat auf meine Initiative hin den nachfolgenden Antrag, der in den Forderungen des Antragstextes deckungsgleich mit der rheinland-pfälzischen Initiative ist, gestellt. Behandelt wird dieser voraussichtlich im Plenum am 21.-23.05.2019 .

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Antrag (13.02.2019): Bahnübergang B42 Rüdesheim vor 2029 fertigstellen

Bahnübergang B42 Rüdesheim: Nachdem HessenMobil angekündigt hat, mit den Planungen am Bahnübergang in Rüdesheim nicht vor der Bundesgartenschau fertig zu werden, gab es von seiten der Bürgermeister Lorch und Rüdesheim sowie von seiten des Kreistages Rheingau-Taunus politische Initiativen, die ich in meinem Antrag aufgriffen habe. Auf meine Initiative hin hat die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag […]

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Kleine Anfrage (09.04.2019): Illegales Taxi-Gewerbe in Limburg/Lahn, Teil II

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Kleine Anfrage (09.04.2019): Illegales Taxi-Gewerbe in Limburg/Lahn, Teil I

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Kleine Anfrage (20.03.2019): türkische Eventhalle in Bad Camberg-Würges

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Antwort der Landesregierung (19.03.2019) auf kl. Anfrage zum Verhalten der Landespolizei bei der “Gelbwesten-Demonstration”

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Kleine Anfrage (29.01.2019): Bauschäden an der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden

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