Reden und Beiträge

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 68/2022„Hessen braucht alternative Quellen für die Trinkwassergewinnung“Zum Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig mit der gleichmäßigen Versorgung des Landes mit Trinkwasser. Die Fortführung des Westwaldprojektes für weitere […]

Der von CDU, Grüne und FDP vorgebrachte Gesetzentwurf belässt 5 Wahlkreise mit einer Abweichung von über 20 % und damit ein Ungleichgewicht in der Anzahl der Wähler in den betreffenden Wahlkreise. Das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Auch bei der Anhörung im Innenausschuß waren weder CDU, Grünen oder FDP bereit, auf diesen Missstand zu reagieren.Darüberhinaus ignoriert […]

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion belegt: Gerechte Wahlkreis-Zuschnitte sind möglich und umsetzbarDa derzeit in einem Teil der 55 hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um mehr 25 Prozent vom hessenweiten Durchschnitt abweicht, ist es notwendig, die Einteilung der Wahlkreise dementsprechend anzupassen. Dazu wurde vom Präsidenten des Hessischen Landtags eine Wahlkreiskommission eingesetzt. Durch den Neuzuschnitt […]

AKTUELL AUS DEN LÄNDERN BUND EU IM BRENNPUNKT HINWEISE PODCASTS VIDEOS Keine ideologische Instrumentalisierung der Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 29. März 2022 Klaus Gagel MdL, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Hessen, FotoAfD-HessenNach unzähligen Fachvorträgen renommierter Sachverständiger in den ersten drei Monaten dieses Jahres tagte die „Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ) am […]

„Man sollte das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds auslaufen lassen“ Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber warum sollen bestimmte Kommunen weiterhin eine Sonderfinanzierung erhalten, obwohl die Dividende der Fraport nicht mehr fließt? Warum […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 189/2021 „Ist Minister Al-Wazir eigentlich nur fürs Fahrradfahren zuständig?“ Klaus Gagel zur Aktuellen Stunde der Grünen „Hessen auf dem Weg zum Fahrradland“: „Jetzt soll Hessen ‚Fahrradland‘ werden. Für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes, für Jobs und Wohlstand, sind Fahrradwege allerdings irrelevant. Ist Minister Al-Wazir eigentlich nur fürs Fahrradfahren in Hessen […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag x/2021„Größenwahnsinniger Unsinn“Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD, zum Gesetzentwurf der SPD „Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen“: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der SPD ist ein erster Vorgeschmack auf das, was uns allen in den nächsten Jahren blühen wird. Es ist ein Versuch, das vom […]

Aktuelle Stunde (29.04.2021, hessenschau.de) https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/klaus-gagel-afd-alle-emission-reduzierungsmassnahmen-der-letzten-jahre-haben-nichts-gebracht,video-149576.html   (aus technischen Gründen konnte diese Rede noch nicht in den YouTube-Kanal aufgenommen werden)

Rede im Hessischen Landtag am 27.01.2021: “Klimaschutz ist kein Umweltschutz, sondern Geldumverteilung!”https://youtu.be/RflLcXY-r5c

https://youtu.be/G2o5f2sqej8Zum Video hier der volle Redetext im Hessischen Landtag am 8.12.2020:Klaus Gagel (AfD):Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Der Vormittag war lang, und ich habe die ganze Zeit gewartet– auf einen gemeinsamen Antrag der CDU und derGRÜNEN. Aber er kam nicht. Ich habe auf einen Entschließungsantragzu Euro 7 gewartet, aber hier scheint einegewisse Sprachlosigkeit der […]

Der Staatsgerichtshof Hessen hat meine Klage gegen die nach meiner Ansicht nach falsch berechnete Sitzverteilung im Hessischen Landtag zur Landtagswahl 2018 als unzulässig zurückgewiesen. Ausschlagebend war die nach Meinung des Staatsgerichtshof erforderliche Schriftform des ursprünglichen Einspruch, ich dagegen hatte den Einspruch nicht in Schriftform, sondern in Textform eingereicht. Damit fand zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche […]

Corona-Hotspot U-Bahn?Allmorgendlich kennt jeder das Bild am Hauptbahnhof, der Konstablerwache oder Hauptwache: dicht an dicht gedrängt wie in der Sardinenbüchse warten Menschen auf ihre U-Bahn.Die Bild-Zeitung titelte diesen in Corona Zeiten gefährlichen Missstand gestern als „U-Bahn Wahnsinn“, wir sprechen die Wahrheit aus: das sind Hotspots und Superspreader-Events!1,5 m Abstand sind im ÖPNV eine völlige Illusion […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 264/2020„Wir brauchen keine Enquete-Kommission, sondern ein Ende der realitätsfernen Verkehrspolitik“Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Einsetzung einer Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“: „Statt Verkehrswende und Klimaschutz will der Bürger ein besseres Verkehrsnetz, einen besseren Zustand der Straßen und Brücken, er will weniger Staus und weniger Fahrtkosten und […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 271/2020„Wo bleibt die Distanzierung der Grünen von den A49-Extremisten?“Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Aktuellen Stunde der FDP: „Die vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben durch Öko-Extremisten an Autobahnen ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kriminell. Die Rolle der Partei Bündnis A49/Die Grünen beim Thema A49 ist an Heuchelei kaum zu […]

Autobahn-Blockade:„Das ist lebensgefährdender Extremismus“Öko-Extremisten haben sich am Morgen von drei Brücken abgeseilt und damit eine Vollsperrung der Autobahnen A3, A5 und A661 verursacht. Der Verkehr staute sich infolgedessen allein zwischen Idstein und dem Wiesbadener Kreuz auf mehr als zehn Kilometer. Bereits vor zwei Wochen seilten sich Öko-Extremisten von der A3 ab. Infolge dieser Aktion kam […]

Rheingau-Weinernte 2020 mit bester Qualität und Menge Entsprechend unserer Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag „Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Weinbau und Landwirtschaft“ vom 1. Juli 2019 (Drucksache 20/892) bestätigt auch das Weinjahr 2020, dass der Klimawandel sich auf die Rebenqualität und -menge im Rheingau sehr positiv ausgewirkt hat.  Wie gestern in mehreren Zeitungen […]

Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD, zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes: “Der gesamte Verkehr muss aufgrund von Corona neu gedacht werden. Der ÖPNV ist bei den Bürgern in Zeiten der Pandemie alles andere als das bevorzugte Beförderungsmittel. Straßenbahnen sind ein antiquiertes Beförderungsmittel. Der klage Gewinner der Corona-Krise ist das Automobil.” Rede von […]

  Vorläufige stenographische Mitschrift der Rede: “Vielleicht will die FDP heute gar nicht sprechen. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Ein bisschen erinnert mich die ganze Debatte von der linken Seite an Satire und betreutes Wegschauen vor den Problemen der Menschen in Nord- und Mittelhessen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, heute ist aber […]

Gesetzentwurf: 40 Millionen Ersparnis durch Landtagsverkleinerung   Das derzeitige Landtagsgesetz lässt durch die Konstruktion des § 9 LWG in Verbindung mit § 10 Abs. 5 LWG eine zahlenmäßig beachtliche Möglichkeit von Überhangmandaten und damit entsprechenden Ausgleichsmandaten zu. Bei der Landtagswahl 2018 führte dies zu 27 Überhang- und Ausgleichsmandaten. Theoretisch sind bis zu 70 Überhang- und […]

Landschaftsverbände müssen ohne politische Ziele arbeitenKlaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD, zur Aktuellen Stunde der Grünen „Landschaftspflegeverbände: Wichtige Säule bei der Umsetzung der Hessischen Biodiversitätsstrategie“:„Die Landschaftspflegeverbände dienen eben auch der Umsetzung politischer Ziele. Beispielsweise werden der Klimaschutz oder das globale Artensterben hier als Etikett draufgeklebt. Über Fördergelder werden auch Verwaltungsebenen installiert, die sich politisch leicht […]

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag1 Std. · „Der ÖPNV ist hochdefizitär – der PKW bleibt das Hauptverkehrsmittel der Deutschen“ +++ Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen – RMV und NVV sind wichtige Säule der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung“: Was die Landesregierung in ihrem Antrag verschweige, sei, dass […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 147/2020 „Eine Lufthansa-Insolvenz wäre ein Erdbeben mit Epizentrum in Frankfurt“ Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Aktuellen Stunde „Luftverkehrsstandort Hessen erhalten“: „Im Falle von Lufthansa und damit im Falle des gesamten Luftverkehrsstandorts Frankfurt wird man nicht umhinkommen, Stellen abzubauen. Dies wird sich im Land Hessen erst einmal negativ auf […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 125/2020 „Autojobs werden durch das Konjunkturpaket nicht gerettet“ Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, zum Konjunkturpaket und zur Förderung von Elektrofahrzeugen: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Autos mit Verbrennungsmotor deutlich weniger Anteil an den innerstädtischen Immissionen haben als bisher vermutet. Während der Corona-Krise ging der Autoverkehr um 30 […]

Der Autobranche geht es schlecht: 61 % weniger verkaufte Fahrzeuge in Deutschland im Vergleich zum April 2019 ist ein Schreckensszenario. In der VDA Umfrage, an der 132 Unternehmen teilnahmen, stellen sich bis Ende Juli 65 % auf einen Personalabbau ein. 12.500 Jobs stehen auf der Kippe. Wir #AfD haben seit Jahren davor gewarnt, dass die […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 95/2020 An Kurzstreckenflügen hängen Arbeitsplätze – das vergisst die Linke Die Linke will mit ihrem Gesetzentwurf dienstliche Kurzstreckenflüge beschränken. Dazu Klaus Gagel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Das wirtschaftliche Herz in Hessen ist der Frankfurter Flughafen. Fraport und Lufthansa sind durch die Corona-Krise stark angeschlagen. Der Gesetzentwurf der Linken könnte […]

  In Zeiten von Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung in Hessen und ganz Deutschland aufgrund der grassierenden Covid-19-Pandemie finden nach wie vor Flüge aus Hochrisikogebieten nach Frankfurt statt. Besondere Kontrollen oder eine obligatorische Quarantäne dieser Passagiere scheinen nicht stattzufinden. Laut aktuellen Flug- und Ankunftsplänen landen am Frankfurter Flughafen täglich Flugzeuge aus Teheran, Mailand, Madrid oder […]

  Aus der Pressemitteilung des HLNUG vom 06.04.2020: œAktWell liegen die Verkehrs\ahlen in den hessischen Großstädten bei ca. 50 – 60 Prozent der sonst üblichen Menge ŗ ZYar ging gleichzeitig mit der starken Abnahme der Emissionen aus dem Straßenverkehr ein Wetterumschwung einher, durch den saubere Luft mit hohen Windgeschwindigkeiten aus polaren Regionen herantransportiert wurde. Dies […]

  Die Effekte des in Hessen stark zurückgegangenen Verkehrs seit Beginn der „Corona-Zeit“ sollen in Bezug auf Immissionen in Ballungsräumen untersucht werden. Schätzungen zufolge ist der Verkehr insgesamt um 50-75% zurückgegangen. Ebenso gibt es weitere, teils signifikante Rückgänge in der Wirtschaftstätigkeit, die Immissionen verursachen, wie beispielsweise Flugverkehr, Industrie, Kraftwerke. Man sollte also erwarten, dass das […]

Die AfD Fraktion im Hessischen Landtag wies bereits am 28. Januar 2020 auf die ungenügenden Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen hin. Konkret haben wir in unserem Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/2131 “Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Corona Virus”) den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gefragt, warum keine Thermoscanner bei der Kontrolle Einreisender am Flughafen […]

AfD veröffentlicht Aufklärungsvideo zur fehlerhaften Mandatsberechnung (Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 39/2019) Zusätzlich zur Klage vor dem Staatsgerichtshof leistet die AfD-Fraktion mit einem Video Aufklärungsarbeit: „Wir haben gestern ein Video zur fehlerhaften Mandatsberechnung veröffentlicht“, sagt Klaus Kagel, der Beschwerdeführer vor dem Staatsgerichtshof ist. „Die Bevölkerung hat das Recht, über solche Vorgänge umfassend informiert zu werden. […]

Die letzten 24 Stunden der politischen Entwicklung gleichen einem Vulkanausbruch an der tektonischen Bruchstelle innerhalb des bürgerlichen Lagers in Deutschland. Die Merkel-CDU, die dem eigenen Landesverband verboten hatte, einen eigenen Kandidaten in Thüringen aufzustellen, wollte, dass Ramelow und die Links-geführte Koalition im Amt bleibt. Dieser Plan ist nicht aufgegangen und es wird für alle offensichtlich, […]

Am 12.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 28. Plenarsitzung statt. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Feststellung der Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag“ ging Klaus Gagel in einer fulminanten Rede auf den Umstand ein, dass das Wahlprüfungsgericht nunmehr zügig über die Einsprüche gegen das verkündete endgültige Wahlergebnis für die […]

Am 11.12.2019 fand im Hessischen Landtag die 27. Plenarsitzung statt. In seiner Rede ging der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion Klaus Gagel auf den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsförderungsgesetzes ein. Das Mobilitätsförderungsgesetz soll geändert werden, um die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen zu förderfähigen Vorhaben zu machen. […]

…..und heute legt die Fraktion mit einer entsprechenden Pressemitteilung nach. Es wird eng für Bouffier und Co.! AfD-Fraktion im Hessischen Landtag21. November um 18:56 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 123/2019 +++ Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag: AfD legt ergänzende Stellungnahme beim Wahlprüfungsgericht vor. +++ Am 17. Dezember 2018 hat der AfD-Abgeordnete Klaus […]

Grüne vernichten Auto-Jobs Die Einschläge kommen näher: Jeden Tag wartet ein weiterer Automobilhersteller in Deutschland mit neuen Hiobsbotschaften auf: Am 14.11.2019 gab der Daimler Chef Ola Källenius bekannt, dass sein Unternehmen 1 Milliarde Euro Personalkosten in den nächsten 2 Jahren einsparen wird, 10.000 Jobs in der Verwaltung sind in Gefahr. (1). Vorgestern erfahren wir, dass […]

Das 138. Mandat im Landtag wird kommen: In der heutigen Debatte um das 138.Mandat hatten die anderen Parteien inhaltlich der Verletzung des Proportionsprinzips des Landeswahlgesetzes nichts entgegenzusetzen. Am 28.10.2018 erhielt Schwarz-Grün vom Wähler keinen Auftrag eine Regierung zu bilden. Deswegen muss das Patt auch im Landtag abgebildet werden. Von den Grünen kam nur das typische […]

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag12. Dezember um 19:10 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 143/2019 +++ Schwarz-Grün vor dem Aus? 10.000 Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2018 nicht berücksichtigt. +++ Schon 2009 war die Mandatsberechnung falsch. SPD und Linke hätten jeweils einen Sitz mehr erhalten müssen. +++ In der Aktuellen Stunde der AfD thematisiert der Abgeordnete Klaus […]

Am Ende meiner Rede appeliere ich an Frau Wissler (Linke): Haben Sie doch auch mal ein bißchen Spaß, geben Sie auch mal ein bisschen Gas in einem ansonsten spaßfreien Leben 🙂

„Deutschland liegt bei der Anzahl der Verkehrstoten auf Autobahnen im Europa-Vergleich auf Platz 11, das heißt 10 Länder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 90 und 140 km/h haben mehr Verkehrstote als Deutschland. Selbst Norwegen hat bei einem Tempolimit von 90 km/h mehr Verkehrstote als Deutschland.“ AfD-Fraktion im Hessischen Landtag14. Dezember um 14:54 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen […]

  Nachdem die AfD-Fraktion ein umfangsreiches Rechtsgutachten zur Frage der korrekten Sitzberechnung vorliegen hat, gibt es kaum mehr Zweifel an der falschen Sitzberechnung durch den Landeswahlleiter. Das Gutachten führt u.a. bezüglich der Herstellung der Proportion aus: “Somit liegt im Vorgehen des Landeswahlleiters und seiner Auslegung des §10 Abs.5 Satz 2 Landeswahlgesetz ein klarer Verstoß gegen die Chancengleichheit der […]

Bei der Landtagswahl 2018 in Hessen erreichte die CDU im Wege der Direktwahl von Wahlkreiskandidaten mehr Mandate, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht zugestanden hätten. Damit wurde der Fall des § 10 Absatz 5 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen Landtagswahlgesetz (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.April 2006, zuletzt geändert […]

https://www.youtube.com/watch?v=A4Tc_a52pwU&feature=share   YOUTUBE.COMKlaus Gagel (AfD): „Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich!“Klaus Gagel, Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich!“ Am 31.10.2019 f…

  „Merkels Autogipfel: wieviele Flops kann sich Deutschland noch leisten?“ Die Geschichte der E-Mobilität in Deutschland ist eine Abfolge von leeren Wahlversprechen und praktischen Misserfolgen der Ära Merkel, analog zu Merkels „Erfolgsgeschichte“ Hauptstadtflughafen BER. Bereits 2008 versprach Merkels damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel 1 Million Elektroautos bis 2020 (1). 9 Jahre später wiederholte Gabriel, diesmal als […]

Die AfD Pressekonferenz am 1. Oktober 2019 zum Thema “Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag – Schwarz-Grün hat keine Mehrheit” – hat erwartungsgemäß ein breites Medienecho erfahren. Nachdem weder die Landesregierung, noch der Landeswahlleiter oder der Landtagspräsident bisher auf das Thema eingegangen sind, stellt die AfD Landtagsfraktion jetzt das Kurzgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Prof. […]

      Stenographisches Protokoll der Rede von Klaus Gagel MdL in der 20. Plenarsitzung des Hessischen Landtages am 24.09.2019: Klaus Gagel (AfD): Herr Präsident, werte Kollegen! Die vorliegende Gesetzesinitiative der LINKEN enthält alles, was man von linker Seite typischerweise gewohnt ist: einen dirigistischen Eingriff in die persönliche Freiheit, ein zweckmäßiges Verkehrsmittel wählen zu dürfen, […]

  Stenographisches Protokoll der Rede von Klaus Gagel MdL in der 21. Plenarsitzung des Hessischen Landtages am 25.09.2019: Klaus Gagel (AfD): Herr Präsident, verehrte Kollegen! Als ich eben die Rede des Herrn Wagner gehört habe, kam mirspontan der Gedanke: Die Partei der GRÜNEN steht nicht nur für maximale Umweltzerstörung. Vielmehr steht sie auch für maximale […]

Das Medienecho auf die gestrige Pressekonferenz der hessischen AfD Fraktion zum Thema Einspruch von Klaus Gagel MdL beim Landeswahlleiter/Falsche Mandatsberechnung bei der Landtagswahl/der Landtag müsste 138 und damit einen Sitz mehr für die AfD haben/ war überwältigend. In der Hessenschau blieb der Bericht den gesamten Nachmittag und Abend Nachricht Nummer 1. Zusätzlich berichteten viele Online […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag +++ Hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit? +++ Die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Hessischen Landtag war aus Sicht der AfD nicht korrekt. Wenn dies stimmt, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr. Derzeit regiert sie mit nur einem Mandat mehr als die Opposition. Nach Ansicht der AfD wurde […]

Anhalten-9:48Zusätzliche Grafikeinstellungen„Ansehen und scrollen“ aufrufenZum Vergrößern klicken Stummschaltung aufheben 386 Aufrufe AfD-Fraktion im Hessischen Landtag28. Juni um 17:03 · Kein Zentralstaat! Kommunen stärken! Bürger entlasten! „Den Kommunen wird mit dem Gesetzesvorschlag der Landesregierung, die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wurde, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es […]

Wärmeres Klima optimiert Rheingauer Weinqualität Die 44. Rheingauer Weinwoche in Wiesbaden war der Anlass für einen Rundgang von Frau Staatsministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), zu dem der Weinbauverband Rheingau auch mich am Dienstag einlud. Stationen des Rundganges waren die Stände der Weingüter Schreiber, Corvers-Kauter und Kloster Eberbach. Wenig verwunderlich war das Hauptthema bei Winzern […]

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag5. August um 17:00 · Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 60/2019 +++ Schottergärten oder Grünflächen? „Das soll der Bürger selbst entscheiden“ +++ Hessens Umweltministerin Priska Hinz will private Kiesel- und Schottergärten verbieten, um etwas gegen den Klimawandel zu tun, denn es komme es auf jeden Quadratmeter unversiegelten und begrünten Boden an. Das […]

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag3 Min · +++ Klimanotstand ausrufen? „Das ist Geldgier und Angstmacherei“. +++ Mit Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und Brachttal haben bereits vier hessische Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dabei handelt es sich rechtlich nicht um einen Notstand nach Definition der Notstandsgesetze. Einen Notstand kann nur der Bundestag beschließen. Also warum überhaupt einen „Klimanotstand“ beschließen? […]

Der Widerstand hessischer Bürgermeister gegen die „Starke Heimat Hessen“ Gesetzesvorlage wächst – kippt sie schon vor der zweiten Lesung? Diesen starken Gegenwind für ihre Gesetzesvorlage „Starke Heimat Hessen“ hatte die Landesregierung gleich im ersten Jahr der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen sicher nicht erwartet: Der Protest vieler Bürgermeister in Hessen mehrt sich von […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 53/2019   Jeder 4. LKW-Fahrer findet in Hessen nachts keinen Stellplatz   Seit über 10 Jahren fehlen an hessischen Autobahnen Stellplätze für LKWs in vierstelliger Höhe. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Arno Enners und Klaus Gagel. Bereits im Jahr 2008 betrug das Defizit zwischen notwendigen und vorhandenen Stellplätzen […]

Schwarz-grüne Selbstbedienungsmentalität: Kein „Starke Heimat Hessen“ Gesetz mit dem Städtetag Deutlicher hätte die Klatsche des Hessischen Städtetages zu dem Gesetzentwurf “Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden kaum ausfallen können: Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei ein Eingriff „in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Städte und Gemeinden“, er schaffe […]

Diesel Fahrverbote, CO2 Steuer – die Talfahrt der Deutschen Wirtschaft hat begonnen Noch ist BASF der weltweite Marktführer in der Chemiebranche, hat aber gestern seine Gewinnprognose für 2019 um „bis zu 30 %“ gesenkt (1). Das verwundert schon nicht mehr, nachdem eine Branche nach der anderen absackt, die gebündelt einmal das „Wirtschaftswunder Deutschland“ ermöglicht haben. […]

Spricht man einmal mit Entwicklungsingenieuren in der Automobilindustrie, dann erhält man immer wieder die gleiche Botschaft: eine dreigliedrige Strategie für zukünftige Antriebssysteme sei die sinnvollste: also batteriebetriebene Elektro/Hybridfahrzeuge, Wasserstoffantrieb mit Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe. Jetzt hat das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) in einer neuen Studie errechnet, dass wasserstoffbetriebene Fahrzeuge deutlich „klimafreundlicher“ sind als […]

Auf diesen Seite möchte ich Links zu aktuellen Informationen bereitstellen, auf den man sich über den aktuellen Stand relevanter globaler Klimadaten informieren kann (globale Temperatur, aktueller CO2-Gehalt). Das meiste ist, quellenbedingt, in englischer Sprache: NOAA Informationen zur aktuellen globalen Temperatur: https://data.giss.nasa.gov/gistemp/graphs_v3/ Columbia University updates on Global Temperature: http://www.columbia.edu/~mhs119/Temperature/ Dr. Roy Spencer, NASA Wissenschaftler (UAH), zuletzt […]

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 21/2019   Über den Klimawandel darf nicht diskutiert werden   Wiesbaden (15. Mai 2019). Kritische Meinungen oder gar Widerspruch waren auf dem 9. Klimaempfang der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) nicht erwünscht. Während sie erwartungsgemäß „Fridays for Future“ eine Bühne bot, erfüllte der TV-Moderator als Professor tätige Dr. […]

Belastung der arbeitenden Bevölkerung: Der Tag der Arbeit ist ein Tag, an dem die Politik daran erinnert werden muss, den arbeitenden Bürger zu entlasten. Es kann nicht sein, dass Transferempfänger von Steuererhöhungsrunden weniger oder gar nichts mitkriegen, während Arbeiter und Angestellte immer mehr belastet werden. Die neueste Idee ist ja die Debatte um die Einführung […]

Klimareligion: Meine Rede vom 04.04.4019 im Hessischen Landtag zum Thema Klimaschutz und Klimareligion. Ich sitze einer in den Köpfen festbetonierten Allparteien-Koalition gegenüber, die keinen Plan und keine Ahnung von Wetter, Klimatologie bzw. Meteorologie insgesamt haben. Diese erste grundsätzliche Rede wird zu diesem Thema nicht die Letzte sein! Und, liebe Leser, verlassen Sie sich drauf, ich […]

Wohnungsknappheit, Plenardebatte vom 03.04.2019: (Beitrag der Hessenschau vom 04.04.2019) Es gab mal wieder einen Antrag von einer der im Landtag links sitzenden Parteien zum Thema: Wohnraum mit sozialisitischen Mängelverwaltungsmethoden rekrutieren, diesmal ein Entwurf der SPD, ein „Zweckentfremdungsgesetz“. Ich habe einmal mehr die Zusammenhänge klargemacht, dass Wohnungsmangel auch damit zu tun hat, dass seit 2015 2 […]

Wohnungsknappheit: Während die Altparteien die Wohnungsknappheit mit Rezepten der sozialisitischen Mängelverwaltung kurieren wollen, weil sie die Ursachen nicht sehen, habe ich ihnen mal vorgehalten, daß dies auch etwas mit der verfehlten Politik unkontrollierter Migration zu tun hat. Über meine Brandrede im hessischen Landtag berichtete keine Zeitung und kein Fernsehen. Die Skandalisierung meiner Rede haben sich […]

Klaus Gagel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist das einzige Land, in dem über Fahrverbote diskutiert wird. Bisher ist kein anderes europäisches Land diesen Weg gegangen. Kein Land in dieser Welt ist diesen Weg bisher gegangen. Bei der CDU hätte man ja auf die Idee kommen können: Suchen wir […]

  Klaus Gagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! (Zurufe: Präsidentin!) – Entschuldigung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem gemeinsamen Antrag der SPD, der Linkspartei und der FDP zu tun – ein sehr bemerkenswerter Antrag. Er ist deshalb bemerkenswert, weil zwei dieser Parteien, […]

foto: picture alliance/PeterKneffel/dpa Zur Rede von Charlotte Knobloch hier in ungekürzter Fassung die Stellungnahme der Juden in der AfD, die direkt von der skandalösen Rede von Frau Knobloch betroffen sind: Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich im Bayrischen Landtag abspielte – dafür finden wir keine Worte. Die gesamte Bundesvereinigung ist zutiefst erschüttert über […]

Ansprache des Alterspräsidenten Rolf Kahnt (AfD) bei der Konstituierung des Hessischen Landtags in seiner 20. Wahlperiode am 18.01.2019 im Hessischen Landtag in Wiesbaden   In seiner Eröffnungsrede bei der Konstituierung des ersten hessischen Landtages am 19. Dezember 1946, sehr geehrten Damen und Herren,verehrte Kolleginnen und Kollegen,liebe Ehrengäste, betonte der Chef der US-Militärregierung, Oberst James Newman, […]